Kein Kahlschlag beim Service Public - Nein zur Steuerinitiative

Beitrag in der Mitgliederzeitung Juli 2010 des VPOD Schaffhausen

Am 29. August wird in der Stadt Schaffhausen über eine Volksinitiative der Jungfreisinnigen abgestimmt. Diese verlangt, die Stadt müsse den Verwaltungsaufwand in den nächsten fünf Jahren in einem solchen Umfange vermindern, dass der Steuerfuss um mindestens 15 Prozentpunkte gesenkt werden könne. Das würde zu einem jährlichen Einnahmeausfall von 15 Mio. Franken führen. Damit würde die Stadt nicht nur in eine Schuldenwirtschaft getrieben, sondern es käme auch zu einem dramatischen Kahlschlag beim Service Public mit einem erheblichen Stellenabbau im städtischen Dienst.

Städtische Steuerpflichtige sind bereits markant entlastet worden
Zur Begründung ihres Volksbegehrens bezeichnen die Initianten die Stadt Schaffhausen in unhaltbarer Weise als „Steuerhölle“ und suggerieren damit, dass die Steuerbelastung hier exorbitant hoch sei. Sie werfen der Stadt vor, in der Vergangenheit keinerlei Anstren­gungen zur Entlastung der Steuerpflichtigen unternommen zu haben.
Diese Behauptungen sind nachweislich falsch. Die städtischen Steuerpflichtigen sind in den vergangenen neun Jahren einerseits durch Senkung des Steuerfusses von 114 auf 98 Punkte, andererseits durch kantonale Steuergesetzrevi­sionen im Gesamtbetrag von insgesamt 30 Mio. Franken stark entlastet worden. Davon haben alle Bevölkerungsgruppen profitiert. So zahlen Familien heute in der Stadt 30 bis 70% weniger Steuern als noch vor 9 Jahren!

Initiative führt zu hoher Verschuldung
Die städtischen Finanzen sind aufgrund der Auswirkungen dieser markanten Steuerentlastungen sowie wegen der Wirtschaftskrise angespannt. Durch die von der Initiative verlangte Senkung des Steuerfusses um weitere 15 Punkte entstünde ein zusätzlicher, massiver Einnahmenausfall von 15 Mio. Franken pro Jahr. Das brächte den städtischen Finanzhaushalt völlig aus dem Lot. Einerseits würde die Verschuldung stark zunehmen, andererseits würde der Unterhalt und die Erneuerung der städtischen Infrastruktur in Frage gestellt – alles auf kosten kommender Generationen.

Spürbarer Leistungsabbau zum Nachteil der Bevölkerung
Unklar ist, wo diese 15 Mio. Franken gestrichen werden sollen. Klar ist nur eines: Der drastische Einnahmeverlust hätte schwerwiegende Konsequenzen auf das städtische Angebot für die Bevölkerung. Ein spürbarer Leistungsabbau der öffentlichen Hand mit unbekannten Folgen und jahrelangen politischen Unsicherheiten wären die Konsequenz. Alle Bevölkerungsschichten und Generationen wären betroffen, die Quartiere, die Vereine, die Kirchen, der Verkehr, der Sport, die Kultur, die Sicherheit usw. – alle müssten auf ein Stück wichtige Schaffhauser Lebensqualität verzichten. Diverse wertvolle öffentliche Angebote würden gestrichen oder sie könnten nur noch über neue resp. höhere Gebühren finanziert werden, was vor allem untere und mittlere Einkommenskategorien überproportional belasten würde.

Stellenabbau und Entlassungen unvermeidlich
Bei der Stadt als Dienstleistungserbringer mit einem breiten Spektrum an wertvollen öffentlichen Dienstleistungen stellt das Personal natürlich den grössten Kostenfaktor dar. Darum müssten bei einer Annahme der Initiative zwangsläufig die Personalkosten stark gekürzt werden. Rund 100 bis 150 Vollzeitstellen wären gefährdet, was etwa 20 Prozent des städtischen Stellenetats entspricht. Ein derartiger Personalabbau wäre im vorgegebenen Zeitraum von 5 Jahren nicht mit ordentlichen Fluktuationen zu erreichen. Entlassungen wären unumgänglich. Die Stadt würde damit unfreiwillig zur Verschärfung der angespannten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in Schaffhausen beitragen.

Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort gefährdet
Die Wachstumsschwäche unserer Stadt hat andere Gründe als die Höhe des Steuerfusses. Im Zentrum stehen vor allem die ungenügende Verkehrsanbindungen, der akute Mangel an attraktivem Wohnraum und ein Nachholbedarf bei der Modernisierung der städtischen Infrastruktur. Diese Mängel zu beheben bedarf in den kommenden Jahren erhebliche Vorinvestitionen. Im Rahmen einer mit dem Kanton abgestimmten Entwicklungsstrategie soll Schaffhausen als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiviert werden. Hierzu muss die Stadt aber handlungs- und investitionsfähig bleiben. Mit einer Annahme der Steuerinitiative würde dies verunmöglicht.
Tragen wir Sorge zu unserer schönen Stadt mit einem kräftigen Nein zu dieser extremen und verantwortungslosen Initiative!

 


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