Ab 2015 müssen wir wieder Schulden abbauen

Foto: Selwyn Hofmann

Wir haben bei Finanzreferent Peter Neukomm nachgefragt, warum die Stadt besser dasteht als der Kanton, wie hoch die Schulden in den nächsten Jahren werden und wann wieder Steuersenkungen drinliegen.

Beim Kanton sieht es finanziell nicht gerade rosig aus, die Regierung rechnet in den kommenden Jahren mit tiefroten Zahlen. Warum geht es der Stadt besser?

Peter Neukomm: Der Kanton hat das Pech, dass ihm in der laufenden Rechnung grössere Einnahmebrocken wegbrechen – vom Bund, von der Axpo und der Nationalbank. Davon ist die laufende Rechnung der Stadt nicht betroffen. Wir hoffen nun, dass der Kanton Wort hält und diese Ausfälle nicht an die Gemeinden weitergibt. Der Kanton hat im Gegensatz zu uns aber eine komfortablere Ausgangslage beim Eigenkapital. Davon kann er noch ein bisschen zehren.

Vor zwei Jahren ist der Stadtrat im Finanzplan davon ausgegangen, dass man ab 2013 wieder mit einem deutlichen Einnahmeüberschuss rechnen kann. Das Ganze hat sich jetzt nach hinten Richtung 2016 verschoben. Warum?

Neukomm: Wir gehen davon aus, dass die laufende Rechnung ab 2013 wieder positiv abschliessen wird, einfach nicht ganz in dem Ausmass, wie wir uns das erhofft haben. Das moderate Bevölkerungswachstum, das wir anstreben, ist mittlerweile in Gang gekommen. Aber die langfristigen Grossprojekte, wie die Wohnraumentwicklung, konnten wir auch wegen unserer beschränkten personellen Ressourcen nicht so schnell realisieren, wie wir ursprünglich gehofft hatten. Wir rechnen jetzt vorsichtig mit jährlich zwei Prozent Wachstum bei den Steuereinnahmen. Ab 2015 liegt dann aber mehr drin.

War man vor zwei Jahren also etwas zu optimistisch? Die Investitionen kommen zum Teil mit ziemlicher Verzögerung.

Neukomm: Das ist richtig. Wir haben vielleicht den Aufwand ein bisschen unterschätzt. So gibt es verschiedene Abhängigkeiten und Faktoren, die wir nicht beeinflussen können. Beim Agglomerationsprogramm beispielsweise waren die ursprünglichen Annahmen sehr ambitiös. Der Bundesrat hat die Leistungsvereinbarung ja erst vor Kurzem unterschrieben. Wir arbeiten aber mit Hochdruck daran, unsere Projekte zu realisieren. So wird bei der Wohnraumentwicklung noch vor Ende des Jahres das neue Entwicklungs- und Planungspaket vors Parlament kommen. Darin werden die erste Tranche von Liegenschaften, die man zwecks Schaffung von attraktivem Wohnraum verkaufen respektive im Baurecht abgeben will, sowie Zonenplanänderungen enthalten sein.

In den nächsten Jahren sind grosse Investitionen geplant. Was bedeutet das für die Schulden der Stadt?

Neukomm: Die grosse Herausforderung sind sicher die Investitionen – bei der laufenden Rechnung sind wir ziemlich gut unterwegs. Es sind ja nicht nur die grossen Entwicklungsprojekte, auch die Schulraumplanung, der gemeinsame Werkhof mit dem Kanton, die Sanierung der Badeanstalten, Investitionen in die Altersbetreuung und die Zusammenlegung der Verwaltungsstandorte in der Altstadt kommen auf uns zu. Wir haben auch noch einen Investitionsstau von früher. Die Bruttoverschuldung wird deshalb vorübergehend nochmals ansteigen, um maximal 35 Millionen Franken auf insgesamt rund 210 Millionen Franken. Im Hinblick darauf, dass wir mit dem angestrebten Bevölkerungswachstum spürbar höhere Steuereinnahmen erzielen werden, ist das aber verantwortbar. Wir gehen auch davon aus, dass wir unser gutes Rating behalten und daher weiterhin Geld zu günstigen Konditionen aufnehmen können. Eines ist aber ganz klar: Ab 2015/16, wenn die zusätzlichen Einnahmen kommen, müssen wir die Schulden wieder abbauen.

Wie sieht es denn beim Steuerfuss aus?

Neukomm: Wir gehen davon aus, dass er konstant bleibt bis 2015. Das Ziel unserer Strategie ist aber, dass wir danach auch wieder über Handlungsspielraum verfügen, um Steuerentlastungen zu beschliessen.

Angesichts der hohen Investitionen werde der Stadtrat sein Augenmerk auf die Kosten bei der Projektausführung richten, steht im Finanzplan. Was heisst das?

Neukomm: Das heisst, dass wir darauf achten müssen, dass wir die Kosten tief halten. Dass wir also das umsetzen, was sinnvoll ist und nicht «nice to have». Luxusprojekte können wir uns nicht leisten.

Interview: Jan Hudec


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