Jetzt muss die Stadt investieren

Schaffhauser Nachrichten vom 23.10.2008

Peter Neukomm würde sich als Stadtrat für eine Attraktivierung der Stadt einsetzen. Weil es dafür Geld braucht, sind tiefere Steuern für ihn deshalb zurzeit kein Thema (Robin Blanck).

Die Autos rollen über die Feuerthaler Brücke, Peter Neukomm muss lauter sprechen: «Ich habe mir noch nie überlegt, über den Rhein zu ziehen wie mein Konkurrent aus der SVP», beginnt Neukomm mit einem Seitenhieb auf SVP-Kandidat Werner Schöni. Das ist Peter Neukomm, 46 Jahre alt, SP-Kandidat für ein Halbamt im Stadtrat. Und: Präsident der Jungsozialisten Schaffhausen (1979–1982), Mitbegründer und Vorstandsmitglied der SP Löhningen (1984–1988) und unter vielem anderem: Stadtratskandidat im Jahr 1996. Heute sitzt er im Vorstand des Vereins Freizeitzentren, im Vorstand des Verbandes öffentliches Personal und gehört dem Stiftungsrat Sporthalle Schaffhausen an. Wir stehen auf der Brücke nach Feuerthalen, über die seit Jahren Steuerzahler ins Weinland abwandern. Die Frage lautet: Wie er als Stadtrat neue Einwohner nach Schaffhausen holen würde. «Für junge Familien kommen tiefe Steuern nicht an erster Stelle», sagt Neukomm, wichtiger seien «weiche Standortfaktoren» wie etwa Tagesstrukturen, ein gutes Bildungsangebot und eine zeitgemässe Infrastruktur für Freizeitaktivitäten. «Ich würde mich als Stadtrat dafür einsetzen, dass zwei bis drei zusätzliche Kunstrasenfelder gebaut werden – es ist unhaltbar, dass die Jungen keinen Sport mehr machen können, weil die entsprechenden Spielfelder bereits überlastet sind», wird Neukomm konkret. Überhaupt sei der Moment für Steuersenkungen nicht gekommen, angesichts der Finanzkrise und des Investitionsbedarfs in der Stadt. «Jetzt muss die öffentliche Hand aus konjunkturellen Gründen jeden Rappen investieren und diese Stadt attraktiver machen», sagt Neukomm, der Steuersenkungen erst wieder ins Auge fassen will, wenn diese «Hausaufgaben gemacht sind», fügt er – bereits in Fahrt geredet – an. Das kennt man von ihm: Zumindest ein scharfes Votum Neukomms gehört fast in jeder Sitzung des Grossen Stadtrates dazu. Seit 15 Jahren gehört er dem Rat an und präsidierte diesen 2001. Jetzt will er in die Exekutive: Ursprünglich wollte er im August für das Stadtpräsidium antreten, hat allerdings in der parteiinternen Ausmarchung zugunsten von Peter Käppler verzichtet – «ich wollte die Partei nicht vor eine Zerreissprobe stellen», sagt Neukomm. Nur wenig Möglichkeiten sieht er für Einsparungen bei der Stadt, «80 bis 90 Prozent der Ausgaben sind durch übergeordnetes Recht vorgegeben». Langsam hält ein Lastwagen an auf der Brücke hinter Neukomm, der jetzt wieder lauter spricht – der LKW-Dieselmotor macht es nötig. Gerade diese Antriebsart mag er nicht: Neukomm ist überzeugter Anhänger des Trolleybusses. Mit der aktuellen Vorlage des Stadtrates, welche die erheblichen Kosten eines Ausbaus des Trolleys aufführt, ist Neukomm nicht zufrieden: «Man könnte das alles auch billiger haben, aber dafür müsste man den Trolley auch wirklich wollen …», sagt Neukomm – jetzt wieder in Normallautstärke – auf dem Weg Richtung Altstadt.

Zuerst geht es zum Regierungsgebäude – wo die Kantonsregierung ihre Sitzungen abhält. Wie würden Sie sich als Stadtrat gegenüber dem Kanton verhalten? «Die Spannungen zwischen Stadt und Kanton sind vor allem aufgrund von persönlichen Unverträglichkeiten auf beiden Seiten entstanden», weiss Neukomm. Hier würde er sich für eine Verbesserung der Atmosphäre starkmachen. Indes: «Dass die Stadt andere Interessen hat als der Kanton und deshalb nicht immer gleicher Meinung sein kann, liegt auf der Hand», sagt Neukomm. Er sei überzeugt von der Wichtigkeit einer Zusammenarbeit, betont jedoch: «Wenn es um Strukturfragen geht, muss das Schwergewicht meiner Meinung nach auf der engeren Kooperation mit anderen Gemeinden liegen.» Deshalb sollte die Stadt ihre Leistungen anderen Gemeinden anbieten. Neukomm ist der Meinung, dass die Kleinheit des Kantons es mit sich bringt, dass ein Mithalten im Wettbewerb mit grösseren Kantonen kaum möglich ist. Neukomm: «Die Frage lautet: Was ist uns diese Kleinheit wert?» Damit eine Fusion mit dem Kanton Zürich keine Notwendigkeit wird, «ist es nötig, dass man alle möglichen Synergien nutzt», sagt er, während es Richtung Vordergasse geht, vorbei an seinem Arbeitsort: Seit 1991 befasst sich Neukomm als Untersuchungsrichter mit Verstössen gegen die Rechtsordnung. Zum Beispiel solchen, wie es sie nächtens in den Gassen der Altstadt gibt. Wir sind in der Stadthausgasse angekommen. «Der Stadtrat befindet sich mit dem gewählten Vorgehen auf dem richtigen Weg: Den Mix aus staatlicher Regelung, Prävention, Einbezug der Lokalbetreiber und aufsuchender Jugendarbeit erachte ich als richtig», sagt Neukomm. Auch für ihn wäre eine Wiedereinführung der Polizeistunde nur das letzte Mittel: «Die genannten Massnahmen haben zu einer ersten Entspannung geführt.» Letzte Station ist die Breite, die im Rahmen der Potentialaktivierung Stadt Schaffhausen – besser bekannt unter dem Kürzel PASS – eine entscheidende Rolle spielt: Ein Teil der freien Flächen soll überbaut werden – unter anderem auch das Gebiet des heutigen Breite-Stadions. Das befürwortet Neukomm: «Ich habe mich schon länger dafür eingesetzt, dass das Stadion ins Herblingertal kommt», sagt er, «hier oben auf der Breite kann sich die Stadt noch entwickeln.» Von einer Betonwüste will er aber nichts wissen, ein «erheblicher Grünanteil» müsse im Quartier erhalten bleiben. Und: Vorziehen würde er es, wenn das Land im Baurecht abgegeben und nicht an Investoren verkauft würde.


News
18.01.18
Altstadt erhält neue Beleuchtung
Vorstellung der neuen Altstadtbeleuchtung anhand der ersten Etappe beim Fischmarkt vom 18.01.2018
15.01.18
Stellungnahme zum Sicherheitszentrum im Kantonsrat
Ja aus der Sicht des ehemaligen Strafverfolgers und aus der Sicht der Stadt zum Neubau Sicherheitszentrum im Herblingertal
10.01.18
Parteiübergreifend geschätzt und respektiert
Gratulation des Stadtrats für den neuen Grossstadtratspräsidenten Rainer Schmidig an der Wahlfeier vom 09.01.2018
04.01.18
Eine lebendige Stadt ist nicht totenstill
Jahresinterview mit den Schaffhauser Nachrichten vom 04.01.2018
12.12.17
Sitzungsgelder gehören nicht in die Verfassung
Stellungnahme des Stadtrats zur Motion "Kommissionsentschädigungen und Sitzungsgelder - das letzte Wort hat das Volk" vom 12.12.2017 im Grossen Stadtrat
Agenda

    Keine Einträge gefunden