Auf dem Buckel der Schwächsten - Nein zur ALV-Revision

Stellungnahme zur eidg. Volksabstimmung über die Revision der Arbeitslosenversicherung vom 26.09.2010

Dass die Arbeitslosenversicherung (ALV) eine Sanierung braucht, ist unbestritten. Der Sanierungsvorschlag, der zur Abstimmung ansteht, verschiebt aber einen erheblichen Teil der Kosten der Arbeitslosigkeit einfach vom Bund auf die Kantone und Gemeinden. Auch die Stadt Schaffhausen wird über spürbar steigende Sozialhilfeausgaben davon betroffen sein.  
Die Revision ist auch in ihrer Konstruktion abzulehnen, weil sie neben einer Beitragserhöhung die Löcher vor allem über einen Leistungsabbau bei den Schwächsten, den Jungen und Alten, die bereits von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, stopfen will. Auf der anderen Seite werden die hohen und höchsten Einkommen nicht in Pflicht genommen. Weshalb werden nicht wie bei der AHV auch auf Einkommen über 126'000 ALV-Beiträge erhoben? Auf einer Lohnsumme von 25 Milliarden Franken von Topverdienern müssen heute in der Schweiz keine ALV-Beiträge bezahlt werden. Bei der AHV sind die Beiträge auch nicht ab einem bestimmten Einkommen plafoniert.
Es ist nicht ersichtlich, weshalb nicht auch die ALV künftig so finanziert werden soll. Damit würde sich ein Leistungsabbau bei den Schwächsten erübrigen. Das wäre gelebte Solidarität. Darum Nein zur unsozialen Revision der Arbeitslosenversicherung.


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