Steuerinitiative: Mit falschen Zahlen argumentiert

Schaffhauser Bock vom 10.08.2010

Gestern Nachmittag hat die Schaffhauser Exekutive zur Steuerinitiative Stellung bezogen und kam damit insbesondere seiner Informationspflicht gegenüber den Stimmberechtigten nach. Der Stadtrat verfolgt weiterhin gezielte Steuersenkungen und leitete bereits diverse Massnahmen zur nachhaltigen Aufwandreduktion ein.

Ende August 2010 gelangt die Volksinitiative «Steuerbelastung senken! Jetzt!» zur Abstimmung. Die entsprechenden Kampagnen sind schon seit längerer Zeit am Laufen. «Dabei argumentieren die Initianten mit diversen falschen Zahlen», so Stadtpräsident Thomas Feurer, «die wir im Sinne unserer Informationspflicht gegenüber den Stimmberechtigten richtig stellen müssen.» Die Volksinitiative fordert, dass der Verwaltungsaufwand so vermindert werden muss, dass der Steuerfuss innerhalb eines halben Jahrzehnts um 15 Prozent gesenkt werden kann. Dabei geht es um ein Volumen in Höhe von 15 Millionen Franken. Die Exekutive sowie eine grosse Mehrheit des Stadtparlaments lehnen dieses Ansinnen ab. Sie wollen auf den bewährten Weg setzen, der weder die Handlungs- noch die Investitionsfähigkeit des Gemeinwesens aufs Spiel setzt. «Ausserdem hat die Bevölkerung ein Recht zu wissen», so Feurer weiter, «welche Konsequenzen eine Ablehnung oder Annahme der Initiative hat.»Der Stadtpräsident betonte explizit, dass es, um 15 Millionen Franken wiederkehrend einsparen zu können, nicht ohne Leistungs- und einem damit verbundenen Stellenabbau gehen könne. Ebenso dürften Preiserhöhungen bei öffentlichen Einrichtungen unumgänglich werden. Diese hohe Summe mache nicht einfach die suggerierten 1,6 Prozent des gesamten Aufwands aus, wie von den Initianten vorgerechnet werde. Rund 80 Prozent der kommunalen Ausgaben sind nämlich gesetzlich vorgegeben und daher nicht oder kaum zu reduzieren.Dabei müssten, wie Finanzreferent Peter Neukomm darstellte, bei den verbliebenen 20 Prozent vollzogen werden, womit die 15 Millionen rund einen Drittel ausmachen. «Selbst bei einer ambitionierten Effizienzsteigerung bei den gesetzlichen Aufgaben von 10 Prozent resultiert noch eine hohe Reduktion von 25 Prozent bei den freiwilligen Services», so der Stadtrat weiter. Im Klartext wären die Bereiche Kultur, Sport, Freizeit und öffentlicher Verkehr davon betroffen. Die städtischen Hauptausgaben entstünden zudem nicht in der allgemeinen Verwaltung. Ins Gewicht fallen dafür die Leistungen vielmehr in Altersheimen, Schulen und Kindergärten, bei der Sicherheit, den Busbetrieben, der Reinigung und Abfuhr, bei Freizeitangeboten sowie Energie- und Wasserversorgung. Eine Ablehnung der Initiative gewähre weiterhin eine hohe Wohn- und Standortattraktivität und die Möglichkeit, auch in Zukunft das Planen einer gezielten Steuerentlastung.

Systematisierte Leistungsanalyse
Leistungsanalyse SLANeben der Stellungsnahme zur Volks-initiative «Steuerbelastung senken! Jetzt!» präsentierte der Schaffhauser Stadtrat an der gestrigen Medienkonferenz seine erarbeitete, systematisierte Leistungsanalys SLA mit einem umfassenden Paket für eine nachhaltige Reduktion des Aufwandes. Dieses besteht in einem ersten Teil aus bereits eingeleiteten sowie beschlossenen Massnahmen für wiederkehrende Ergebnisverbesserungen von rund 2,3 Millionen Franken. Weitere Vorschläge der Exekutive werden nun dem Schaffhauser Stadtparlament in einer Vorlage zum Grundsatzentscheid unterbreitet. Ein zweites Massnahmenpaket folgt nächstes Jahr und wird in einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess überleiten.

Marcel Tresch


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