Gemeinsinn wieder ins Zentrum stellen

Ansprache zum 1. August vom 31.07.2009 auf dem Lindenplatz in Buchthalen

Liebe Buchthalerinnen und Buchthaler, sehr verehrte Gäste
Nachdem ich bereits 2001 als Präsident des Grossen Stadtrats die 1. August-Rede bei Ihnen halten durfte, hat es mich natürlich sehr gefreut, dass ich vom Quartierverein wieder eingeladen worden bin und in meiner neuen Funktion als Stadtrat meine erste Rede zum Nationalfeiertag hier in meinem Wohnquartier halten darf.

Friedrich Nowottny, ehemaliger Intendant des WDR, hat einmal gesagt: „Wenn es den Politikern die Sprache verschlägt, halten sie eine Rede.“ Ich kann Ihnen versichern, dass es bei mir noch nicht soweit ist. Ich möchte vielmehr die Gelegenheit nutzen, zum Anlass des 718. Geburtstags der Eidgenossenschaft einige grundsätzliche Gedanken über unsere staatliche Gemeinschaft zu machen. Es ist sicher auch der Sinn dieses Feiertages, sich wieder einmal zu fragen, welche Werte wir denn künftig hochhalten wollen. Diese Frage stellt sich besonders nach den weltweiten wirtschaftlichen Verwerfungen mit ihren dramatischen Folgen, die auch vor unseren Haustüren nicht Halt machen. Sie schlagen sich unter anderem nieder

  • im Ansteigen der Arbeitslosigkeit
  • in massiven finanziellen Ausfällen bei den öffentlichen und privaten Haushalten und
  • in schweren Verluste bei unserer zweiten Säule der Altersvorsorge.

Als ich vor etwas mehr als einem Jahr beschlossen habe, mich für die Wahlen in die Stadtregierung zur Verfügung zu stellen, sprach noch niemand von einer Finanz- oder gar von einer Wirtschaftskrise. Die Konjunktur lief auf Hochtouren. Die Börse boomte. Die Boni sprudelten und viele hofften, ein Stück vom Kuchen ergattern zu können – von einem Kuchen der zu weiten Teilen aus Sand gebaut war, wie sich herausstellen sollte.

Der Aberglaube an die Selbstregulierungskraft des Marktes und die Hoffnung auf den schnellen Gewinn liess leider die Vernunft auch bei vielen intelligenten Menschen schwinden. Die Gier nach Reichtum und individuellem Vorteil trieb die globale Wirtschaft an den Rand des Abgrunds.

Politisch schlug sich das im Erfolg eines rücksichtslosen Neoliberalismus nieder, der die staatliche Gemeinschaft nur noch als störendes Hindernis bei der persönlichen Gewinnmaximierung betrachtete und welcher der vollständigen Deregulierung das Wort redete. Solidarität und Gemeinsinn gerieten dabei beinahe zu Schimpfworten…

Der Staat als Feindbild, den es zu schwächen gilt, liebe Buchthalerinnen und Buchthaler, diese ideologische Haltung, die leider bei immer noch vielen salonfähig ist, widerspricht nun aber vollends den Intentionen der Gründer unserer Eidgenossenschaft. Unsere Vorfahren wussten, dass eine individuelle Entfaltung des Einzelnen wie auch kleinerer geografischer Einheiten nur im Schosse einer starken, solidarischen Gemeinschaft möglich ist. Auch wenn uns heute keine Schwaben, Habsburger oder totalitäre Grossmächte mehr bedrohen, ist der genossenschaftliche Grundgedanke in einer globalisierten Welt aktueller denn je. Nur eine starke Eidgenossenschaft, ein starker Kanton und eine starke Stadt können Garanten sein

  1. für das Wohlergehen aller Menschen, die hier leben
  2. für eine florierende Wirtschaft, die im globalisierten Markt bestehen kann und
  3. für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zugunsten künftiger Generationen.

Die Wirtschaft braucht auch Sicherheit, Stabilität, Verlässlichkeit, gut ausgebildetes Personal, attraktive Verkehrsverbindungen, moderne Infrastrukturen etc. etc. Diese wichtigen Standortfaktoren zu einem günstigen Preis und bei guter Qualität kann nur die öffentliche Hand garantieren, weil sie demokratisch kontrolliert und dem Gemeinwohl verpflichtet ist, und - im Gegensatz zu Privaten - keinen Gewinn erwirtschaften muss.
Fazit: Staat und Markt sind eben gerade keine Gegensätze, sondern bilden eine Symbiose. Beide sind aufeinander angewiesen.

Liebe Buchthalerinnen und Buchthaler
Ich denke, dass es nach den Erfahrungen der letzten Monate wieder an der Zeit ist, sich politisch vermehrt an den Idealen zu orientieren, die auch unseren Staatsgründern wichtig waren. Als zentrales Element gehört für mich hierzu der Gemeinsinn. Er macht für das Gemeinwohl aufgeschlossen. Das Gemeinwesen braucht diese Aufgeschlossenheit und entsprechend manifestiert sie sich auch im Gemeindealltag, wie beim heutigen Anlass unseres Quartiervereins. Der deutsche Philosoph Hermann Lübbe hat es einmal treffend formuliert: "Der Gemeinsinn erweist sich also als eine beifallspflichtige Bürgertugend, die auch Uneigennützigkeit verlangt."

Es geht darum, nicht ständig darüber zu schimpfen, wie viel jeder einzelne über Steuern, Gebühren oder durch Einhalten von Regeln an das Funktionieren unseres Gemeinwesens beitragen muss. Wir sollten vielmehr wieder lernen zu erkennen, welch hohen Gegenwert wir für unseren Beitrag an die Gemeinschaft erhalten.
Das gilt auch für die Stadt, die alles unternimmt, damit Schaffhausen für alle Bewohnerinnen und Bewohner zur Heimat werden kann, wo man sich wohlfühlt und mit der man sich identifiziert, wie es sich für ein "kleines Paradies" gehört.
Um unsere zahlreichen Aufgaben bürgerfreundlich, effizient und qualitativ hochstehend erfüllen zu können, leisten fast 1'200 Menschen tagtäglich einen wertvollen Einsatz für die Allgemeinheit, sei dies in den Volksschulen, in den Altersheimen, bei der Wasser- und Energieversorgung, im Museum, bei den Verkehrsbetrieben, in der Abfallentsorgung, in den Bibliotheken, in den Friedhöfen, im Kinderhort etc. etc. Gehen Sie doch einmal auf die neugestaltete Homepage der Stadt. Sie werden feststellen können, wie vielfältig, anspruchsvoll und wichtig all diese Dienste sind. Dies alles ist aber nur dank Ihrem praktizierten Gemeinsinn möglich, den Sie mit der Finanzierung dieser Leistungen an den Tag legen.

Liebe Buchthalerinnen und Buchthaler
Ich nutze an dieser Stelle als Finanzreferent die Gelegenheit, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass mit einer Annahme der vor kurzem eingereichten Steuersenkungsinitiative einer Jungpartei viele dieser erwähnten Leistungen in Frage gestellt würden. In Anbetracht dessen, dass die Steuern in der Stadt seit 2001 bereits von 112 auf 98 Punkte gesenkt worden sind, steht die Forderung auf weitere Senkung um 15% völlig quer in der Landschaft. Sie kommt überdies zu einem Zeitpunkt, da Steuerentlastungen auf kantonaler Ebene und der massive Konjunktureinbruch zusätzlich ein grosses Loch in die städtische Kassen reissen werden. Das Volksbegehren gefährdet darüber hinaus aber auch wichtige Investitionsvorhaben zugunsten der Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Arbeitsstandort: Es geht dabei um städtebauliche Entwicklungen und um die Schaffung von neuem Wohnraum für junge Familien, die im Zentrum des Wohnortmarketings stehen. Durch Auslagerung des Fussballstadions ins Herblingertal soll die mittlere Breite und durch die Werkhofzusammenlegung von Stadt und Kanton u.a. das Lindli freigespielt werden. Auch das unterirdische Schiesszentrums Birch, welches zu einer Aufhebung der Schiessstände in Herblingen und bei uns in Buchthalen führen wird, sollte schnell gebaut werden können. Das würde zweifellos positive Auswirkungen auf die bauliche Entwicklung unseres Quartiers haben.
Weitere wichtige Projekte, die sich in der Pipeline befinden sind u.a. die Quartierdienstleistungszentren in der Altersbetreuung, die Aufwertung des Rheinufers oder die dringende Verbesserung der städt. Infrastruktur in den Bereichen Schule, Sport und Freizeit.
Überdies wird uns in den nächsten Jahren die dringend nötige Umkehr in der Energie- und Umweltpolitik mit der Zielsetzung der 2000 Watt-Gesellschaft, die wir auch in der Stadt erreichen müssen, stark fordern.

Ich komme zum Schluss:
Perikles hat 430 vor Christus gesagt: "Wer an den Dingen seiner Stadt keinen Anteil nimmt, ist nicht ein stiller Bürger, sondern ein schlechter."
Das gilt nicht für Sie, liebe Buchthalerinnen und Buchthaler, die heute hierher gekommen sind und schon gar nicht für die engagierten Vertreter des Quartiervereins, welche den heutigen Anlass organisiert haben. Sie zeigen damit, dass Sie Anteil am öffentlichen Leben nehmen. Dafür möchte ich Ihnen allen im Namen des Stadtrats ganz herzlich danken und Ihnen ein Kränzchen winden. Diese Anteilnahme ist in einem demokratischen Staatswesen unabdingliche Voraussetzung für eine Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft. Ich bin überzeugt, dass wir diese zusammen erfolgreich meistern werden.

 


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