Postulat Katrin Huber 

Unterzeichnung der Charta "Lohngleichheit im öffentlichen Sektor"
(Nr. 13/2016)

Stellungnahme des Stadtrats

Mit ihrem Postulat vom 24. September 2016 haben Katrin Huber und neun Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner den Stadtrat aufgefordert, die Charta der "Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" zu unterzeichnen und dem Grossen Stadtrat Bericht zu erstatten betreffend der Umsetzung der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor.

In ihrer Begründung führten sie an, dass am 6. September 2016 zehn Kantone und 15 Gemeinden - darunter Zürich, Bern, Aarau, Lausanne und Will - sowie der Bund die Charta "Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" unterzeichnet hätten.

Der Stadtrat nimmt wie folgt Stellung:

Beim zweiten nationalen Treffen zur Förderung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung vom 6. September 2016, zu welcher der Bundesrat eingeladen hatte, stand die Unterzeichnung der Charta "Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" im Mittelpunkt. Die Charta wurde vom eidgenössischen Gleichstellungsbüro (EGB) entwickelt. Sie bekräftigt die Entschlossenheit, den verfassungsmässigen Grundsatz des gleichen Lohnes für gleichwertige Arbeit umzusetzen. Ebenso manifestiert die Charta den Willen von Bund, Kantonen und Gemeinden, sich als Arbeitgeber bei Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen oder als Subventionsorgan für die Lohngleichheit einzusetzen. Die Charta soll eine möglichst breite Wirkung entfalten und ein Signal an öffentliche und private Arbeitgeber aussenden. Es besteht jedoch keine verbindliche Rechtswirkung.

Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. So steht es seit 1981 in Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung. Das sind jetzt 35 Jahre und der Grundsatz ist bis heute leider nicht vollständig umgesetzt.

Mit dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG), das seit 1. Juli 1996 in Kraft ist, sollte die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erleichtert werden. Denn man ist sich auf Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite einig, dass die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau immer noch zu hoch sind.

Gemäss letzten Zahlen des BFS von 2014 verdienen die Frauen im privaten Sektor 19.5% weniger als Männer. Davon sind 39.1% nicht erklärbar. 2012 betrug dieser Anteil noch 40.9 % und im Jahr 2010 noch 37.6%.

Der unerklärbare Anteil der Lohnunterschiede belief sich 2014 im Monatsdurchschnitt auf 585 Franken gegenüber 678 Franken im Jahr 2012. Diese Differenz lässt sich teilweise durch strukturelle Faktoren erklären, wie beispielsweise durch Unterschiede im Bildungsstand, in der Anzahl Dienstjahre oder in der ausgeübten Kaderfunktion innerhalb des Unternehmens. Die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern nimmt mit steigender Kaderfunktion zu. Die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern variieren nach Wirtschaftszweigen stark.

Im öffentlichen Sektor (Bund, Kantone, Gemeinden) lag der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern im Jahr 2014 durchschnittlich bei 16.6 Prozent (2012: 16,5%). Der unerklärte Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern betrug 41.7 %, d.h. 608 Franken pro Monat.

Dieses Geld fehlt den Frauen, Familien und später den Rentnerinnen. Der Konsens darüber, dass diese Situation unhaltbar ist und sie gegen die Bundesverfassung und das Gleichstellungsgesetz verstösst, genügt aber offenbar nicht, um den Missstand zum Verschwinden zu bringen. Das hat auch der freiwillige Lohngleichheitsdialog des Bundes mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerdachverbänden von 2009 bis 2014 gezeigt.

Weil freiwillige Massnahmen nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben, beschloss der Bundesrat, die verfassungsrechtliche Lohngleichheit mit zusätzlichen Massnahmen durchzusetzen. Er will die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit 50 oder mehr Mitarbeitenden dazu verpflichten, in ihrem Unternehmen alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchzuführen und diese von einer externen Stelle überprüfen zu lassen.

Man ist sich also einig, dass es weitere Anstrengungen und Massnahmen braucht, um das wichtige Ziel zu erreichen. Denn Lohngleichheit stärkt unsere Gesellschaft: Sie macht die Unternehmen als Arbeitgeber attraktiver, sie sorgt für zufriedenere Mitarbeitende, sie hilft dabei, die Frauen der Berufswelt zu erhalten und sie fördert auch neue Rollenmodelle bei der Aufteilung der Familienarbeit. Dabei sind auch die öffentlichen Arbeitgeber gefordert.

Dass Kanton und Stadt Schaffhausen ihre Verpflichtung als Arbeitgeber ernst nehmen, geht unter anderem aus Art. 5 Abs. 1 des städtischen Lohnreglements hervor.

Darin heisst es, dass der Stadtrat die Lohnpolitik und die Lohnbänder festlegt. Und in der aktuellen Lohnpolitik wurde festgehalten, dass die Stadt Schaffhausen eine faire und transparente Lohnpolitik anwendet. Auf die Gleichstellung des Lohnes wird folgendermassen verwiesen: "Die Stadt Schaffhausen setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten."

Dass die Stadt für dieses wichtige Thema sensibilisiert ist und sich auch aktiv für eine Gleichstellung einsetzt, hat sie im Herbst 2016 bewiesen, indem sie zusammen mit dem Kanton, dem Frauenstammtisch und mehreren Arbeitnehmerorganisationen mitgeholfen hat, die Wanderausstellung "Lohnmobil" für 4 Tage nach Schaffhausen zu holen.

Dass sich auch öffentliche Arbeitgeber mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzen müssen zeigt auch der Streit der Kindergärtnerinnen mit dem Kanton über ihre Einreihung nach der Revision des Personalgesetzes im Jahr 2005.

Die öffentliche Hand hat aber nicht nur als Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion, sondern kann und soll auch im Rahmen des Einkaufs von Waren und Dienstleistungen ihre Einflussmöglichkeiten für die Einhaltung der Lohngleichheit in der Privatwirtschaft wahrnehmen.

Zu den einzelnen Punkten der Lohncharta:

1. Sensibilisierung für das Bundegesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG) bei Mitarbeitenden,

die für die Lohnfestsetzung und Funktionsbewertung, die Rekrutierung, Ausbildung und berufliche Förderung zuständig sind. Der Stadtrat ist der Überzeugung, dass die Lohngleichheit bei der Stadt weitestgehend erreicht ist. Er ist sich aber bewusst, dass dies kein Selbstläufer ist, sondern eine Daueraufgabe darstellt.

Gemäss Lohnreglement wird bereits heute jede Funktion analytisch bewertet, unter Berücksichtigung der Anforderungen und Belastungen. Für die Bewertung von Anker- und Schlüsselfunktionen und zur Plausibilisierung von Schlüsselfunktionen setzt der Stadtrat ein Bewertungsteam ein. Darin vertreten sind Personaldienst, Fachbereiche und Personalverbände, welche auf die Frage der Lohngleichheit sensibilisiert sind.

Bei Neueinstellungen werden die Löhne von der Anstellungsbehörde im Einvernehmen mit dem Personaldienst gemäss Lohnpolitik festgelegt.

Bei der Rekrutierung, der Ausbildung und der berufliche Förderung übernimmt der Personaldienst eine zentrale Funktion. Es besteht eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Anstellungsbehörde. Entscheidungen werden in der Regel gemeinsam getroffen.

2.  Regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung nach anerkannten Standards

Der Stadtrat unterstützt die regelmässige Überprüfung der Löhne. Aktuell werden die Löhne bei jeder Neueinstufung und Neueinstellungen routinemässig analysiert. Dabei wird immer die Lohnstruktur eines ganzen Teams betrachtet.

Eine Überprüfung aller Löhne mittels eines anerkannten Standards wird in Zukunft sowieso nötig werden. Diverse Kantone und Städte sind aktuell daran oder haben das bereits erledigt. Gemäss SN vom 14.03.2017 hat der Gemeinderat Neuhausen eine solche Überprüfung als Legislaturziel für 2017 - 2020 definiert.

Bei solchen Analysen geht es einerseits um die Legitimation des Lohnsystems, andererseits um Personalmarketing. Dabei werden auch zulässige Unterschiede aufgrund der Ausbildung, der Betriebszugehörigkeit, der Erfahrung und der Leistung Gegenstand der Prüfung bilden.

Es ist zwingend, dass eine solche Analyse mit vertretbarem Aufwand bewerkstelligt werden kann. Die Erfahrungen anderer Kantone und Städte soll berücksichtigt werden, um die Überprüfung so ressourcenschonend wie möglich zu bewerkstelligen. Die externen Kosten sind bescheiden. 

3.  Förderung einer regelmässigen Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung nach anerkannten Standards in der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften

Gemäss Auskunft des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG handelt es sich bei diesem Punkt um eine reine Sensibilisierung und Förderung der nahestehenden Körperschaften der öffentlichen Hand. Die Verantwortung der Umsetzung liegt jedoch bei den Körperschaften selber. Die Sensibilisierung kann im Rahmen der meistens institutionalisierten Kontakte mit diesen Körperschaften resp. über die Vertretungen der öffentlichen Hand in diesen Körperschaften erreicht werden. Zur Nachhaltigkeit sollte nach einer gewissen Zeit der Stand der Umsetzung nachgefragt werden. Sinnvollerweise wird das Thema auch bei Neuabschlüssen von Leistungsvereinbarungen berücksichtigt.

4.  Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und / oder Subventionswesens durch die Einführung von Kontrollmechanismen

Beschaffungen und Aufträge (Liefer- und Dienstleistungsaufträge resp. Bauaufträge), welche den Schwellenwert erreichen oder übersteigen, werden öffentlich ausgeschrieben. Nach dem geltenden Recht (vgl. Vergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 / 15. März 2001, Art. 7 Abs. 1 lit. a; SHR 172.512) müssen die Anbieter sicherstellen, dass die Gleichbehandlung von Frau und Mann eingehalten wird.

Gemäss Charta müssen neu für Beschaffungen Kontrollmechanismen eingeführt werden. Hier soll - wie in den meisten anderen Städten - ein pragmatischer Ansatz gewählt werden, indem in den Vertragsbedingungen mit den Lieferanten Stichproben vorbehalten werden. Die Stadt kann die Höhe des Beschaffungsbetrags festlegen, ab welcher diese Vertragsbedingungen gelten sollen. Wie die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, vermag bereits ein solcher Vorbehalt präventive Wirkung zu zeitigen. Die zeitlichen Intervalle, in denen Stichproben durch eine externe Stelle vorgenommen werden, können durch die Stadt selber festgelegt werden.

5.  Information über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements, insbesondere durch die Teilnahme am Monitoring des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann.

Ende 2015 hat das EGB die durch das Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung im Jahr 2014 durchgeführte Befragung aktualisiert. Alle Kantone und Städte mit über 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern wurden gebeten, mit der Beantwortung von Fragen ihre konkreten Lohngleichheitsmassnahmen darzulegen. Die Stadt hat ebenfalls an dieser Umfrage teilgenommen. Das Resultat der Umfrage ist auf folgender Plattform ersichtlich: https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/plattform-lohngleichheit/engagement-des-oeffentlichen-sektors/lohngleichheit-im-oeffentlichen-sektor.html

Gemäss EBG wird das Monitoring der Lohncharta im Rahmen dieser Umfrage stattfinden. Damit hält sich der Aufwand für die Städte in einem vertretbaren Rahmen.

Fazit des Stadtrates:

Der Stadtrat begrüsst im Rahmen der weiteren Anstrengungen für die Umsetzung der Lohngleichheit die Lohncharta des Bundes und möchte diese deshalb unterschreiben. Die Liste der Städte und Kantone, die bereits unterschrieben haben, zeigt, dass das Anliegen breit unterstützt wird. Es sind dies grössere Städte wie Zürich, Winterthur, Bern, Genf, Lugano oder Lausanne, aber auch mittelgrosse und kleinere wie Aarau, Binningen, Fribourg, Nyon, Wil oder Olten. Aber auch Kantone wie Bern, Basel, Graubünden, Tessin, Waadt, Wallis oder Zürich sind mit von der Partie.

Die in der Lohncharta enthaltenen Verpflichtungen bringen zwar einen gewissen Zusatzaufwand. Dieser soll mittels guter Vorbereitung auf die vorhandenen Personalressourcen abgestimmt werden. Die Stadt wird deshalb einen möglichst pragmatischen Weg wählen und einerseits die Erfahrungen anderer Städte beiziehen und sich andererseits für die Umsetzung ausreichend Zeit nehmen.

Unter diesen Prämissen ist der Stadtrat bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.


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