Finanzpolitik heisst mitgestalten

Interview vom 06.05.2010 in der Schaffhauser az

Kürzlich präsentierte Peter Neukomm seine zweite Jahresrechnung der Stadt Schaffhausen mit dem Kommentar, das Resultat betrachte er als «rote Null». Gemeint war damit ein Überschuss, der zu einem guten Teil buchhalterische Ursachen hat. Und was versteht er als Sozialdemokrat unter vernünftiger Finanzpolitik?

«Ich bin eigentlich kein Buchhalter-Typ», antwortet Peter Neukomm auf diese Frage. Die Zahlenbeigerei ist für den Vollblut-Politiker Mittel zum Zweck und nicht Selbstzweck. «Finanzpolitik spielt überall mit hinein. Das macht diesen Bereich so spannend. Aber für mich besteht die Freude an der Tätigkeit darin, etwas zu gestalten und etwas zu ermöglichen und nicht primär zu verhindern.»

Stimmt also das Vorurteil, dass Linke nicht mit Geld umgehen können und zu viele Steuergelder verbrauchen?

«Sicher nicht! Gewisse bürgerliche Politiker wollen einen möglichst schwachen Staat und versuchen ihm darum möglichst viele Mittel zu entziehen. Ich möchte einen starken Staat, der handlungs- und entwicklungsfähig ist. Mir liegt eine attraktive Stadt Schaffhausen am Herzen. Doch die gibt es nicht gratis, es sind – gerade im Hinblick auf die verbesserte Verkehrsanbindung nach Zürich – Vorinvestitionen zur Ansiedlung von Neuzuzügern unabdingbar. Hierzu braucht es einen gesunden Finanzhaushalt.», antwortet Peter Neukomm.

Ganz klar, Peter Neukomm liegt die Steuersenkungsinitiative der Jungfreisinnigen auf dem Magen. Er macht sich ernsthafte Sorgen.

«Wenn diese Initiative angenommen wird, sind das Dienstleistungsangebot und die städtische Infrastruktur gefährdet. Es wird zu einen Kahlschlag zulasten der Attraktivität der Stadt kommen.»

Er hofft auf die Klugheit und die Einsicht des Stimmvolks, ist aber besorgt.

«Es ist eine Entsolidarisierung auf allen Lebensgebieten zu spüren. Die Leute fragen oft nur noch, was nützt es mir selber und nicht: Was nützt es der Allgemeinheit? Die Stadt finanziert aber Angebote für ganz unterschiedliche Gruppen, für die alten Menschen die Altersheime, für die Jungen die Bildungsund Sporteinrichtungen, für die einen den öffentlichen Verkehr, für die anderen Kultureinrichtungen.»Wer nur auf sich selber schaut, so die Sorge des Finanzreferenten, kann so der Versuchung erliegen, der Stadt die notwendigen Mittel via Steuersenkungen zu entziehen.

Interview: Anja Marti-Jilg


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