Anspruch auf faires Verfahren

Leserbrief zur eidg. Volksabstimmung vom 01.06.2008
über die Initiative für demokratische Einbürgerungen


In der Verfassung ist festgehalten, dass niemand aufgrund seiner Herkunft und seiner ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit diskriminiert werden darf. Dies gilt auch bei der Verleihung des Bürgerrechts. Diesen rechtstaatlichen Errungenschaften widerspricht nun aber die Forderung der „Initiative für demokratische Einbürgerungen“ diametral. Sie will Einbürgerungsentscheide an der Urne, welche keinen Schutz vor Willkür bieten können, wieder zulassen. Dafür besteht aber gar kein Bedürfnis mehr: Bis 2003, als das Bundesgericht zu Recht die Verfassungsmässigkeit von Einbürgerungen an der Urne festgestellt hat, kannten nur noch 5 Prozent aller Gemeinden diese Einbürgerungsform. Überall sonst haben geeignetere Organe wie Gemeinderat, Parlament oder spezielle Kommission, z.B. der Schaffhauser Bürgerrat diese anspruchsvolle Aufgabe übernommen. Damit wird man nicht nur rechtsstaatlichen sondern auch demokratischen Ansprüchen gerecht: Parlament und Volk erlassen auf dem Gesetzesweg die Kriterien, welche für eine Einbürgerung erfüllt sein müssen und die Mitglieder der Einbürgerungsbehörden werden demokratisch gewählt. Darum sage ich am 1. Juni Nein zur Einbürgerungsinitiative.


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