Entwicklungsperspektiven für unsere Stadt

Beitrag im Personal-Info der Stadt SH vom Dezember 2009

Der Stadtrat hat in seinen Legislaturzielen aufgezeigt, in welche Richtung er unsere Stadt weiter entwickeln will. Wir wollen eine starke, handlungsfähige Stadt, die als regionales Zentrum zusammen mit den übrigen Agglomerationsgemeinden und dem Kanton Motor für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung unserer ganzen Region sein kann. Der Stadtrat versteht seinen Auftrag also nicht bloss darin, zu verwalten, zu sparen und öffentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung abzubauen, um damit Steuersenkungen finanzieren zu können. Er trägt Verantwortung für die ganze Stadt, für das Wohlergehen der gesamten Bevölkerung.
Massive Steuerentlastungen seit 2001
Finanzpolitisch geht es darum, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zudem sollten wir unsere Investitionsfähigkeit erhalten, um wichtige Standortfaktoren fördern zu können. Gleichzeitig gilt es, die Verschuldung in einem verträglichen Rahmen zu halten. Und natürlich darf auch die Steuerbelastung nicht aus den Augen verloren werden. In diesem Zusammenhang muss in Erinnerung gerufen werden, dass die Steuerzahlerinnen und –zahler in den vergangenen 8 Jahren durch zahlreiche Steuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen markant entlastet worden sind. Das Ausmass dieser Entlastungen bezeichnete der kantonale Finanzdirektor als "weltrekordverdächtig". Seit 2001 ergaben sich dadurch für die Stadt insgesamt rund 30 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen! Dass in den letzten Jahren derart grosse Steuerausfälle ohne Abbau öffentlicher Dienstleistungen aufgefangen werden konnten, war einem kräftigen Wirtschaftswachstum, einer erfolgreichen Ansiedlung neuer Unternehmen sowie einer vernünftigen städtischen Finanzpolitik, welche schweizweit als vorbildlich gewürdigt wurde, zu verdanken.
Finanzpolitische Realitäten
Die finanzpolitischen Realitäten stehen in auffälligem Widerspruch zum Bild, das einzelne Medienberichte und politische Verlautbarungen in den vergangenen Wochen vom städtischen Finanzhaushalt gezeichnet haben: Wie der Bund, der Kanton und die meisten anderen Städte musste der Stadtrat für 2010 rezessionsbedingt zwar ein Defizit budgetieren. Aufgrund der Budgetdisziplin der Verwaltung und diversen Einsparungen des Stadtrats konnte dieses auf 2,1 Mio Franken beschränkt werden, was nicht einmal 1% des Gesamthaushalts von 220 Millionen Franken entspricht. Der Stadtrat erachtet unter diesen Umständen die vom Stadtparlament letztes Jahr verlangte Harmonisierung bei der Entwicklung der Lohnsumme  mit dem Kanton (1%) als vertretbar. Dank einer umsichtigen Finanzpolitik des Stadtrats konnte die Verschuldung in den vergangenen Jahren von 65 auf rund 50 Mio. Franken gesenkt werden. Diese Quote ist im Quervergleich moderat und überhaupt noch nicht dramatisch, auch wenn sie investitions- und rezessionsbedingt in den nächsten 2 - 3 Jahren voraussichtlich noch etwas ansteigen dürfte. Dass die Schuldzinsen durch Kapitalerträge zu 100 Prozent aufgefangen werden, spricht im Übrigen eher für eine intelligente Investitions- und Finanzpolitik.
Leistungskatalog überprüfen
Aufgrund der anspruchsvolleren Rahmenbedingungen sind zusätzliche Anstrengungen notwendig, um den städtischen Finanzhaushalt mittelfristig im Gleichgewicht zu halten. Einerseits haben wir einen Dauerauftrag, mit den finanziellen Mitteln sparsam umzugehen und der Effizienz bei der Leistungserbringung Nachachtung zu verschaffen. Andererseits müssen wir unseren Leistungskatalog grundsätzlich überprüfen, auch wenn auf kommunaler Ebene rund 80% der öffentlichen Aufgaben und Dienstleistungen durch übergeordnetes Recht festgelegt sind. Neben Fragen des Standards bei der Leistungserbringung gilt es vor allem auszuloten, ob bestimmte Dienstleistungen überhaupt noch in der heutigen Form erbracht werden sollen und nicht allenfalls kostengünstiger im Verbund mit anderen Gemeinden oder dem Kanton angeboten werden könnten.
Lohnende Vorinvestitionen
Wenn wir über nachhaltiges Bevölkerungswachstum neues Steuersubstrat generieren wollen, müssen wir unsere Standortqualitäten weiterentwickeln. Wir sollten den aktuellen Trend zum urbanen Wohnen nutzen und potentiellen Neuzuzügern ein qualitativ hochwertiges Produkt anbieten. Das blosse Aufstellen einiger Blumentröge genügt hier schon lange nicht mehr. Erforderlich sind Vorinvestitionen, die sich zukünftig auszahlen werden: Dazu gehören unter anderem die Schaffung von Wohnraum in Altstadtliegenschaften durch Zentralisierung der Stadtverwaltung, die Erschliessung hochwertiger Wohngebiete z.B. auf der Breite und im Lindli, die Einzonung und Verflüssigung von Bauland, einen besseren Zugang unserer Stadt an den Rhein, die Schaffung einer zeitgemässen Sport- und Kongressinfrastruktur, aber auch Quartierdienstleistungszentren in der Altersbetreuung sowie eine Modernisierung der Volksschule (Schulleitungen, Tagesstrukturen). Ich hoffe, dass wir auf politischer Ebene schnell einen Konsens finden, um diese wichtigen Ziele gemeinsam erreichen zu können.


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