IV-Sanierung im Interesse der Gemeinden

Stellungnahme zur eidg. Volksabstimmung vom 27.09.2009

Es ist unbestritten, dass die Finanzen der Invalidenversicherung wieder ins Lot gebracht werden müssen. Sie sichert den Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für ihren Lebensunterhalt aufkommen können ein menschenwürdiges Leben. Entgegen den Behauptungen der Gegner der Vorlage ist die Sanierung nicht bloss über die unbestritten wichtige Missbrauchsbekämpfung möglich. Das zeigen die Zahlen: Währenddem das Missbrauchspotenzial höchstens im zweistelligen Millionenbereich liegt, beträgt das jährliche Defizit der IV 1,4 Milliarden Franken. Der seit 1993 aufgelaufene Schuldenberg erreicht bereits 13 Milliarden Franken. Ohne die vorgeschlagene Sanierung über eine von 2011 - 2017 befristete, geringfügige Mehrwertsteuererhöhung wird die Schuld der IV in 10 Jahren bereits 25 Milliarden Franken hoch sein! Weil diese Defizite dem AHV-Fond belastet werden, ist damit nicht nur die IV, sondern auch die AHV in ihrer Existenz bedroht. Die von der Vorlage vorgesehene Trennung der IV vom AHV-Fonds erweist sich darum als sinnvoll.
Bei einem Scheitern der Sanierungsvorlage drohen den Behinderten massive Rentenkürzungen. Die Hälfte von ihnen ist aber bereits heute auf Ergänzungsleistungen angewiesen, weil eine durchschnittlich IV-Rente von 1'600 Franken pro Monat nicht zum Leben reicht. Die Folgen einer Ablehnung der Vorlage würden die Schwächsten unserer Gesellschaft und mit ihnen zwangsläufig die Städte und Gemeinden tragen, deren Sozialhilfekosten markant ansteigen würden. Soweit darf es nicht kommen! Darum braucht es ein kräftiges Ja zur IV-Sanierung.

Im Namen des Schaffhauser Stadtrats

Peter Neukomm


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