Es gibt gute und schlechte Verlierer

Foto: Peter Pfister

Interview in der schaffhauser az vom 02.09.2010
zum Ausgang der Abstimmung über die Steuerinitiative vom 29.08.


Stadtrat Peter Neukomm verbirgt seine Erleichterung nicht. Er ist vom Abstimmungsergebnis „positiv überrascht“. Wie es nun weitergehen soll, skizziert Neukomm in unserem Interview.

az: Peter Neukomm, die Abstimmung über die Steuersenkungsinitiative ist gewonnen. Haben Sie dieses Ergebnis erwartet?

Peter Neukomm: Ich habe es erhofft und war positiv überrascht von der Deutlichkeit des Ergebnisses. Viele Beobachter haben ein knapperes Resultat vorausgesagt. In den letzten Wochen sah ich der Abstimmung aber optimistischer entgegen als am Anfang der Kampagne, als die Befürworter in den Medien fast allein präsent waren.

Warum sagte die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Nein?

Dafür waren verschiedene Gründe ausschlaggebend. Erstens liess sich eine Mehrheit vom ausgewogenen Weg von Stadtrat und Grossem Stadtrat überzeugen. Er behält die gesamte Entwicklung der Stadt Schaffhausen im Blick und fokussiert sich nicht nur auf den einen Standortfaktor Steuern. Andererseits haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Abstimmungswochenende auch dem Politstil der Initianten eine Absage erteilt. Er hat vor allem viele Stimmberechtigte aus dem bürgerlichen Lager abgestossen.

Die „Schaffhauser Nachrichten“ deuteten das Abstimmungsergebnis als Misstrauensvotum gegenüber dem Stadtrat. Ihre Meinung?

Die Initianten behaupteten offenbar in einer Stellungnahme im Radio Munot ebenfalls, der Stadtrat habe eine Ohrfeige erhalten. Wie im Sport gibt es halt auch bei Abstimmungen gute und schlechte Verlierer. Dabei ist das Ergebnis eindeutig: Der Stadtrat hat die Abstimmung gewonnen. Ich bin stolz auf dieses Resultat. Für mich ist es ein Sieg der Argumente, denn wir hatten es wesentlich schwerer als die Initianten. Sie konnten einfach eine Reduktion der Steuern in Aussicht stellen, während der Stadtrat erklären musste, warum der gegenwärtige Steuerfuss nötig ist.

Nach der Ablehnung der Steuersenkungsinitiative geben die Jungfreisinnigen noch keine Ruhe. Als Nächstes muss sich der Stadtrat mit ihrer Motion für die Senkung der Stadtratsgehälter befassen. Wie reagiert der Stadtrat auf diesen Vorstoss?

Er wird aufzweigen, wo die Ansätze bei uns im Vergleich mit anderen Städten stehen und sich darüber hinaus zurückhalten, weil der Lohn der Stadträte vom Parlament festgelegt wird. Es hat die heutigen Ansätze vor zwei Jahren mit 47 zu 0 Stimmen genehmigt, also mit den Stimmen der Jungfreisinnigen und der SVP. Wenn das Parlament inzwischen anderer Meinung ist, liegt das in seiner Zuständigkeit.

Die Diskussion über die Stadtratsgehälter dürfte die reichlich vergiftete Stimmung kaum verbessern. Grosstadtrat Urs Tanner möchte dazu offenbar einen Beitrag leisten und hat einen runden Tisch aller Beteiligten vorgeschlagen. Was halten Sie davon?

Ich glaube nicht, dass ein runder Tisch nötig ist. Wir haben den Weg bereits aufgezeigt, den wir gehen möchten: Wir wollen zusätzliche Sparanstrengungen unternehmen, Leistungen überdenken und zusätzliche Einnahmen erzielen, um unseren engen finanziellen Spielraum zu vergrössern und Mittel für Investitionen zu gewinnen, die wir dringend brauchen, um die Stadt weiter zu entwickeln. Damit müssen sich aber die zuständigen Gremien beschäftigen, also primär der Grosse Stadtrat. Dort sind alle interessierten Kräfte bereits vertreten. Ich sehe also nicht, wofür es noch einen runden Tisch braucht.

Sobald eventuelle Kooperationen mit dem Kanton oder mit Neuhausen ins Spiel kommen, wird es komplizierter. Da könnte ein runder Tisch vielleicht hilfreich sein.

Das bezweifle ich. Die weitere Zusammenarbeit mit dem Kanton und mit anderen Gemeinden ist bereits ein Thema bei der Systematisierten Leistungsanalyse (SLA). Erste Ergebnisse liegen gegenwärtig auf dem Tisch des Grossen Stadtrates, und es gibt durchaus noch Möglichkeiten für weitere Kooperationen.

Sie sind gegenwärtig mit der Budgetierung des Jahres 2011 beschäftigt. Nach der gewonnenen Abstimmung dürfte diese Arbeit etwas leichter fallen. Wie rot sind die Zahlen?

Etwa so wie es der Finanzplan vorsieht. Einerseits hat sich Wirtschaft noch nicht so erholt, dass die Steuergelder wieder wie vor 2009 ansteigen, andererseits haben wir vor allem in den Bereichen Soziales und Gesundheit, die wir nicht beeinflussen können, stark steigende Kosten. Darum wird es 2011 sehr eng werden. Zur Zeit sehe ich weder für Lohnerhöhung noch für Steuersenkung Spielraum. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Kanton für 2012 bereits wieder Steuerentlastungen vorsieht, welche auch der Stadt Steuerausfälle bescheren werden.

... ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Stadt ihre kostspieligen Entwicklungsprojekte, Stichwort: Breite und Lindli, gegenwärtig gar nicht finanzieren kann. Wo wollen Sie dafür das Geld frei schaufeln?

Wir können tatsächlich keine grossen Sprünge machen. Alles, was über den ordentlichen Unterhalt unserer Infrastruktur hinausgeht, ist schwierig zu finanzieren. Darum sind wir sehr daran interessiert, mit Effizienzverbesserungen, Zusammenarbeitsmodellen und Leistungsanpassungen unseren finanziellen Spielraum zu verbessern. Die Erhöhung der Verschuldung kann nur eine Übergangslösung sein, langfristig ist das nicht nachhaltig.

Interview: Bernhard Ott

 


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