Lohnsystem braucht Mittel wie ein Auto Benzin

Stellungnahme der SP-/Juso-Fraktion vom 03.07.2017 zur Vorlage des Regierungsrats Revision Personalgesetz

Wir haben bei der Entlöhnung unseres Personals, vor allem bei den jüngeren Leistungsträgern und den Fachkräften, ein deftiges Problem. Dieses ist - wie die Regierung in der Vorlage richtig festgestellt hat - gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung in der Verwaltung und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, alarmierend. Es braucht schnell Massnahmen, um unsere Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Deshalb hat der Regierungsrat zu Recht eine Revision des Personalgesetzes vorgeschlagen, denn wie heisst es doch: gouverner c'est prévoir.

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass das aktuelle Lohnsystem aufgrund seiner Starrheit und seiner Abhängigkeit von der Tagespolitik, sprich von den in den Budgetdebatten gesprochenen Lohnsummenerhöhungen, nicht genügt, die Löhne unserer Leistungsträger marktfähig zu erhalten.

Seit Jahren verlieren die Löhne von Kanton und Stadt im Vergleich zu anderen öffentlichen Arbeitgebern spürbar an Terrain. Die Lohnvergleiche von Perinova belegen das. Und da muss man nicht einmal nach Zürich, es genügt bereits, wenn wir die Löhne des Altersheims oder der Schule Feuerthalen anschauen. Wir sind immer weiter zurückgefallen, vor allem in den Jahren, in denen unter 1% für individuelle, leistungsbezogene Lohnverbesserungen eingesetzt worden ist. Das heisst ja nicht zwingend, dass die Lohnsumme insgesamt jedes Jahr um 1% wächst. Wir wissen, dass Mutationsgewinne dazu führen, dass der effektive Anstieg auch bei Gewährung von 1% wesentlich kleiner ausfällt.

Die unbefriedigende Ausgangslage führt dazu, dass vor allem jungen Mitarbeitenden keine genügenden Lohnperspektiven geboten werden können. Das ist im Hinblick auf die in den nächsten 15 Jahren anstehenden Abgänge vieler Leistungsträger verheerend, bei Kanton wie bei der Stadt. Wenn wir nicht frühzeitig qualifizierte Nachfolgerinnen und Nachfolger nachziehen können und alle Abgänge auf dem Arbeitsmarkt rekrutieren müssen, wird es sehr teuer. Es wird aber nicht nur teurer, sondern auch viel schwieriger, weil die demografische Entwicklung dazu führt, dass wir immer mehr Mühe haben, Fachkräfte zu finden. Schweizweit gehen in den nächsten 5 Jahren 300'000 Fachkräfte in Pension. Das bestehende Angebot an Fachleuten, vermag diese Lücken nicht zu schliessen.

Ich zitiere aus der Demografiestudie des Regierungsrats vom 24.01.2017, S. 17: "Insgesamt wird die Arbeitskräfteverknappung dazu führen, dass für die Unternehmen, zunehmend nicht genügend Arbeitskräfte mit den geeigneten Qualifikationen verfügbar sind. Diese Herausforderung stellt sich auch für die öffentliche Hand, welche für ihre vielfältigen Tätigkeiten weiterhin und in zunehmenden Masse qualifizierte Arbeitskräfte benötigt." Als Massnahme M7 postuliert die Studie: "Öffentliche Hand als Arbeitgeberin auf demografische Entwicklung ausrichten." Auf S. 19 heisst es dazu: "Neben der Wirtschaft ist auch die öffentliche Hand als Arbeitgeberin aufausreichend qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen und deshalb ebenfalls vom relativen Rückgang der Erwerbsbevölkerung betroffen. Zum einen sind generelle Massnahmen zum Erhalt der Attraktivität als Arbeitgeberin erforderlich, beispielsweise zeitgemässe Anstellungsbedingungen inkl. Entlöhnung.

Von den Auswirkungen der demografischen Entwicklung ist die öffentliche Hand stärker betroffen als die Privatwirtschaft, weil wir aufgrund unserer gesetzlichen Vorgaben mit dem Lohn nicht so flexibel reagieren können wie die Privatwirtschaft. Deshalb ist es umso wichtiger, sich frühzeitig zu wappnen und die Weichen richtig zu stellen. Die Regierung hat das mit ihrer Vorlage gemacht. Ich gratuliere ihr dazu.

Die Kommission ist in Verkennung dieser Ausgangslage leider nicht einmal auf die Vorlage eingetreten. Das war für mich eine herbe Enttäuschung und zeigt, wie wenig Verständnis bei gewissen Leuten für diese Problematik vorhanden ist.

Der Vorschlag der Regierung geht in die richtige Richtung, weil wir damit zwar immer noch nicht mit den Löhnen in der Privatwirtschaft mithalten können, aber mit einer minimalen regelmässigen Mittelzufuhr für individuelle, leistungsbezogene Lohnsteigerungen können wir zumindest eher sicherstellen, dass der Kanton und die Stadt als Arbeitgeber ihre wichtigen Leistungsträger entwickeln und halten können. Wenn wir die Qualität des Service Public für Wirtschaft und Bevölkerung für die Zukunft erhalten wollen, müssen wir diesen Schritt machen. Alles andere ist angesichts der Entwicklung und den befürchteten Auswirkungen grobfahrlässig. Das sage ich jetzt nicht nur als Kantonsrat, sondern auch als städtischer Personalreferent, der sich seit über 7 Jahren an der Front mit diesen Themen beschäftigt. 

Die SP-/Juso-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.


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