Freiheit in der AHV

Beitrag in StandPunkte Nr. 1 vom Juni 2008

Die AHV kann ihren 60. Geburtstag bei bester Gesundheit feiern. Sie das Herzstück des Schweizerischen Sozialstaats und sorgt mit für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.
Breite Bevölkerungskreise, vor allem der unteren und mittleren Einkommenskategorien, leben nach der Pensionierung zu 50 – 90 Prozent von der AHV-Rente und Ergänzungsleistungen. Zudem muss heute ein grosser Teil der Schweizer Haushalte im Erwerbsalter mit wenig Geld über die Runden kommen. Rund 15 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze. Besonders davon betroffen sind Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Personen mit tiefen Löhnen. Nach Abzug aller Ausgaben bleibt kaum Geld übrig, so dass sie nicht fürs Alter sparen können. Die Guthaben bei den Pensionskassen – sofern überhaupt vorhanden – werden diese Lücke nicht füllen können. Wenn diese Personen in den nächsten Jahrzehnten ins Pensionsalter kommen, werden sie fast vollumfänglich auf die AHV angewiesen sein. Aus diesem Grund müssen die AHV-Renten mittelfristig gestärkt werden.
Gerade diese Menschen, die oftmals körperlich belastende Arbeit verrichten müssen, können sich kaum eine frühzeitige Pensionierung leisten. Dies ganz im Gegensatz zu den hohen Einkommen, die sich ihren vorzeitigen Altersrücktritt über die Pensionskasse und andere Vorsorgemodelle finanzieren können. Dies ist ungerecht, besonders wenn man noch berücksichtigt, dass die Arbeitnehmer im untersten Einkommensviertel eine um 10 Jahre tiefere Lebenserwartung haben als diejenigen im obersten Viertel.

Währenddem eine Flexibilisierung des AHV-Alters nach oben bis 70 bereits existiert, tut sich das Bundesparlament schwer mit einer Flexibilisierung nach unten. Ein Vorbezug der Rente ist bisher nur für 2 Jahre möglich und führt zu massiven, lebenslangen Rentenkürzungen. Deshalb braucht es ein Flexibilisierungsmodell mit einer sozialen Abfederung, so dass sich untere und mittlere Einkommen ohne Rentenkürzung vorzeitig pensionieren lassen können.
Solche Modelle sind problemlos finanzierbar. Leider fehlt aber bei den bürgerlichen Parteien der politische Wille dazu. Stattdessen soll das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöht und die Renten durch eine reduzierte Teuerungsanpassung gekürzt werden.Rentenkürzungen oder Rentenaltererhöhung ohne soziale Flexibilisierung sind aber reiner Sozialabbau. Die Bevölkerung akzeptiert das nicht. Dies hat die Volksabstimmung über die 11. AHV-Revision im Mai 2004 deutlich gezeigt.

Leider bleibt auch nach 10 Jahren das Versprechen des Bundesparlaments für eine Flexibilisierung des Rentenalters uneingelöst. Statt eines echten Gegenvorschlags zur Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes „für ein flexibles AHV-Alter“ hinterlassen National- und Ständerat einen Scherbenhaufen, der vor dem Volk keine Chance haben wird. Damit ist klar, dass man der AHV-Initiative der Gewerkschaften zustimmen muss, wenn man die AHV stärken und eine sozial abgefederte Flexibilisierung des Rentenalters will.


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