Klares Signal - auch im Kanton Schaffhausen

Kommentar zum Ausgang der eidg. Volksabstimmung über den Gesundheitsartikel, publiziert am 04.06.2008 in den Schaffhauser Nachrichten

Das Abstimmungsresultat zum Gesundheitsartikel war in seiner Deutlichkeit überraschend klar: Schweizweit standen 30 Prozent Ja-Stimmen 70  Prozent Nein-Stimmen gegenüber, und in unserem Kanton lag der Nein-Stimmen-Anteil mit 72,5 Prozent noch höher! Das ist eine schallende Ohrfeige für die Befürworter, in unserem Kanton primär für die SVP und die Krankenversicherer. Nachdem vier Wochen vor der Abstimmung noch eine Annahme des Gesundheitsartikels prognostiziert wurde, hat die Abstimmungskampagne des überparteilichen Komitees «Nein zur Zweiklassenmedizin - Nein zum Kassendiktat» offenbar mitgeholfen, den Meinungsumschwung herbeizuführen. Das Schaffhauser Komitee bedankt sich ganz herzlich bei den Stimmberechtigten für das deutliche Votum. Es ist vor allem ein Vertrauensbeweis gegenüber den vielen Menschen, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit an der Front dafür sorgen, dass unser Gesundheitswesen auf hohem Niveau funktioniert. Die Ärzte und das übrige medizinische Fachpersonal sowie deren Standesorganisationen, die sich geschlossen gegen eine falsche Weichenstellung gewehrt haben, geniessen in der Bevölkerung offenbar grösseres Vertrauen als die Krankenversicherer und ihre politische Lobby. Der bürgerliche Plan, den Krankenversicherern mehr Macht und Profit zuzuschanzen, ist gescheitert. Das Volk will nichts von den angestrebten Leistungskürzungen in der Grundversicherung und von einem Abbau bei der Pflege wissen. Es will die freie Arzt- und Spitalwahl bewahren. Die Entscheidungsgewalt über die kantonalen Steuergelder bei der Spitalfinanzierung soll bei der öffentlichen Hand bleiben. Es bleibt zu hoffen, dass der Ausgang dieser Abstimmung auf die laufenden Reformen im Gesundheitswesen Signalwirkung haben wird.

Peter Neukomm


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