Essensvergünstigungen in Altersheimen: Keine Verzerrung des Wettbewerbs

Stellungnahme des Stadtrats; gehalten am 21.03.2017 im Grossen Stadtrat

Mit ihrem Postulat vom 8. November 2016 haben Beat Brunner und zwei Mitunterzeichner den Stadtrat eingeladen, die wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen von Mittagsmenus in den Alterszentren für das städtische Personal aufzuheben. Dabei könne eine Lösung mit Essensgutscheinen für alle Restaurants oder die Kompensation der Nebenleistungen für das Personal mit einer kostenneutralen Alternative geprüft werden.

In ihrer Begründung führten sie an, dass alle städtischen Mitarbeitenden einen Rabatt auf die Preise von Mittagessen in den städtischen Altersheimen erhalten. Das sei zwar eine schöne Nebenleistung für die Mitarbeitenden, positioniere die Stadt als attraktive Arbeitgeberin und helfe sicher auch, die Auslastung und Durchmischung der stadteigenen Restaurants in den Alterszentren aufzubessern. Gleichzeitig führe die gezielte Vergünstigung zu einer unfairen Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Restaurants.

Der Stadtrat hat Verständnis für die schwierige Situation der Restaurants in der Schafffhauser Altstadt, welche auch im Anliegen des Postulanten zum Ausdruck kommt. 

Zu den konkreten Fragen des Postulanten äussert sich der Stadtrat wie folgt:

Die Leistungen der Restaurationsbetriebe der Alterszentren sind in erster Linie für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner und deren Besucherinnen und Besucher bestimmt. Die Alterszentren sollen aber auch Orte der Begegnung sein. Es ist deshalb erwünscht, dass auch externe Gäste zur Essenszeit in die Restaurants der Alterszentren kommen. Das fördert den Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern. Zudem helfen alle zusätzlich verkauften Mahlzeiten, die Rechnung der Alterszentren zu verbessern. 

Städtische Mitarbeitende erhalten in den Restaurants der Alterszentren auf den Preis der Mittagessen einen kleinen Rabatt von Fr. 2.00. Mit diesen reduzierten Preisen sind zumindest die Selbstkosten der Heime für das Essen - ohne Personalaufwand - gedeckt. Falls die Vergünstigungen wegfallen würden, könnten dadurch also keine Personal- und Infrastrukturkosten eingespart werden. Da die zusätzlichen Essen der städtischen Mitarbeitenden Zusatzeinnahmen darstellen, wird die Gesamtrechnung der Alterszentren dadurch minimal verbessert.

Manche grösseren Arbeitgeber betreiben für ihre Mitarbeitenden eigene Kantinen oder bieten ihnen Essensgutscheine resp. Lunchschecks an.

Da die Arbeitsorte der Stadtverwaltung geografisch stark verteilt sind und viele davon in der Altstadt liegen, wo die Versorgung mit attraktiven Restaurants gut ist, gibt es für die städtischen Mitarbeitenden kein städtisches Kantinenangebot. 

Von der Möglichkeit, vergünstigte Mittagessen in den städtischen Altersheimen zu beziehen, machen nur wenige Mitarbeitende Gebrauch, so dass kaum von Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von anderen Restaurants gesprochen werden kann. Pro Tag essen rund 50 städtische Mitarbeitende in den Alterszentren. In dieser Zahl sind auch die Mitarbeitenden der drei Alterszentren selber enthalten. Das sind insgesamt also lediglich 3% aller städtischen Mitarbeitenden, inkl. SH Power und VBSH. Hierzu ist anzufügen, dass die Zahl der möglichen Nutzerinnen und Nutzern dieses Angebots gar nicht viel höher sein könnte, weil die Anzahl der in den Restaurants der Alterszentren zur verfügung stehenden Plätze beschränkt ist. Insofern besteht auch keine Gefahr, dass es künftig zu ins Gewicht fallenden Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte.

Die von den Postulenten vorgeschlagene Ausweitung der Vergünstigungen auf externe Restaurants wäre mit erheblichen Kosten für die Stadt verbunden. Dasselbe gilt für die Einführung von Lunch Checks analog anderen Arbeitgebern.

Die Stadt Zürich und der Kanton Zürich geben ihren Angestellten Lunch Check ab. Die Stadt Zürich zahlt ihren Mitarbeitenden 100.-- Franken und der Kanton Zürich 125.-- Franken pro Monat bei einer 100 % Anstellung. Teilzeitansgestellte werden prozentmässig bedient. Die Mitarbeitenden müssen sich im gleichen Rahmen an die Lunch Checks beteiligen.

Per 31. Dezember 2016 hatte die Stadt Schaffhausen 1'159.33 Vollzeitstellen. Mit der Annahme, dass etwa 50% der Mitarbeitenden Lunch Check beziehen, würde die Lunch Check Umsetzung die Stadt Schaffhausen 58'000.-- Franken pro Monat kosten, falls sie sich im gleichen Rahmen wie die Stadt Zürich beteiligt. 

Fazit:

1. Es erscheint sinnvoll, dass in den städtischen Altersheimen, die auch als generationenübergreifende Begegnungsstätten verstanden werden, immer wieder Externe als Gäste zu Mittag essen.

2.  Die heutige Regelung vermag im positiven Sinne zur Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin beizutragen, ohne dass der Stadt daraus Mehrkosten erwachsen.

3. Sie wird nur von einer relativ kleinen Zahl von Mitarbeitenden genutzt, weil die Vergünstigung von Fr. 2 sehr bescheiden ausfällt und weil darüber hinaus in der Stadt ein - auch preislich - attraktives Angebot von Restaurants existiert, welches von den städtischen Mitarbeitenden rege genutzt wird.

4. Die Wettbewerbsverzerrung gegenüber den anderen Restaurants der Stadt erscheint aufgrund der kleinen Zahl der Nutzerinnen und Nutzern des Angebots marginal. Angesichts der begrenzten Platzverhältnisse in den Altersheimen ist auch nicht zu befürchten, dass sich das in Zukunft ändern wird.

5. Im Bereich der Verpflegung sind keine kostenneutralen Alternativen ersichtlich. Der Stadtrat sieht auch nicht, mit welchen kostenneutralen Nebenleistungen die Abschaffung dieses Angebots kompensiert werden könnte.

Die heutige Praxis hat sich nach Ansicht des Stadtrats bewährt und ist deshalb fortzuführen.

Eine kostenneurtrale Alternative ist nicht ersichtlich. Aufgrund dieser Einschätzung empfiehlt Ihnen der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen.


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