Die Steuerhölle ist ein Pseudoungeheuer

Peter Neukomm im az-Wochengespräch vom 14.07.2010 über die am 29.08.2010 zur Abstimmung anstehende Steuerinitiative der Jungfreisinnigen (Foto: Peter Pfister)

az: Peter Neukomm, seit einigen Monaten machen die Jungfreisinnigen im Parlament bewusst Stimmung gegen den Stadtrat. Dabei lassen sie keine Möglichkeit aus, Schaffhausen als «Steuerhölle» zu bezeichnen. Was sagen Sie als Finanzreferent zu diesem Vorwurf?

Peter Neukomm: Der Steuerfuss in Schaffhausen war noch nie auf einem so tiefen Niveau wie heute. Aus diesem Grund erachte ich die Vorwürfe als haltlos. Mit dem Schlagwort «Steuerhölle» beschädigen die Jungfreisinnigen das Image unserer Stadt. Zudem negieren sie die Entwicklungen in den letzten neun Jahren.

az: Wie hat sich denn der Steuerfuss in den letzten Jahren konkret verändert?

Die städtischen Steuerpflichtigen sind seit 2001 spürbar entlastet worden – der Steuerfuss konnte von 112 auf 98 Punkte gesenkt werden. Zusammen mit den kantonalen Steuergesetzrevisionen  ergab sich dadurch in den letzten neun Jahren eine Gesamtentlastung der Steuerzahlenden von 29,3 Millionen Franken. Es ist deshalb reisserisch und unzutreffend, Schaffhausen als «Steuerhölle» zu bezeichnen, zumal wir innerkantonal im vorderen Drittel der steuergünstigen Gemeinden des Kantons liegen.

az: Setzt sich der Stadtrat grundsätzlich gegen weitere Steuersenkungen zur Wehr?

Überhaupt nicht. Sobald es das wirtschaftliche Umfeld und die Stadtfinanzen wieder zulassen, beabsichtigen wir, im Rahmen der „Drittelslösung“ wieder Steuerentlastungen zu gewähren. Zurzeit ist in diesem Punkt aber kein Spielraum vorhanden. Wir spüren die Nachwirkungen der Finanzkrise, die markanten Steuerentlastungen der letzten neun Jahre und werden laufend mit zusätzlichen Ausgaben in Millionenhöhe konfrontiert, die wir nicht beeinflussen können. Aktuell sind dies unter anderem die Neuregelung der Pflegefinanzierung, der Anstieg der Krankenkassenprämienverbilligung, höhere Kosten der Spitex und vermutlich bald auch noch ein höherer Anteil an den kantonalen Bildungslaste. Das frisst schnell wieder mehrere Steuerpunkte weg….

az: Mit ihrer Volksinitiative «Steuerbelastung senken! Jetzt!» verlangen die Jungfreisinnigen, den Steuerfuss in den nächsten fünf Jahren um mindestens 15 Prozentpunkte zu senken. Was bedeutet es für die Stadt Schaffhausen, wenn das Stimmvolk dieser Initiative am 29. August zustimmen wird?

Die von den Jungfreisinnigen angestrebte Steuersenkung würde bei der Stadt zu jährlich wiederkehrenden Einnahmeausfällen von 15 Millionen Franken führen. Das hätte einen spürbaren Leistungsabbau der öffentlichen Hand zur Folge. Davon betroffen wären alle Bevölkerungsschichten und Generationen, die  Quartiere, die Vereine, die Kirchen, der Verkehr, der Sport oder die Kultur und so weiter.
Es ist meiner Meinung nach verantwortungslos, den Steuerfuss für die nächsten fünf Jahre soweit im Voraus festzulegen, ohne zu wissen, wie sich die Wirtschaft und die Stadtfinanzen in dieser Zeit entwickeln werden. Das sollte weiterhin jährlich und in Kenntnis aller massgeblichen Umstände anlässlich der Budgetberatung im Parlament stattfinden. So wie es die Verfassung vorsieht.

az: Sollte die Volksinitiative angenommen werden: Wo konkret könnten man denn die fehlenden 15 Millionen Franken einsparen?

Das ist heute schwierig zu sagen. Fest steht, dass die Leistungen, welche die Stadt zugunsten der Bevölkerung erbringt, spürbar gekürzt werden müssten. Investitionen zum Erhalt und zur Erneuerung unserer wichtigen Infrastruktur wären gefährdet und die Verschuldung der Stadt würde entsprechend ansteigen.
Der Spielraum für Spareinschnitte ist auf Gemeindeebene klein, da über 80 Prozent unserer Leistungen durch übergeordnetes Recht von Bund und Kanton vorgeschrieben sind. Der grösste Kahlschlag fände deshalb wohl dort statt, wo keine gesetzlichen Leistungspflichten bestehen wie bei den Kulturausgaben, den Verkehrsbetrieben oder im Sportbereich. Es wäre aber schade, wenn wir künftig zum Beispiel die wertvolle Arbeit vieler engagierter Vereine, die einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, nicht mehr im bisherigen Masse finanziell würdigen könnten.
Neben dem Abbau des Dienstleistungsangebots würde eine Annahme der Initiative bedeuten, dass wir in gewissen Bereichen unsere Angebote über höhere Gebühren finanzieren müssten. Auch Altersheime oder die Bildung wären davon betroffen. Steuern zu senken, im Wissen darum, dass stattdessen die Gebühren erhöht werden müssen, ist unsozial.

az: Die Jungfreisinnigen ihrerseits sind überzeugt, man könne unter anderem beim öffentlichen Verkehr und bei der Kultur Geld einsparen...

Aber mit ihren Vorschlägen spart man keine 15 Millionen Franken! Um beispielsweise die Kosten des Stadttheaters zu senken, reicht es eben nicht, zwei oder drei Anlässe aus dem Programm zu streichen. Die Vorstellungen sind nämlich praktisch selbsttragend. Das Stadttheater nimmt bezüglich des Kostendeckungsgrades in unserem Land eine Spitzenposition ein. Um aber Millionen einzusparen, müssten wir massive Einschnitte machen, die bis zur Schliessung von Institutionen gehen könnten. Ähnlich sieht es auch beim Verkehr aus. Um die geforderten Millionen einzusparen, reicht es nicht, nur ein wenig an der Sparschraube zu drehen: der Zehn- resp. Zwanzigminutentakt bei der VBSH wie auch einzelne Buslinien müssten in Frage gestellt werden. Anders könnte man die Kosten nicht markant senken.

az: Für die Stadt hätte eine Steuersenkung von 15 Prozentpunkten also massive Einschränkungen zur Folge. Wie sieht es denn aus auf der Seite der Steuerzahlenden? Würden diese entsprechend profitieren?
Nein. Eine Senkung des Steuerfusses um 15 Prozentpunkte bedeutet eben nicht, dass die Schaffhauserinnen und Schaffhauser danach 15 Prozent weniger Steuern bezahlen. Es sind durchschnittlich nur etwa 5%, weil unter anderem auch noch die Kantonssteuer ins Gewicht fällt. Eine vierköpfige Familie mit dem schweizerischen Durchschnittslohn als Familieneinkommen würde bei einer Annahme der Initiative lediglich etwa 100 Franken pro Jahr sparen! Auch bei höheren Einkommen würden die Steuerersparnisse niemals Beträge erreichen, die jemanden dazu bewegen, respektive ihn davon abhalten könnten, nach Schaffhausen zu ziehen. Hierfür spielen andere Faktoren, welche durch die Einnahmeausfälle der Initiative gefährdet würden, eine viel wichtigere Rolle. Dazu zählen zum Beispiel die gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr oder das vielseitige Kultur- und Sportangebot. Es ist also immer ein ausgewogenes Gesamtpaket, welches die Attraktivität eines Wohnortes ausmacht.

az: Wie erklären Sie sich denn die Tatsache, dass die Einwohnerzahl in der Stadt Schaffhausen seit Jahren stagniert?

Der Steuerfuss wird von den Jungfreisinnigen zum „Pseudoungeheuer“ hochstilisiert, das es gar nicht gibt. Die Hauptursache für die stagnierende Bevölkerungsentwicklung liegt beim akuten Mangel an attraktivem Wohnraum und nicht beim Steuerfuss. Das kann Ihnen die Wirtschaftsförderung bestätigen. Das primäre Ziel des Stadtrats besteht darum in einer Verbesserung des Wohnraumangebots. Dazu gehört unter anderem die Erschliessung hochwertiger Wohngebiete oder die Bereitstellung von neuem Bauland. Das bedingt Vorinvestitionen, die finanziert werden müssen. Wir brauchen neue Unternehmen und Einwohner, um auch wieder Steuerentlastungen gewähren zu können.

az: All diese Projekte kosten bekanntlich Geld. Wird der Stadtrat also auch bei einer allfälligen Ablehnung der Steuersenkungsinitiative darauf achten, sparsam zu wirtschaften?

Natürlich, das ist ein Dauerauftrag, den wir sehr ernst nehmen. Um unsere Handlungs- und Investitionsfähigkeit erhalten zu können, sind Massnahmen nötig - unabhängig von der Steuerinitiative. Hierzu und auch, um einem seit langem hängigen parlamentarischen Auftrag nachzukommen, werden wir dem Grossen Stadtrat bald eine Vorlage unterbreiten. Darin zeigt der Stadtrat auf, wie finanzielle Verbesserungen über Kooperationen, durch Effizienzsteigerungen, durch höhere Einnahmen oder durch Leistungsverzichte erzielt werden können. 

az: Wir gross sind Ihrer Meinung nach die Chancen, dass die Steuersenkungsinitiative vom Volk angenommen wird?

Man muss sie ernst nehmen, schlaflose Nächte bereitet sie mir aber keine. Der Stadtrat hat die Aufgabe, die Schaffhauserinnen und Schaffhausern sachlich über die verheerenden Konsequenzen einer allfälligen Annahme der Initiative aufzuklären. Ich hoffe, dass uns das gelingen wird und das Stimmvolk den extremen Positionen der Initianten eine Absage erteilt.

az: Die Jungfreisinnigen werfen dem Stadtrat vor, nur auf eigene Vorteile bedacht zu sein und nicht im Interesse der Stadt zu handeln. Dementsprechend hitzig dürften auch die Debatten über die Steuersenkungsinitiative ausfallen.

Mit dem unanständigen Stil, mit dem die Initianten ständig auf den Mann spielen, zeigen sie, dass es ihnen an sachlichen Argumenten fehlt. Damit bringt man unsere wunderschöne Stadt nicht weiter. Ich bin zuversichtlich, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten das auch so sieht, weil sie den Unterschied zwischen reisserischer Politpropaganda und vernünftiger Sachpolitik erkennt.

Interview: Marco Planas


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