Erfreulicher Rückblick - beunruhigender Ausblick

Stellungnahme des Stadtrats anlässlich der Ratssitzung vom 23.06.2009

Ich freue mich, Ihnen den Jahresabschluss 2008 im Namen des Stadtrates zur Verabschiedung zu empfehlen. Wir haben Ihnen die Powerpoint-Präsentation, die wir im Rahmen der Medienkonferenz und auch zuhanden der GPK abgegeben haben, auf Ihre Pulte gelegt. In Zukunft wollen wir die Finanzinformationen in der Ihnen vorliegenden Form aufbereiten.
Die Rechnung der Einwohnergemeinde präsentiert sich letztmals in der Ihnen vorliegenden Form, sie soll zukünftig - in Umsetzung unserer Legislaturziele - ebenfalls in modernem Outfit, besser lesbar, benutzer- und bürgerfreundlicher
gestaltet werden.
Nachdem der GPK-Präsident die Rechnung kompetent und ausführlich präsentiert hat und unsere Anträge in der GPK einstimmig angenommen worden sind, erlaube ich mir, nicht mehr in die Tiefe der Zahlen zu gehen, sondern einige grundsätzliche Bemerkungen sowie einen Ausblick zu machen.
Bevor ich einsteige, möchte ich noch ein paar Vorbemerkungen anbringen:
Wie der Bund und die meisten Kantone und Gemeinden unseres Landes hatten wir 2008 nochmals ein gutes Jahr. Am Ende einer mehrjährigen wirtschaftlichen Wachstumsphase mit florierenden Unternehmen, tiefen Zinsen und Lohnsteigerungen haben sich die im Budget prognostizierten Zahlen für den
städtischen Haushalt weitgehend verwirklichen lassen. Geniessen wir dies noch
etwas, denn es wird für einige Zeit der letzte positive Abschluss sein. Einige Redner vor mir haben bereits darauf hingewiesen.
Wer ist verantwortlich für das positive Ergebnis?
Einnahmeseitig natürlich vor allem unsere Einwohnerinnen und Einwohner sowie
unsere Unternehmen, die mit guter Zahlungsmoral über Gebühren, Entgelte und
Steuern ihren wichtigen Beitrag für das Funktionieren unseres Gemeinwesens
geleistet haben. Dafür möchte ich mich im Namen des Stadtrates bei allen ganz
herzlich bedanken.
Mein Dank geht aber auch an diejenigen, die ausgabenseitig dafür verantwortlich waren, dass wir bei der Rechnung 2008 beinahe eine Punktlandung erreicht haben. Es ist dies die gesamte Stadtverwaltung, inklusive Werke, Betriebe, Schulen und Heime. Alle Mitarbeitenden, welche ihre wertvolle Arbeitskraft 2008 bei der Stadt in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben, haben hier einen Anteil.
Nicht zu vergessen ist dabei auch der alte Stadtrat und dabei vor allem meine
Vorgängerin Veronika Heller, die ich unterdessen fast ein bisschen beneide dafür, dass es ihr vergönnt war, in wirtschaftlich rosigen Zeiten die Stadtkasse betreuen zu dürfen. Der GPK und ihrem Präsidenten danke ich für die konstruktive und seriöse Vorarbeit sowie für die Übernahme der Anträge des Stadtrates. Wir haben von der Fraktionssprecherin der SVP einige Anregungen gehört, die wir in Zukunft teilweise umsetzen werden, weil sie uns sinnvoll erscheinen, wie beispielsweise die getrennte Darstellung der Steuern der juristischen und natürlichen Personen samt Zu- und Abrechnungen.
Fazit:
Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von Fr. 208,2 Mio. und einem
Ertrag von Fr. 211,7 Mio. mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 3,427 Mio. ab, also
3.9 Mio. Franken besser als budgetiert. Beim Aufwand liegen wir rund Fr. 6 Mio.,
beim Ertrag rund Fr. 9,9 Mio. über dem Budget. Bei der Budgetierung ging man noch von einem Aufwandüberschuss von Fr. 0,5 Mio. aus. Ohne die unvorhersehbaren Sonderfaktoren, wäre diese Prognose sehr genau gewesen. Das Ergebnis ist aber auch so noch im Streubereich einer schwarzen Null, wenn wir das in Relation zu den Gesamtzahlen stellen.
Wenn Sie die positiven Saldi der Rechnungen der letzten 5 Jahre anschauen,
können Sie nachvollziehen, was ich mit meinen Vorbemerkungen über die
zurückliegende, mehrjährige wirtschaftliche Wachstumsphase gemeint habe. Im
Prinzip konnten wir die wertvollen Leistungen unseres Gemeinwesens trotz
Einnahmekürzungen durch kantonale Steuergesetzrevisionen und
Steuerfusssenkungen von 112 auf 98 Punkte nur finanzieren, weil wir eine Zeit der wirtschaftlichen Prosperität erlebt haben. Das wird sich jetzt leider ziemlich ändern. Ich komme noch darauf zurück.
Die Entwicklung des Eigenkapitals seit 2004 belegt dies ebenfalls: Der
Ertragsüberschuss erlaubte auf dieses Jahr eine weitere, wenn auch bescheidene Erhöhung des Eigenkapitalkontos von Fr. 12 Mio. (2007) auf neu Fr. 15,4 Mio. oder auf 6.85% der Bilanzsumme. Das Ziel von mindestens 10% Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme (Fr. 225 Mio.) konnte aber leider noch nicht erreicht werden. Im Vergleich zu den Fr. 190 Mio. Eigenkapital des Kantons ist das natürlich mehr als bescheiden und wird zur Bewältigung einer länger anhaltenden Krise nicht ausreichen.
Die Einnahmen von Fr. 212 Mio. sind im Vergleich zum Vorjahr ziemlich stabil
geblieben. Die markante Verbesserung des Jahresabschlusses 2008 in der laufenden Rechnung ergab sich hauptsächlich durch Fr. 5 Mio. höhere Steuereinnahmen als budgetiert sowie aufgrund der Jubiläumsgabe der Schaffhauser Kantonalbank in Höhe von Fr. 4,2 Mio.
Ich komme zum Delkredere und möchte kurz auf die Motivation des Stadtrates zum vorgeschlagenen Vorgehen eingehen. Zum Delkredere selbst gibt es nicht mehr viel hinzuzufügen, meiner Meinung nach ist bereits zu viel gesprochen worden. Wie Sie bereits gehört haben, liegt der Ursprung in der Historie. Die Umstellung in früherenJahren wurde verpasst, und der neue Stadtrat hat sich entschlossen, dies auf die Rechnung 2008 zu erledigen und die Verbuchung der Steuern auf das Soll-Prinzip umzustellen. Die Einbuchung der alten Steuerrestanzen der Jahre 1992 bis 2006 hätte natürlich
zu einer massiven Verbesserung des Rechnungsergebnisses geführt. Gleichzeitig wissen wir aufgrund akribischer Abklärungen der Steuerverwaltung, dass von den insgesamt Fr. 28 Mio. ein wesentlicher Teil massiv gefährdet ist. Da der Stadtrat der Bevölkerung und der Politik über die finanzielle Situation unseres Gemeinwesens keinen Sand in die Augen streuen wollte und weil wir aufgrund von Art. 12 des Finanzhaushaltgesetze zu einer zurückhaltenden Bewertung unserer Aktiven verpflichtet sind, wurde diesen zum Teil stark gefährdeten Steuerdebitoren ein so genanntes Delkredere - ein Wertberichtigungskonto der Debitoren, das mutmassliche Debitorenverluste enthält - gegenübergestellt. Ein solches Delkredere führen wir übrigens seit der Revision der Jahresrechnung 2005 auch bei der Alimentenbevorschussung (Konto 1015.013 und Delkredere-Konto 1015.014).
Der Kanton hat bei der Umstellung auf das Sollprinzip seiner Steuerrestanzen im
Jahr 2007 ebenfalls ein Delkredere gebildet und ist unterdessen daran, dieses
wieder abzubauen. Das werden wir natürlich gleich handhaben und haben dies in der GPK bereits dargelegt. Das gilt natürlich auch für die weiteren Fr. 3 Mio., die für zu erwartende Ausfälle bei juristischen Personen als Delkredere eingestellt worden sind.
Einräumen muss ich, dass der Ursprung dieser ganzen Delkrederediskussion in
Kommunikationsproblemen zwischen Kanton und Stadt liegen, die weit in der
Vergangenheit zu suchen sind. Nicht zuletzt deshalb ist es in der GPK zu
einlässlichen Diskussionen über die unterschiedlichen Auffassungen zur
Delkrederebildung gekommen. Ich bin nun aber nicht bereit, diese Fachdiskussionen hier im Rat fortzusetzen, weil sie nicht hierher gehören - das hat auch der GPK-Präsident gut gesagt - und der SR kein Interesse an einem Ausspielen von Kanton und Stadt hat. Die bestehenden Differenzen über diese finanztechnischen Vorgänge werden im direkten Gespräch zwischen mir und dem kantonalen Finanzdirektor gelöst und zwar so, dass beide Seiten damit leben können, das kann ich Ihnen versichern. Ich stehe deswegen bereits im Gespräch mit Heinz Albicker und er sieht das genauso. Ich bitte Sie deshalb, in dieser Sache heute keine unnötigen Energien mehr zu verbrauchen und sie nicht für politische Spielchen zu missbrauchen.
Bei der Entwicklung der Steuereinnahmen ist bei den juristischen Personen 2008 ein markanter Einbruch von Fr. 32 Mio. auf Fr. 19 Mio. Dieser Steuerrückgang ist auf die drei bekannten Faktoren zurückzuführen: Kantonale Steuergesetzrevision für die Unternehmungen per 2008, Reduktion des städtischen Steuerfusses 2008 von 105 auf 98 Prozent und deutliche Reduktion der Unternehmensgewinne als Vorbote der Wirtschaftskrise.
Bei den natürlichen Personen liegen die Steuereinnahmen von Fr. 95,81 Mio. (2007: Fr. 88,59 Mio.) Fr. 9,9 Mio. über dem Budget, respektive rund Fr. 7 Mio. über der Rechnung 2007. Es zeigt sich, dass der private Konsum eine bedeutende Stütze unserer Konjunktur war.
Und nun zum Aufwand von Fr. 208 Mio.: Hier habe ich eine Differenz zur SVP-Sprecherin, die die Schuld dem Stadtrat geben will, dass hier ein Mehraufwand resultierte. Es ist Ihnen allen bewusst, dass die beiden unvorhersehbaren Faktoren, die hauptsächlich zu dieser Verschlechterung geführt haben, einerseits die Einlage der Jubiläumsgabe der Kantonalbank über Fr. 4,2 Mio. in den Stadtentwicklungsfond und andererseits der Einkauf über Fr. 1,8 Mio. der wiedergewählten SR-Mitglieder in die kantonale Pensionskasse waren. Beide Mehrausgaben basieren auf Beschlüssen des Grossen Stadtrates.
Als Dienstleistungsunternehmen stellt natürlich der Personalaufwand mit Fr. 92,095 Mio. (2007: Fr. 88,816 Mio.) 44% den grössten Brocken dar. Er scheint hier gegenüber dem Budget leicht gestiegen zu sein (2007: 42%). Das ist aber  nur bedingt richtig: Der Personalaufwand liegt mit Fr. 92,095 Mio. - trotz Steigerung der Lohnsumme um 2% - Fr. 1,2 Mio. unter dem Budget. Im Vergleich zum Budget ist eine Zunahme der Personalkosten von Fr. 0,4 Mio. zu verzeichnen. Darin sind aber die Fr. 1,8 Mio.Einkauf der wiedergewählten Stadträte in die PK enthalten. Ohne diesen Sondereffekt wären die Personalkosten klar tiefer als budgetiert. Das zeigt, dass die Stadt im vergangenen Jahr den Personalaufwand im Griff hatte und bei der Wiederbesetzung von Stellen zurückhaltend war. Die tieferen
Personalkosten sind vor allem im Bereich der Verwaltung (- Fr. 0,3 Mio.) und bei den Lehrkräften (- Fr. 1 Mio.) zu suchen. Der SR wird auch dieses Jahr ein besonders Augenmerk auf die Entwicklung der Personalkosten halten; dies kann ich Walter Hotz versichern. Sie werden davon im Rahmen der Antwort auf das Postulat von Walter Hotz “Optimierung der Führungs- und Aufgabenstruktur” bald mehr hören.
Der Sachaufwand liegt mit Fr. 32,136 Mio. rund Fr. 1 Mio. über dem Budget, davon betreffen rund Fr. 0,6 Mio. den baulichen Unterhalt. Hier schlägt ein Nachholbedarf aus vergangenen Jahren durch, in denen der Sachaufwand zu tief budgetiert oder im Parlament gekürzt wurde. Der Baureferent könnte Ihnen bestimmt genauere Auskunft darüber geben, dass in den letzten Jahren der bauliche Unterhalt erheblich vernachlässigt wurde; ich hoffe, dass uns diese Tatsache nicht noch einmal einholen wird.
Bei der Sozialhilfe liegen wir mit Fr. 15,105 Mio. (2007: Fr. 15,497 Mio.) Fr. 1,3 Mio. über Budget. Die Ausgaben haben im Vergleich zu 2007 auf relativ hohem Niveau stagniert. Es hat sich eben gezeigt, dass die Fallzahlen auch bei guter
Wirtschaftslage nicht mehr nur noch sinken. 2010 wird es mit Sicherheit zu einem Anstieg der Fallzahlen kommen. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) rechnet in den nächsten drei Jahren mit 100’000 zusätzlichen
Sozialhilfebezügern in der Schweiz. Zudem ist mit einem Einbruch der
Rückerstattungen der IV zu rechnen, und es besteht die Gefahr, dass mit der
Arbeitslosengesetzrevision weitere Lasten auf die Gemeinden abgewälzt werden.
Aus der Übersicht der Ausgaben nach funktionaler Gliederung (siehe Handout, das auf Ihren Pulten aufliegt) ist ersichtlich, wohin das Geld geflossen ist. Nach wie vor stellen die Soziale Wohlfahrt (Fr. 62,2 Mio. Sozialhilfe, Altersheime etc.; im Jahr 2007: Fr. 61 Mio.) und die Bildung (Fr. 33,9 Mio.; im Jahr 2007: Fr. 35,7 Mio.) und Finanzen/Steuern (Fr. 26,5 Mio.; im Jahr 2007: Fr. 20,2 Mio.) die grössten Ausgabeposten dar.
Mit diesen Ausgaben werden wertvolle Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung finanziert, keineswegs “nice-to-have”. Davon sind schätzungsweise 80% durch übergeordnetes Recht gebunden und darum für uns gar nicht oder kaum beeinflussbar, was die Möglichkeiten flexibel auf eine Krise zu reagieren, stark einschränkt, da wir im Gegensatz zu den Privatpersonen nicht einfach die Kosten und die Ausgaben herunterfahren können. Die Überlegungen dazu werde ich Ihnen im Ausblick erläutern.
Die Investitionsrechnung belegt, dass auch im letzten Jahr viel unternommen wurde, um unsere Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Die Investitionen liegen auf ähnlichem Niveau wie diejenigen des Kantons.
Das Gesamtergebnis fällt mit einem Finanzierungsüberschuss von Fr. 5,2 Mio.
positiv aus. Damit konnten alle Investitionen 2008 aus eigener Kraft finanziert
werden. Der Selbstfinanzierungsgrad hat sich positiv entwickelt, obwohl auch hier der buchhalterische Effekt von Fr. 4 Mio. aus der Einbuchung der alten
Steuerdebitoren berücksichtigt werden müsste, aber auch dann liegt der
Selbstfinanzierungsgrad über 100%, was ein wirklich erfreuliches Ergebnis darstellt.
Als Warnung für aufziehende Wolken am Horizont - wie von Walter Hotz ausgeführt - ist die Zunahme der ungedeckten Schuld von Fr. 47,132 Mio. auf Fr. 50’596 Mio. zu werten. Damit liegen wir zurzeit zwar gut, aber dies wird sich noch ändern. Pro Kopf der Bevölkerung stieg diese Kennzahl von Fr. 1’402 (2007) auf Fr. 1’475 (2008). Das ist zwar erst eine kleine Verschlechterung, sie zeigt aber, dass in kommenden Jahren nicht mit einem Rückgang, sondern eher mit einer Zunahme der Schulden gerechnet werden muss.
Ausblick:
Der Rekapitalisierungsbedarf von Banken und Finanzhäusern ist weltweit immer
noch gigantisch. Trotz Anzeichen für eine gewisse Stabilisierung ist die Finanzkrise noch länger nicht überstanden. Zudem stehen wir unterdessen mitten in einer globalen Rezession, wie sie es nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Christoph Lenz hat ebenfalls darauf hingewiesen.
Gemäss Konjunkturforschungsgesellschaft der ETH Zürich (KOF) wird die Wirtschaft in der Schweiz 2009 um 3,3% schrumpfen, ohne die zwei Konjunkturpakete des Bundes wären es sogar 3,9%. Als stabilisierende Stütze unserer Binnenwirtschaft erweist sich neben dem Konsum der Privaten vor allem derjenige der öffentlichen Hand. Dazu gehört auch die Stadt Schaffhausen.
Die Situation in der Schweiz ist vielleicht etwas weniger dramatisch als in anderen Ländern, weil wir weder eine Immobilienkrise, noch eine tiefgehende Kreditkrise haben, und unsere Branchenstrukturen gesünder und mit den KMU’s als Hauptpfeiler flexibler sind.
Die Entwicklungen sind aber immer noch sehr beunruhigend, nicht zuletzt auch, da wir stark vom Handel mit den von der Krise stärker betroffenen Ländern abhängig sind. Nicht zuletzt auch deshalb rechnet die Gläubigervereinigung Creditreform dieses Jahr mit einem neuen Rekord an Firmenkonkursen in der Schweiz. Bis und mit Mai waren es 2079, gut ein Fünftel mehr als im Vorjahr. In den Branchen Industrie, Bauwirtschaft und Chemie dürften sich die Ratings der wichtigsten Firmen gemäss Credit Suisse-Analysten in den nächsten Monaten noch drastisch verschlechtern. Hinzu kommen die im 2008 bei den 50 grössten Schweizer Unternehmen von Fr. 3,2 auf Fr. 8,2 Milliarden angestiegene Unterdeckungen bei den Pensionskassen. Diese Problematik stellt sich leider nicht nur für die grössten Unternehmen der Privatwirtschaft, sondern auch bei uns. Unsere Pensionskasse ist davon betroffen, darüber werden Sie in den nächsten Wochen noch hören.
In der Europäischen Union, dem wichtigsten Aussenhandelspartner unseres Landes, wird der Rückgang noch drastischer sein: Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet im laufenden Jahr mit einer Schrumpfung um 4,6% (NZZ vom 05.06.09) und sieht erst Mitte 2010 wieder leicht positive Wachstumsraten.
Das ist ein Grund, weshalb die Schweizer Exporte massiv eingebrochen sind. Im
ersten Quartal 2009 betrug der Rückgang gegenüber dem Vorquartal 5,4%. Auch die Georg Fischer AG gehört zu den Firmen, die einen grossen Teil ihres Umsatzes mit dem Export erwirtschaften. Wie Sie wissen, streicht der Konzern bis Mitte 2010 weltweit rund 2’300 Stellen, davon 92 in Schaffhausen. Die Georg Fischer AG steht aber nicht alleine da: Gemäss Volkswirtschaftsdirektor Dr. Erhard Meister sind im Kanton Schaffhausen seit Januar 2009 bereits 500 Stellen verloren gegangen. Die Arbeitslosenquote steigt monatlich um 0,1 - 0,2% und über 80 Firmen haben bereits Kurzarbeit eingegeben oder prüfen deren Eingabe. Bereits sind auch Firmenkonkurse Zeugen davon, dass die Krise auch in Schaffhausen angekommen ist und auch bei uns, früher oder später, der private Konsum davon betroffen sein wird.
Immerhin weisen gewisse Indikatoren darauf hin, dass sich die Geschwindigkeit des Abschwungs verlangsamt. Das lässt hoffen, dass die Talsohle nächstes Jahr erreicht sein wird und die weltweit aufgegleisten Konjunkturprogramme Wirkung zeitigen.
Auch wenn sich der Schrumpfungsprozess verlangsamt, darf man sich keine
falschen Hoffnungen machen. Das Ende der Rezession wird frühestens 2011
erwartet. Bis Ende 2010 ist in der Schweiz mit 240’000 Arbeitslosen, einer
Arbeitslosenquote von 6% zu rechnen.
Dies alles wird negativen Einfluss auf unsere künftigen Steuereinnahmen haben: Der Gemeindepräsident von Neuhausen rechnet 2009 mit einem Einbruch bei den Steuern der juristischen Personen von einem Drittel bis zur Hälfte. Regierungsrat Dr. Erhard Meister geht auch davon aus, dass die Steuereinnahmen in den nächsten zwei Jahren einbrechen werden, Kanton und Gemeinden auf der anderen Seite aber zusätzliche Ausgaben tätigen müssen, was zu einer grossen Herausforderung werde (SN vom 30.05.09). Das gilt natürlich auch für unsere Stadt, die etwa die Hälfte des Kantons ausmacht. Genauere Prognosen betreffend Entwicklung der Steuereingänge für das Jahr 2009 werden wir nach den Sommerferien machen können.
Neben den ganzen wirtschaftlich bedingten Widrigkeiten sind 2009 zusätzliche
Einnahmeausfälle aufgrund der kantonalen Steuergesetzrevision
(Vermögenssteuerentlastung, Entlastung Mittelstand) von Fr. 4 Mio. und im
kommenden Jahr nochmals mindestens Fr. 2 Mio. wegen dem Ausgleich der Kalten Progression zu erwarten.
Im Sozialbereich ist spätestens ab 2010 mit einem markanten Ansteigen der
Fallzahlen zu rechnen. Bereits im laufenden Jahr ist mit einem spürbaren Ausfall bei den Rückerstattungen der IV zu rechnen. Auch im Bereich der Pflegefinanzierung droht Unheil. Es besteht die Gefahr, dass der Bund erhebliche Kostenanteile auf die Gemeinden abwälzen wird. Die Erhöhung der Prämienverbilligung wird uns auch nochmals zusätzlich belasten. Bei 12% Prämienerhöhung sind Mehrkosten in der Höhe von Fr. 4,2 Mio. für den ganzen Kanton zu erwarten, gemäss zuständiger Regierungsrätin. Nach Abzug der Bundesbeiträge zahlt der Kanton 35%, die Gemeinden 65%.
Trotzdem will und muss die Stadt aber auch in dieser Situation weiter investieren, um für Neuzuzüger und Firmen attraktiv zu sein: Dies vor allem in der Bildung (flächendeckende Einführung geleiteter Schulen, Schulsozialarbeit, Tagesstrukturen) und bei der Infrastruktur. Wir werden Sie nächstens über das geplante Massnahmenpaket zur Stützung der regionalen Konjunktur informieren.
All dies wird uns in den nächsten Monaten auch finanzpolitisch stark fordern. Es wird ein Spagat, der nicht leicht auszubalancieren sein wird, auch ohne die unselige Initiative für eine Steuersenkung von 15 Punkten, für die offensichtlich Unterschriften gesammelt werden. Wenn sie angenommen würde, wäre das dann wohl in jeder Hinsicht der Supergau für den Service public unserer Stadt.
Auch, wenn eine realistische Einschätzung heute ziemlich pessimistisch tönt, will ich auf keinen Fall schwarz malen. Als Verantwortungsträger bin ich ja auch in Pflicht, Zuversicht und Optimismus auszustrahlen und den Menschen Mut für die Zukunft zu machen. Und in diesem Zusammenhang wiederhole ich gerne meine persönliche Meinung zu den Aussichten für unsere Stadt: Wenn die Politik wieder etwas näher zusammenrückt und nicht mehr primär das Trennende, sondern - zugunsten der Sache und der Menschen - wieder vermehrt das Verbindende sucht, bin ich optimistisch. Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung dies gerade in einer Krise, in der wir zurzeit stecken und bei der das Ende des Tunnels noch nicht absehbar ist, von der Politik erwartet.
Bemerkung zu meinen Vorrednern:
Till Hardmeiers Ängste und Unbehagen kann ich nicht allzu ernst nehmen. Wenn
man die Attraktivierung der Stadt Schaffhausen nur noch bei den Steuern sieht, dann ist dies aus meiner Sicht eine sehr eindimensionale, welcher sich der Stadtrat nicht anschliessen kann.
Die von Hermann Schlatter geäusserten Bedenken betreffend Finanzplan kann ich ernster nehmen. Ich versichere Ihnen, dass dieser - wie bereits von SR Peter
Käppler ausgeführt - in der Erarbeitungsphase ist und noch vor den Sommerferien im Stadtrat bereinigt wird. Die GPK wird den Finanzplan noch vor der Debatte der KSS-Vorlage erhalten. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass gewisse Grenzen betreffend Verschuldung bestehen; wir können unseren Kindern und Kindeskindern keinen Schuldenberg, der nicht mehr zu begleichen ist, hinterlassen und bemühen uns, einen Ausgleich zu finden. Unser Blickwinkel ist jedoch nicht ganz der gleiche wie derjenige der Initianten, die sich nur auf einen Punkt fixieren - hier liegt der Unterschied, dies auch im Zusammenhang mit der Verantwortung, in der wir stehen.
Bezüglich der von Dr. Cornelia Stamm Hurter gemachten Äusserung: Wir sind ratlos, wie wir uns denn anders wie Regierung benennen sollen, wenn wir den Grossen Stadtrat als Parlament bezeichnen und sind gespannt auf gute Ideen.
Zum Votum von Christoph Lenz: Ich kann Ihnen versichern, dass die KSD auf dem richtigen Weg zu verbesserter Transparenz ist. Vielleicht ist dem Rat zu wenig bekannt, dass Sie einen Vertreter in der KSD-Betriebskommission haben, es ist Hermann Schlatter. Nutzen Sie die Gelegenheit, stellen Sie ihm allfällige Fragen.
Bezüglich der Darstellung der Spezialverwaltungen nehme ich Ihre Anregungen
gerne entgegen, gerade auch im Zusammenhang mit den Städtischen Werken, wo bemängelt wurde, dass die Berechnung der Ablieferung aufgrund der
Rechnungsunterlagen zu wenig nachvollziebar sei. Wir werden dies überprüfen und verbessern.
Rainer Schmidig kann ich informieren, dass OPTI wieder tagt und unter neuen
Gesichtspunkten Möglichkeiten sucht, den uns bevorstehenden Spagat besser
bewerkstelligen zu können. Die GPK wird ebenfalls darüber informiert werden.


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