Politische Führung stärken

Gastkolumne im Schaffhauser Bock vom 28.10.2008

Die politische Führung eines Regionalzentrums wie Schaffhausen mit einem Haushalt von über 200 Millionen Franken darf nicht länger nach den Regeln einer Kleinstgemeinde funktionieren! Die Verfassungsreform vom nächsten Jahr stellt eine Chance dar, die Führungsstrukturen endlich effizienter auszugestalten. Legislative und Exekutive sollen künftig mehr Verantwortung übernehmen. Nach der Verwaltungsreform, der drastischen Verkleinerung des Parlaments müssen endlich auch die verfassungsmässigen Kompetenzen von Stadtregierung und Stadtparlament an die schweizerischen Gegebenheiten angepasst werden.
Dass die Relationen schon lange nicht mehr stimmen, zeigt auch der innerkantonale Vergleich: So liegt die Grenze für eine obligatorische Volksabstimmung bei einmalige Ausgaben in der dreimal kleineren Gemeinde Neuhausen oder der 10 Mal kleineren Gemeinde Beringen gleich hoch wie in der Stadt, nämlich bei 600'000 Franken. Währenddem in der Rheinfallgemeinde dem Souverän wiederkehrende Ausgaben ab 200'000 Franken und in Beringen ab 100'000 Franken unterbreitet werden müssen, ist in der Stadt bereits ab 60'000 Franken eine Volksabstimmung nötig! Die Einwohnerräte von Neuhausen und Beringen verfügen bei einmaligen Ausgaben über dieselben Entscheidungskompetenzen wie der Grosse Stadtrat und bei den wiederkehrenden Ausgaben über fast doppelt so hohe! Gleiches gilt auf der Ebene der Exekutive: Der Gemeinderat Neuhausen kann doppelt so hohe einmalige Ausgaben (bis 100'000 Franken) und wiederkehrend Ausgaben (bis 20'000 Franken) beschliessen als der Stadtrat. Sogar der Gemeinderat Beringen hat bei wiederkehrenden Ausgaben mehr Entscheidungsbefugnis als die Stadtregierung! Die Beispiele wären beliebig zu erweitern. Eine zeitgemässe Anpassung der Finanzkompetenzen ist also dringend nötig, wobei über einen Ausbau des fakultativen Referendums den Volksrechten Rechnung getragen werden kann.


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