Keine Schlechterstellung des städtischen Personals!

Stellungnahme der SP-/AL-Fraktion im Grossen Stadtrat vom 27.09.2008

Die SP-/AL-Fraktion hat mit Befremden feststellen müssen, dass der Stadtrat im Budget 2009 das städtische gegenüber dem kantonalen Personal schlechter stellen will. Damit soll die bisherige Doktrin, im Lohnbereich keine Ungleichheiten zum Kanton zu schaffen, wohl nur noch dann gelten, wenn es beim Kanton nichts oder kaum etwas zu verteilen gibt.
Währenddem der Regierungsrat für die kantonalen Angestellten 3,5% der Lohnsumme bereit stellt (2,5% Teuerung und 1% individuelle Lohnerhöhungen), will es die Stadtregierung bei nur 2,5% belassen. Wie viel davon als Teuerungsausgleich und wie viel für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung stehen soll, wird nicht transparent gemacht!
Diese Lohnpolitik wird die SP-/AL-Fraktion nicht mittragen. Es gibt keinen trifftigen Grund, das städtische Personal, welches täglich wertvolle Dienste zugunsten der Bevölkerung leistet, mit einem spürbaren Kaufkraftverlust bei den Löhnen abzustrafen. Die SP-/AL-Fraktion wird sich deshalb im Rahmen der Budgetbehandlung im Stadtparlament vehement für eine Gleichbehandlung des städtischen mit dem kantonalen Personal einsetzen.
Dasselbe gilt für die Pensionierten, für die der Kanton eine einmalige Teuerungszulage von 1% reserviert hat. Auch hier hat die Stadt gleich zu ziehen.
Zudem hofft, die SP-/AL-Fraktion, dass der Kantonsrat nächstens die Motion "Kaufkrafterhalt der PK-Renten" von Jakob Hug überweisen wird. Diese würde dafür sorgen, dass die Pensionierten weniger Kaufkraftverluste auf ihren Renten erleiden müssten. Es ist nicht einsehbar, weshalb die ehemaligen Angestellten von Stadt und Kanton hier schlechter gestellt werden, als zum Beispiel die Pensionierten von EKS und Kantonalbank oder von weiteren, bei der kantonalen Pensionskasse angegliederten Arbeitgebern. Unterdessen beläuft sich der aufgelaufene Kaufkraftverlust bei den Renten der ehemaligen kantonalen und städtischen Angestellten auf über 8%! Es ist nur gerecht, wenn sie künftig die gleiche Teuerungszulage erhalten, wie die Aktiven auf den Löhnen. Die Motion Hug würde dies ermöglichen. Sollte diese im Kantonsrat scheitern, behält sich die SP-/AL-Fraktion im Grossen Stadtrat vor, einen analogen Vorstoss einzureichen.


SP-/AL-Fraktion im Grossen Stadtrat


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