Gemeinden fürchten um finanziellen Spielraum

Artikel von René Uhlmann in der schaffhauser az vom 09.04.2009

Während die Regierung den Kanton Schaffhausen durch Steuergesetzesrevision und Ausgleich der kalten Progression attraktivieren will, befürchten die Gemeinden, in ein Finanzloch zu fallen
.

Aufatmen im Gemeinderat Thayngen: Das Stimmvolk folgte am Wochenende der Empfehlung, das Budget 2009 und den Steuerfuss von 82 Prozent (Erhöhung um drei Prozent) zu genehmigen. Dagegen hatten die Jungfreisinnigen das Referendum ergriffen.
Der geschlossene Gemeinderat hatte vorgängig in einer eigens einberufenen Medienkonferenz drastisch die Folgen einer Ablehnung der Vorlage geschildert: Der Gemeinde entgingen Steuereinnahmen nicht nur wegen rückläufiger Erträge von Unternehmen, sondern auch durch die kantonale Steuergesetzesrevision. Deshalb hatten sich Gemeinderat und Einwohnerrat auf eine Steuererhöhung von drei Prozent geeinigt, was rund 300'000 Franken entspricht. Wäre das Referendum angenommen worden, hätte Thayngen diverse bisher erbrachte Leistungen (Beispiel Vereinsbeiträge, gebührenfreie Bibliotheksbenützung, Altersheimtaxen, Gebühren für Sportanlagen, geleiteter Jugendraum) entweder kürzen oder verteuern müssen.

Weniger Geld für Gemeinden
Durch die kantonale Steuergesetzesrevision, die anfangs Jahr vom Souverän genehmigt wurde, erhalten die Gemeinden weniger Steuergelder. Eine ausschliessliche Senkung des kantonalen Steuerfus­ses hätte die Gemeinden natürlich weniger belastet, wie Peter Neukomm, Finanzreferent der Stadt Schaffhausen, auf Anfrage erklärt: 'Dann hätte es nur beim Kanton finanzielle Ausfälle gegeben.' Doch mit einer Änderung des Steuergesetzes, mit welcher die fiskalische Attraktivität unseres Kantons gesteigert werden kann, müssen auch die Gemeinden mit erheblichen Steuerausfällen rechnen. Für die Stadt macht das rund vier Millionen Franken aus. Auch der – jetzt im Kantonsrat diskutierte – Ausgleich der kalten Progression wird nicht nur den Kanton, sondern ebenso die Gemeinden treffen.
Das bereitet Neukomm Sorgen, weil man einerseits von den Gemeinden erwartet, dass sie jetzt zusätzliche Investitionen als konjunkturelle Impulse für die regionale Wirtschaft auslösen, sie aber gleichzeitig krisenbedingte Einnahmeausfälle und höhere Sozialausgaben zu verkraften haben werden: 'Der Kanton ist da in einer komfortableren Situation, weil er über ein Eigenkapital von rund 190 Millionen Franken verfügt, während die Stadt nur ein kleines Polster hat.'

Keine freudigen Reaktionen
Um den drohenden Steuerausfall mindestens teilweise zu kompensieren, ist die Stadt schon seit einiger Zeit bemüht, dort Geld einzusparen, wo das noch möglich ist. Seit November 2006 existiert das 'Projekt Optimierungspotenzial' (Opti). Es geht dabei um 'Massnahmen zur Aufwandreduktion' einerseits und 'Massnahmen zur Erhöhung der Einnahmen mit Schwerpunkt bei Entgelte, Gebühren' oder 'Umsetzungsmöglichkeiten Verursacherprinzip bei der Finanzierung spezifischer Leistungen'. Konkret beschloss der Stadtrat Gebührenerhöhungen (Weidlings-Liegeplätze, Benützung des öffentlichen Raums) und der Gros­se Stadtrat stimmte einer Straffung des ­SHPL-Betriebes am Kirchhofplatz zu. Das hat nicht zu freudigen Reaktionen für die Betroffenen geführt, ganz im Gegenteil. Doch Neukomm hält die Massnahmen, die zum Teil noch vom Stadtrat in alter Zusammensetzung entschieden wurden, für vertretbar, auch wenn teuerungsbedingte Anpassungen in Zukunft regelmäs­siger und nicht in so grossen Schritten erfolgen sollten ('die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums liegen auch nach der Erhöhung unter denjenigen vergleichbarer Städte', sagt er).
Die Aktion 'Opti' soll weitergeführt werden, obwohl laut Finanzreferent der Spielraum für gewichtige Kostensenkungen auf kommunaler Ebene 'relativ klein' sei: '85 bis 90 Prozent der städtischen Ausgaben sind durch übergeordnetes Recht festgelegt.' Beispielsweise im Sozial- und Bildungsbereich, wobei es vor allem bei ersterem zwangsläufig zu einem Kostenanstieg kommen wird, wenn die Wirtschaftskrise länger andauern sollte.

Angst vor hohem Steuerfuss
Schon als im Kantonsrat die Steuergesetzesrevision diskutiert wurde – Stichwort Entlastung von Mittelstand und Familien –, wehrten sich die Vertreter der Gemeinden vehement dagegen, vor allem aus Angst, den Gemeindsteuerfuss erhöhen zu müssen, weil vom Kanton zu wenig Mittel kämen. In der Folge, auch diese Befürchtung wurde geäussert, könnten die Steuerfüsse von finanzkräftigen und finanzschwachen Gemeinden noch mehr auseinander driften.
Nach der Steuergesetzesrevision, die Anfang Jahr auch von den Stimmbürgern abgesegnet wurde, diskutierte der Rat den Ausgleich der kalten Progression. Wieder befürchteten die Gemeinderäte und -präsidenten im Rat verminderte Geldzuflüsse. Eigentlich, so monierte Stephan Rawyler, Neuhausens Gemeindepräsident, 'müssten wir Geld ausgeben, um die Konjunktur anzukurbeln. Die Gemeinden aber sitzen auf einem Schuldenberg. Wir können nicht einfach weiter Schulden anhäufen'. Auf den Punkt gebracht: 'Was macht das nun für ein Bild, wenn wir im Kanton die kalte Progression ausgleichen und sozusagen den guten Polizisten spielen, der Geld gibt. Der böse Polizist auf kommunaler Ebene aber muss Steuern erhöhen.' Aus diesen Gründen stellte Rawyler einen Rückweisungsantrag. Dieser wurde jedoch vom Ratsplenum klar abgelehnt. Mit 29 gegen 12 Stimmen wurde der Ausgleich der kalten Progression beschlossen.
Als 'Jammern auf hohem Niveau' bezeichnet Finanzdirektor Heinz Albicker die Argumente der Gemeindevertreter. Fazit: Nur gerade Thayngen hat für dieses Jahr die Steuern erhöht – und das erst noch mit der ausdrücklichen Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.


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