Legislaturziele: Politik und Verwaltung

Votum anlässlich der Medienkonferenz des Stadtrats vom 13.03.2009

Gerade für diesen Bereich sind die übergeordneten Leitsätze unserer Legislaturschwerpunkte Transparenz / Kooperation / Kommunikation / Lernen von anderen von besonderer Bedeutung.

1.   Kommunale und regionale Zusammenarbeit / Verantwortungsvolle Finanzpolitik
Dabei handelt es sich um ein Bekenntnis des SR zur Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinweg, sei es mit dem Kanton, mit anderen Gemeinden, mit Privaten. Mit der frühzeitigen Absprache der Legislaturziele mit dem Regierungsrat und einer engen Zusammenarbeit bei verschiedenen Projekten sind da bereits erste Signale gesetzt worden. Ein konkretes Ergebnis wird in den nächsten Tagen kommuniziert.
Es geht aber auch um die Kooperation über die Kantonsgrenzen hinaus z.B. in der Agglomerationskonferenz, der Metropolitankonferenz, dem Städtebund Bodensee, den Interreg-Projekten etc. Dabei steht nicht nur die gemeinsame Erbringung von Leistungen oder die Leistungserbringung für andere im Fokus, sondern auch der Erfahrungs- und Informationsaustausch, das Lernen von anderen.
Uns leitet da die Einsicht, dass viele Probleme heute nicht mehr Halt an unseren Stadtgrenzen machen, z.B. Verkehr oder Umwelt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie heute kämpfen alle Gemeinwesen mit ähnlichen Problemen, z.B. dass zu erfüllenden Aufgaben immer anspruchsvoller und die dafür zu Verfügung stehenden Mittel immer begrenzter werden.

2.   Verantwortungsvolle Finanzpolitik - mittelfristiges Haushaltsgleichgewicht und Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen zur Konjunkturstützung

Wir sind gesetzlich verpflichtet, mittelfristig für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Dies ist uns in den letzten Jahren gelungen. Wir konnten sogar unser immer noch viel zu kleines Eigenkapital leicht erhöhen.
Nun droht uns aber durch den Wirtschaftsabschwung vorerst bei den Steuern der jurist. Personen und - falls die Krise länger dauern sollte - auch bei den natürlichen Personen ein spürbarer Einnahmeausfall. Zudem werden die Folgen des Konjunktureinbruchs zu höheren Ausgaben vor allem im Sozialbereich führen.
Gleichzeitig möchten wir - koordiniert mit dem Kanton - die regionale Wirtschaft antizyklisch stützen, indem wir Infrastrukturinvestitionen vorziehen.
Dies alles unter einen Hut zu bringen, wird uns in den nächsten Monaten finanzpolitisch fordern.
Umso bedeutender wird die Modernisierung unserer finanzpolitischen Instrumente. Dazu gehören Finanzplan, Langfristplanung für Grossprojekte, Verbesserungen im Budget- und Rechnungslegungsprozess mit klaren Zielvorgaben, wie auch ständige Optimierungsprozesse.
Um hier die Ziele erreichen zu können, müssen wir in der Politik wieder vermehrt das Verbindende, statt das Trennende suchen, um schnell einen gemeinsamen Nenner zu finden. Es braucht solche Signale, um der verunsicherten Bevölkerung und Wirtschaft Optimismus und Vertrauen zu vermitteln. Da ist die öffentliche Hand als stabilisierender Faktor gefordert.

3.   Transparente Information über Finanzen und Leistungen sowie Erfahrungsaustausch mit anderen Städten
Der Stadtrat hat sich zu einer professionelleren und transparenteren Informationspolitik bekannt. Dazu gehört auch der Bereich Finanzen, z.B. durch eine bessere Verknüpfung von Finanz- und Leistungsdaten. Wir möchten die Darstellung von Budget und Rechnung verständlicher und bürgerfreundlicher gestalten. Entsprechende Vorschläge sind in Vorbereitung (Umstellung der Finanzbuchhaltung auf institutionelle Gliederung auf das Budget 2011). Gewisse Elemente, die wir aus WOV kennen, sollen implementiert werden, wo sie sinnvoll sind und mit vernünftigem Kosten/Nutzen-Verhältnis umgesetzt werden können.
Es stehen auch neue Instrumente zur Diskussion, welche die finanzielle Führung verbessern sollen (KLR, Planungs- und Reportingtools, Präsenzzeit und Leistungserfassung).

4.   Moderne bürgerfreundliche Verwaltung - zeitgemässe Kompetenzen, Strukturen und Prozesse

- Modernisierung der Stadtverfassung
Es braucht für die Führung unserer Stadt zeitgemässe Kompetenzen, Strukturen und Prozesse. Dazu gehört nicht nur die Verwaltung, sondern auch die politische Führung und Kontrolle, also Stadtrat und Parlament. Hierzu wird dieses Jahr die dringend nötige Totalrevision der Stadtverfassung in Angriff genommen. Neben Anpassungen an das übergeordnete Recht müssen u.a. auch Pendenzen aus der Revision der GO des GSR berücksichtigt und die Finanzkompetenzen aller Ebenen zeitgemäss angepasst werden.

- Zentrale Anlaufstelle der Bevölkerung
Das Projekt Stadtbüro als Anlaufstelle für die städt. Bevölkerung wird weiter vorangetrieben. Weil es etwas in Stocken geraten ist, wird zur Zeit eine kurzfristige Übergangslösung im Stadthausgeviert geprüft.

- Modernisierung der IT-Möglichkeiten / Einsatz e-governement zusammen mit Kanton
Die Möglichkeiten der IT sollen bei der internen wie externen Kommunikation besser genutzt werden. Entsprechende Schritte sind in Vorbreitung. Da sind u.a. ein modernerer, interaktiverer Web-Auftritt der Stadt wie auch die nötigen Schritte Richtung E-Governement vorgesehen, wo wir über die KSD eng mit dem Kanton zusammenarbeiten. zusammen mit dem Kanton (IAM).

- Mitarbeitende engagieren sich für kontinuierliche Verbesserungen
Wir wollen eine dienstleistungsorientierte Organisationskultur, in welcher die Bürger als Dienstleistungsempfänger im Mittelpunkt stehen. Prozesse sollen ständig überprüft, angepasst und dokumentiert werden (IKS, Prämienwesen, Vorschlagswesen)

5.   Transparente Information schafft Vertrauen           

- Stadtverwaltung informiert transparent und regelmässig und schafft damit Vertrauen
Die bereits erwähnte professionellere und transparentere Informationspolitik soll nicht nur gegenüber der Bevölkerung und den Medien greifen, sondern auch gegenüber den politischen Ansprechpartnern auf verschiedenen Ebenen (Parteiengespräche, Kontakte zu städt. Kantonsräten und Vertretern im eidg. Parlament). Damit soll das nötige Vertrauen geschaffen werden, das für eine konstruktive Zusammenarbeit unabdinglich ist.

- Interne Informationsprinzipien garantieren garantieren optimalen Infofluss zu MA
Der Stadtrat möchte aber auch gegenüber dem Personal besser kommunizieren und dieses besser einbinden, damit es sich mit der Stadt als Arbeitgeberin und ihren Zielen identifiziert. Denn nur so erreichen wir die nötige Motivation und das Engagement der Mitarbeitenden zur kontinuierlichen Verbesserung unserer Verwaltung und Betriebe (vgl. Folie 2). Die Führungsebenen sollen frühzeitig in geplante Projekte einbezogen werden. Einführungsveranstaltungen für neue Mitarbeiter sollen das Wir-Gefühl stärken und mit einer besseren Nutzung der IT bei der internen Kommunikation sollen die besser eingebunden werden.

6.   Stadt als Attraktive Arbeitgeberin und Ausbildnerin
Die Stadt muss eine attraktive Arbeitgeberin sein, wenn sich das Personal mit ihr identifizieren soll. Es geht auch hier um einen ständigen Verbesserungsprozess. Erste Massnahmen für eine zeitgemässe und ganzheitliche Personalentwicklung sind aufgegleist. Damit soll auch die Unternehmensentwicklung positiv gefördert werden. Stichworte sind: Teamentwicklung, Nachfolge- und Karriereplanung, ständige Aus- und Weiterbildung oder ein zeitgemässes Personalleitbild.
Dass wir auch die Bedürfnisse der Mitarbeitenden ernst nehmen, beweisen wir mit der Prüfung der Umsetzung von Massnahmen, die sich aus der Mitarbeiterumfrage ergeben haben. (z.B. Gesundheitsmanagement).
Im Personalbereich laufen weitere anspruchsvolle Projekte wie Prüfung neuer Arbeitszeitmodelle, die Einführung einer neuen Personaladministration und Lohnapplikation (1,8 Stellen), Überarbeitung des Prämienwesens als Ausfluss aus Opti sowie die Zeit- und Leistungserfassung.
Die Stadt soll trotz Krise ein breitgefächertes Angebot von Lehrstellen bereitstellen (z.Zt. 85) und damit eine wichtige Aufgabe als Ausbildnerin übernehmen.


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