Minarett-Initiative schafft nur Probleme

Leserbrief zur Minarettinitiative, publiziert in den Schaffhauser Nachrichten vom 19.11.2009

Die Initiative zum Verbot von Minaretten täuscht vor, sie könne die schweizerische Gesellschaftsordnung gegen den politischen Machtanspruch muslimischer Extremisten schützen. Das Gegenteil ist der Fall: Primär schafft sie Probleme, indem sie klar gegen eine Reihe internationaler Menschenrechte verstösst, im Widerspruch zu zahlreichen in der Bundesverfassung verankerten Grundwerten steht und eine Religionsgemeinschaft gegenüber allen anderen diskriminiert. Der religiöse Frieden und die in unserem Land gelebte Toleranz gegenüber Minderheiten würde damit fahrlässig in Frage gestellt. Ein solches Verbot wäre ein Zeichen der Schwäche und Hilflosigkeit. Darüber hinaus würde es den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Verteidigerin der Menschenrechte in der ganzen Welt Schaden zufügen. Ob Minarette gebaut werden können oder nicht, ist richtigerweise Sache des kantonalen und kommunalen Bau- und Raumplanungsrechts. Das soll auch so bleiben!


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