Persönliche Erklärung im Kantonsrat zum Amtsbericht 2016 des Obergerichts

Wie angekündigt erlaube ich mir als Vertreter der grössten Gemeinde im Kanton noch einen Wunsch gegenüber der neuen Crew am Obergericht zu deponieren:

In der Vergangenheit wurden bei wichtigen Bauprojekten von privaten Investoren die gesetzlich verlangte und vom Stadtrat anvisierte Entwicklung nach Innen durch mehrere Entscheide des Obergerichts erschwert oder sogar in Frage gestellt.
Das Obergericht hat sich aus kommunaler Sicht leider in verschiedenen Fällen als "Oberbaubewilligungsbehörde" verstanden und unnötigerweise in die Gemeindeautonomie eingegriffen.
Ich rede hier nicht von Fällen, in denen bei den kommunalen oder kantonalen Bewilligungsbehörden grobe Fehler passiert sind, sondern von solchen, die von den Projektanten sehr sorgfältig ausgearbeitet und von den Behörden eng begleitet worden sind. Wenn ein grosses Projekt trotz solch sorgfältiger Bearbeitung auf städtischer wie kantonaler Ebene sowie nach positiver Begutachtung durch die Stadtbildkommission und die kantonale Natur- und Heimatschutzkommission, nach jahrelanger Verfahrensdauer an unterschiedlichen Gestaltungsvorstellungen scheitert, ist das mit sehr viel Frust verbunden. Damit meine ich aber nicht den Frust der Bewilligungsbehörden - der ist verkraftbar - sondern der Frust bei den Investoren, denn diese Entscheide haben in der Regel zur Vernichtung von ganz viel Planungsgelder geführt.

Das Schlimmste daran ist, dass wir unterdessen aus Investorenkreise hören, es gebe schweizweit Vorbehalte, in Schaffhausen zu investieren, weil man auch bei noch so sorgfältig durchgeführten Projekten immer damit rechnen müsse, dass die Justiz die Entscheide der kommunalen und kantonalen Bewilligungsbehörden kippt. Das ist natürlich eine Einladung an alle potenziellen Einsprecher. Das kann dazu führen, dass eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt nach Innen erschwert wird. Das ist schade und es wäre schön, wenn das Obergericht die Gesamtinteressen sowie die Abwägungen der zuständigen Behörden und Fachgremien stärker berücksichtigen könnte.

Ich weiss, dass es uns als Politiker nicht ansteht, in die Zuständigkeit der unabhängigen Justiz reinzureden. Ich war zahlreiche Jahre selber Teil der Justiz, deshalb kann ich das auch gut nachvollziehen und würde mich davor hüten.
Es muss uns als Kantonsräte aber zumindest erlaubt sein, Anliegen gegenüber der Justiz zu formulieren, damit das Obergericht die Befindlichkeiten an der Front kennt und die Folgen ihrer Entscheide mitbekommt. 


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