Kantonsregierung will PH nicht in der Kammgarn

Stellungnahme des Stadtrats in der Sitzung des Grossen Stadtrats vom 23.05.2017

Mit Datum vom 23. August 2016 hat Urs Fürer zusammen mit elf Mitunterzeichnenden ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:

"Die Unterzeichnenden ersuchen Sie höflich, das nachfolgende Postulat auf die Traktandenliste des Grossen Stadtrates aufzunehmen:

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen und mit dem Kanton das Gespräch zu suchen, ob anstelle oder allenfalls zusammen mit der IUNworld GmbH nicht auch die PHSH Platz hätte in den Räumlichkeiten des Kammgarn Westflügels.“

Der Stadtrat nimmt wie folgt Stellung:

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Hochschulnetzwerk der IUN World hat der Stadtrat dem Regierungsrat des Kanton Schaffhausen seine Gesprächsbereitschaft für eine Nutzung der obersten beiden Stockwerke des Westflügels der Kammgarn durch die Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH) signalisiert. Der Stadtrat könnte sich auch vorstellen, diese beiden Etagen im Edelrohbau längerfristig zu Marktkonditionen vermieten, statt sie zu verkaufen.

Beim momentanen Stand der Planung der Sanierung Kammgarn West wäre es immer noch möglich, die Raumanforderung der PHSH zu berücksichtigen.

Der Stadtrat plant, dem Grossen Stadtrat noch in diesem Jahr eine Vorlage zur Neunutzung des Westflügels der Kammgarn vorzulegen. Dazu gehört auch das Freispielen des Hofes von den Parkplätzen durch den Bau einer unterirdischen Parkierungsanlage. Im Rahmen dieser Vorlage wird der Stadtrat  über die definitiven Resultate der Planung berichten und das finale Nutzungslayout festlegen.

Der Stadtrat hätte sich vorstellen können, die Nutzung durch die PHSH bis zur Finalisierung des Nutzungslayouts der Vorlage als Option offen zu halten, weil die Art der Nutzung durch eine Bildungseinrichtung für das Kammgarnareal natürlich attraktiv wäre.

Nun hat sich die Kantonsregierung aber heute im Hinblick auf die Debatte im Grossen Stadtrat bei mir gemeldet - ich kann Walter Hotz also beruhigen, die Kommunikation zwischen den poltischen Behörden von Kanton und Stadt funktioniert - und sie hat mir mitteilen lassen, dass für sie eine Verlegung der PHSH in die Kammgarn West keine Option darstelle.

Aufgrund dieser Ausgangslage kann man sich nun ernsthaft fragen, ob eine Überweisung des Postulats noch Sinn macht.

Wir überlassen diese Einschätzung Ihnen und gehen davon aus, dass es im Falle einer Überweisung des Postulats, dieses spätestens im Zusammenhang mit der Behandlung Vorlage «Entwicklung Kammgarnareal» in diesem Rat abgeschrieben würde.


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