Steuerinitiative gefährdet Standortqualitäten

Abstimmungsempfehlung des Stadtrats vom 18.08.2010 zur Steuerinitiative

Die Steuerinitiative, über welche das Stimmvolk am 29. August befindet, verlangt eine Reduktion des städtischen Steuerfusses von 15%. Dies würde bei der Stadt einen jährlich wiederkehrenden Einnahmeausfall über 15 Millionen Franken verursachen. Ein solcher Ausfall könnte nicht ohne Abstriche beim öffentlichen Dienstleistungsangebot und bei den Unterstützungsleistungen für private Institutionen in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales finanziert werden, da 80% der städtischen Leistungen gesetzlich vorgegeben sind. Die Gebühren und die Schulden dürften hingegen ansteigen, weil sich daneben immer wieder neue übergeordnete Aufgaben aus übergeordnetem Recht ergeben. Die Annahme der Initiative würde der Stadt deshalb den finanziellen Spielraum für nötige Investitionen entziehen, die auch dem Gewerbe wichtige Impulse geben. Von diesen negativen Auswirkungen wären alle Bevölkerungsschichten und Generationen betroffen.

Schaffhausen ist attraktiv und soll es bleiben
Schaffhausen ist fit und der städtische Steuerfuss war noch nie so niedrig wie heute. Die seit 2001 vorgenommene, schrittweise Senkung um 14 Punkte ist auch im Vergleich mit anderen Gemeinden unseres Kantons bemerkenswert. Mit einem Steuerfuss von 98 Punkten liegt die Stadt im vorderen Drittel der steuergünstigsten Gemeinden des Kantons. Zusammen mit den gezielten Entlastungen der kantonalen Steuergesetzrevisionen ergab sich für die städtischen Steuerpflichtigen seit 2001 eine Gesamtentlastung von 29,3 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung der zahlreichen und wertvollen Angebote, welche die Stadt für die ganze Region erbringt, ist sie als Kantonshauptort damit gut positioniert.

Die Wahl des Wohnortes bestimmt ein Gesamtpaket. Neben Steuern entscheiden noch andere Faktoren darüber, wie viel Geld den Menschen am Ende eines Monats zur freien Verfügung bleibt. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung belegt unsere Stadt in aktuellen nationalen Vergleichen Top Ten-Rangierungen. Damit wirbt auch das Wohnortmarketing der kantonalen Wirtschaftsförderung (www.schaumal.ch).

Stadtentwicklung nicht in Frage stellen
Die Wachstumsschwäche der Stadt resultiert aus den vorläufig noch ungenügenden Verkehrsanbindungen und einem zu wenig attraktiven Wohnraumangebot. Damit über ein nachhaltiges Bevölkerungswachstum neue Steuereinnahmen generiert werden können, braucht es neben Verbesserungen in diesen Bereichen gezielte Anpassungen der Infrastruktur. Stadtrat und Regierungsrat wollen die hierfür nötigen Vorinvestitionen tätigen. Mit dieser Erfolg versprechenden Strategie zur Ansiedlung neuer Unternehmen und Einwohner kann die Grundlage für weitere, schrittweise Steuerentlastungen gelegt werden. Eine Annahme der Steuersenkungsinitiative würde diese Entwicklungsstrategie in Frage stellen.

Verwaltungskosten im Griff - weitere Verbesserungen in Sicht
Die Initianten suggerieren mit ihrer Kampagne, die Stadt verschwende bei der Verwaltung sinnlos Steuergelder. Das ist Stimmungsmache und hält einer objektiven Betrachtung nicht stand. Die reine Verwaltungstätigkeit beschlägt weniger als 10% des städtischen Gesamtaufwands. Über 90% wird für die wichtigen Leistungs- und Infrastrukturangebote eingesetzt, welche direkt der Bevölkerung zu Gute kommen. Vergleiche mit anderen Städten zeigen, dass die Verwaltungskosten pro Kopf der Bevölkerung in Schaffhausen tief sind. Mit den finanziellen Mitteln muss in der Stadt seit jeher haushälterisch umgegangen werden. Der Stadtrat konnte die Personalkosten seit 2009 stabilisieren und hat in einem ersten Massnahmenpaket wiederkehrende Einsparungen von 2,3 Millionen Franken beschlossen. Zusätzliche Sparmassnahmen werden im Rahmen der Vorlage „Systematisierte Leistungsanalyse“ zusammen mit dem Grossen Stadtrat angegangen.

Schaffhausen benötigt weiterhin eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die auch künftig nachhaltige Steuerentlastungen ermöglicht. Die extremen Forderungen der Steuerinitiative setzen hingegen die hohe Lebensqualität unserer Stadt aufs Spiel. Darum lehnen eine grosse Mehrheit des Grossen Stadtrats und der Stadtrat die Initiative ab.

 


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