Verantwortbares Budget in schwierigem Umfeld

Votum vom 08.12.2009 im Grossen Stadtratum zum Budget 2010

1.   Vorbemerkungen
Sie erhalten das Budget der Stadt letztmals in der gewohnten Form. 2011 kommt die Umstellung auf die funktionale Gliederung mit gestrafftem Kontenplan.

2.   Dank
Zuerst möchte ich dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission (GPK) für die ausführliche Darstellung des Budgets und den Bericht über die Vorberatung in der GPK bedanken. Diese hat sich sehr eingehend mit dem Budget beschäftigt und ihre Aufgabe ernst genommen - ein Teil der GPK vielleicht manchmal etwas zu ernst, wenn ich daran denke, wie lange über einzelne Details bis spät in die Nacht diskutiert wurde…
Zu den GPK-Anträgen vorweg nur soviel:
Einen Teil davon wird der Stadtrat (SR) mittragen. Gegen einen weiteren Teil wird er sich nicht zur Wehr setzen, weil er es aufgrund ihrer Tragweite unangemessen findet, hier darüber einen Streit vom Zaun zu reissen. Bei einem dritten Teil der Kürzungsanträge, nämlich denjenigen, die er aus gewichtigen Gründen nicht nachvollziehen kann, wird er heute Gegenanträge stellen.
Ich möchte an dieser Stelle auch meiner Kollegin und meinen Kollegen im Stadtrat, Bereichsleitenden, Abteilungsleitenden und allen Mitarbeitenden, welche mitgeholfen haben, dass wir trotz absehbar schwierigerem Umfeld und tieferen Steuereinnahmen ein fast ausgeglichenes Budget für 2010 erreicht haben. Da steckt viel Knochenarbeit dahinter. Sie wissen, dass das Rohbudget noch ein Defizit von über 12 Mio. Franken aufwies. Der SR musste deshalb kräftig den Rotstift ansetzen und schmerzliche Einschnitte machen.

3.   Gesamtbeurteilung
Die Einschätzung des SR hat sich seit der Präsentation des Budgets 2010 vom 23.09.2009 nicht wesentlich verändert. Es handelt sich um ein verantwortbares Ergebnis trotz schwierigem Umfeld und ungewissen Aussichten. Das Resultat liegt im Streubereich eines ausgeglichenen Budgets.

a)   Schwieriges Umfeld, ungewisse Aussichten und Lichtschimmer am Horizont
Wenn ich von einem schwierigen Umfeld spreche, dann meine ich, dass wir nächstes Jahr die wertvollen Leistungen, welche die Stadt zugunsten der Bevölkerung erbringt, trotz schwacher Konjunktur, steigender Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben sowie sinkenden Steuereinnahmen finanzieren müssen. Gleichzeitig wollen wir kräftig in unsere Standortqualitäten investieren.
Immerhin ist am konjunkturellen Horizont ein Lichtschimmer aufgetaucht. Nach einem Jahr Rezession hat die CH-Wirtschaft im dritten Quartal dieses Jahres erstmals wieder leicht zugelegt und zwar um 0,3%, was aber immer noch 1,3% unter dem Wert des Vorjahres liegt. Es ist zu hoffen, dass die Talsohle damit erreicht ist und es wieder aufwärts geht. Für Euphorie ist es aber zu früh, denn die Unsicherheiten sind noch gross. Sicher ist einzig, dass uns der Arbeitsmarkt, der immer verzögert auf die Konjunktur reagiert, nächstes Jahr noch Bauchschmerzen bereiten wird. Das seco rechnet mit 5,2% Arbeitslosigkeit, bei den Jungen gar mit über 9%. Dieser Anstieg dürfte auch wieder Rückwirkungen auf die Konjunktur haben, vor allem auf die Binnennachfrage (ca. 60%), die sich in den vergangenen Monaten erstaunlich robust zeigte und neben den Staatsausgaben und den automatischen Stabilisatoren (v.a. Sozialversicherungen) zu einer echten Konjunkturstütze wurde. Wenn Sie die heutige Zeitung lesen sehen Sie, dass bereits gewisse Anzeichen für einen Einbruch des Privatkonsums sichtbar sind.
Für das Jahr 2010 rechnen die neusten Konjunkturanalysen nur mit einem kleinen Wachstum von 0,8% und einer etwa gleich hohen Teuerung. Kanton und Stadt wollen 2010 beide je rund 36 Mio. Franken investieren, was sich für die regionale Wirtschaft sicher als wertvolle Stütze erweisen wird.
Als Unwägbarkeit bei den Ausgaben erweist sich die vom Kanton avisierte Veränderung der Verteilung der Bildungslasten und die Neuregelung der Pflegefinanzierung, welche nun auf 2011 zu erwarten ist.

b)   Verantwortbares Ergebnis im Streubereich eines ausgeglichenen Haushalts
Das budgetierte Defizit lag bei der Verabschiedung des Budgets durch den SR bei 2,1 Mio. Franken. Unterdessen wurde es durch weitere Kürzungen des SR und der GPK auf rund 1,4 Mio. Franken reduziert, wobei vor allem die Korrektur der Lohnsummenentwicklung ins Gewicht fällt.
Ob 2,1 oder 1,4 Mio. Franken, Fakt ist, dass unsere Defizitprognose unter 1% des Haushaltes (konsolidierte Gesamtausgaben) von rund 225 Mio. Franken zu liegen kommt. Das ist sehr weit entfernt von einem "tief roten Budget", das in der Öffentlichkeit von politischen Exponenten auch aus diesem Rat völlig falsch kolportiert wurde.
Weil gewisse Leute offenbar etwas Mühe mit den finanzpolitischen Relationen haben, verweise ich an dieser Stelle gerne auf das „Glossar der Grundbegriffe der Finanzpolitik von A bis Z“ des Bundes. Gemäss diesem ist ein Haushalt bei der Laufenden Rechnung im Gleichgewicht, wenn das Defizit höchstens 2% der Einnahmen beträgt.
Der Kommentar zur Kantonsverfassung aus dem Jahr 2004 hält zu Art. 97 KV (Sicherstellung des Haushaltsgleichgewichts) fest, im Kanton habe sich die Praxis durchgesetzt, dass ein Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung von bis zu Fr. 4 Mio. noch als ausgeglichener Staatsvoranschlag bezeichnet werden könne.
In diesem Zusammenhang zitiere ich auch gerne den kantonalen Finanzdirektor, der am 27.10. letzten Jahres im Kantonsrat festhielt, dass 1,5% des Umsatzes noch im Streubereich eines ausgeglichenen Haushalts liege.
Damit befinden wir uns also mit der Laufenden Rechnung 2010 im Bereich der Vorgabe von Art. 7 Finanzhaushaltsgesetz, der mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt verlangt. 

4.   Wichtige Positionen im Voranschlag und Kennzahlen

a)   Ertrag
Die Einnahmen sind ziemlich stabil prognostiziert. Immerhin wird der Rückgang der Steuern von 114 auf 112 Mio. Franken spürbar sein. Wir hoffen, dass wir 2010 also nochmals mit einem blauen Auge davon zu kommen werden. Die prognostizierten Steuereinnahmen werden aber nur dank der Auflösung des Delkrederes erreicht.
Die Eingänge der natürlichen Personen erweisen sich als ziemlich stabil. In der Rechnung 2008 lagen sie noch bei Fr. 95,81 Mio. Für 2010 wird mit einem leichten Rückgang auf Fr. 94,22 Mio. gerechnet. Bei den juristischen Personen werden wir zwar das budgetierte Ergebnis nicht erreichen, es fällt aber weniger schlimm aus, als befürchtet. In der Rechnung 2008 tauchten die Einnahmen von 32 Mio. auf 19 Mio. Franken. 2010 sollen sie gemäss Vorgaben des Kantons "nur" auf 17 Mio. Franken sinken.
Der Regierungsrat sieht aktuell keinen Grund, die von der kantonalen Steuerverwaltung relativ optimistisch prognostizierten Steuereingänge für die nächsten 3 Jahre, auf die wir im Budget und im Finanzplan 2010-13 abgestellt haben, zu revidieren.
In Anwendung des Vorsichtsprinzips des Finanzhaushaltsgesetzes wurde in der Rechnung 2008 ein Delkredere über Fr. 11 Mio. (8 bei den natürlichen und 3 bei den jur. Personen) für ausfallgefährdete Steuerforderungen aus den Jahren 1992 - 2008 gebildet. Davon werden 2009 - wie ich das anlässlich der Debatte zur Rechnung 2008 im Grossen Stadtrat (GSR) angekündigt habe - Fr. 4 Mio. Franken (3 Mio. jur. Personen und 1 Mio. nat. Personen) aufgelöst. Im Budget 2010 wird für den Abbau des Delkrederes eine weitere Mio. eingestellt. Eine Mehrheit der GPK wollte für den Fall der Annahme der KSS-Vorlage durch das Volk, was die Laufende Rechnung 2010 mit zusätzlichen Fr. 400'000 für Abschreibungen belasten wird, noch weitere Fr. 500'000 Delkredere auflösen. Der SR wird sich dagegen nicht wehren, sondern weist einfach darauf hin, dass es sich dabei um reine Budgetschönung, um sog. Window Dressing handelt. Wir werden einfach in den Folgejahren weniger auflösen können. Insgesamt werden bis 2010 5,5 Mio. Franken des Delkrederes abgebaut sein. Der Rest soll jährlich und kontinuierlich weiter reduziert werden. Wir handhaben das damit gleich wie der Kanton, der bei der Umstellung vom Ist- auf das Soll-Prinzip bei den Steuern ebenfalls ein Delkredere gebildet hat und dieses seither schrittweise auflöst.
Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Finanzkontrolle mit ihrem Revisionsbericht Gemeindesteuern 2008 vom 02.11.2009 unser Vorgehen bei der Bildung des Delkrederes im Grundsatz bestätigt hat. Ich zitiere aus dem Revisionsbericht: "Insbesondere die Bildung des Delkrederes für die gefährdeten Ausstände von 6 Mio. Franken der Jahre 1992 - 2005 basiert auf fundierten Überlegungen (Art. 12 FHG) und wurde angemessen dokumentiert." Die Empfehlungen der Fiko, insbesondere bezüglich des darüber hinausgehenden Delkrederes werden durch die Stadt umgesetzt. Da die gefährdeten Steuerforderungen auch Einfluss auf die Kantonssteuern haben, stellt sich auch beim Kanton die Frage, ob eine Wertberichtigung vorzunehmen ist. Deshalb werde ich mich zusammen mit unserem Steuerchef noch vor Weihnachten mit dem kant. Finanzdirektor und dem Chef der kant. Steuerverwaltung zusammensetzen.
Wir sind natürlich froh, dass die Mehrheit der GPK den Antrag des SR auf Belassung des Steuerfusses bei 98 Punkten mittragen kann.

b)   Aufwand
Beim budgetierten Aufwand fällt auf, dass von den insgesamt Fr. 214,9 Mio. vor allem diejenigen Bereiche, welche durch die Führung beeinflusst werden können, stabil bleiben oder im Verhältnis zum Budget 2009 sogar reduziert werden.
Dies gilt auch für die Personalkosten. Abzüglich der beantragten Erhöhung der Lohnsumme liegen sie tiefer als im Budget 2009! Das hängt damit zusammen, dass den zusätzlichen Ausgaben zufolge Erhöhung der Lohnsumme markante Einsparungen in div. Verwaltungsabteilungen von rund 1,4 Mio. Franken gegenüberstehen. Mehrkosten entstehen im Wesentlichen vor allem dort, wo zusätzliche Dienstleistungen durch den GSR beschlossen worden sind, wie beim Ausbau der Schulsozialarbeit, der WG-Geissberg, der Quartier- und Jugendarbeit oder beim Künzle-Heim, das nach der Sanierung wieder in den Vollbetrieb übergeht.
Der SR hat nach der Verabschiedung des kant. Budgets 2010 gegenüber der GPK seinen Antrag auf Erhöhung der Lohnsumme von 1% auf 0,7% revidiert. Die GPK hat diesen Antrag mit einer Mehrheit übernommen, worüber wir natürlich froh sind. Die Aufteilung in den individuellen und generellen Anteil wird gemäss Personalgesetz vom Stadtrat nach der definitiven Genehmigung der Lohnsummenentwicklung durch den Grossen Stadtrat und nach Konsultation der Personalkommission festgelegt. Es ist aber kein Geheimnis, dass der SR individuellen Erhöhungen den Vorzug geben würde.
Erfreulich ist, dass der Sachaufwand im Vergleich zum Budget 2009 leicht reduziert werden konnte. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass hier wenig Spielraum bleibt, vor allem was den baulichen Unterhalt betrifft, wo wir seit Jahren auf einem eher tiefen Level fahren. Aufgeschobener Unterhalts bei städt. Liegenschaften bedeutet Schulden machen.
Erfreulich ist auch, dass die Zinsbelastung aus den Schulden durch die Erträge aus dem Finanzvermögen in ein positives Zinsergebnis umgewandelt werden können.
Die grossen Kostentreiber finden sich vor allem bei den nicht beeinflussbaren Faktoren: Ins Gewicht fallen hier nächstes Jahr die Erhöhung der Beiträge an die Krankenkassenverbilligung von Fr. 0,8 Mio. und die im Vergleich zum Budget 2009 höheren Sozialausgaben über Fr. 1,4 Mio.
Aufgrund der anspruchsvolleren Rahmenbedingungen werden beim Aufwand zusätzliche Anstrengungen notwendig sein, um den städtischen Finanzhaushalt mittelfristig im Gleichgewicht zu halten. Einerseits haben wir einen Dauerauftrag, mit den finanziellen Mitteln sparsam umzugehen und der Effizienz bei der Leistungserbringung Nachachtung zu verschaffen. Andererseits müssen wir unseren Leistungskatalog grundsätzlich überprüfen, auch wenn auf kommunaler Ebene 70 - 80% der öffentlichen Aufgaben durch übergeordnetes Recht festgelegt sind. Neben Fragen des Standards bei der Leistungserbringung gilt es vor allem auszuloten, ob bestimmte Dienstleistungen überhaupt noch in der heutigen Form erbracht werden sollen und nicht allenfalls kostengünstiger im Verbund mit anderen Gemeinden oder dem Kanton angeboten werden könnten. Das soll im Nachfolgeprojekt von Opti als Antwort auf die Motion Wullschleger geschehen. Der GSR wird nächstes Jahr einbezogen.

c)   Investitionen
Wie aus dem Finanzplan zu ersehen ist, möchten wir in den nächsten 3 Jahren - analog zum Kanton - kräftig investieren. Damit sollen nicht nur die Grundlagen für eine nachhaltiges Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum gelegt, sondern auch gleich ein Beitrag zur Stützung der regionalen Konjunktur geleistet werden.
Durch die Annahme der KSS-Vorlage am 29.11.2009 liegen die Bruttoinvestitionen neu bei 34.5. Mio. Netto verbleiben 31.0 Mio. Dabei fliesst der grösste Teil des Geldes in die neue Eissportanlage der KSS, das neue Künzle-Heim, die Erneuerung des Museums Allerheiligen sowie in Sanierungen von Schulen und Turnhallen. 

d)   Kennzahlen
Dank einer umsichtigen Finanzpolitik des Stadtrats konnte die Verschuldung in den vergangenen Jahren von Fr. 65 auf rund 50 Mio. gesenkt werden. Das sind Fr. 1'475.00 pro Kopf. Der kant. Durchschnitt liegt über Fr. 1'600. Alles unter Fr. 2000, gilt noch als gute Finanzlage. Unsere Nachbargemeinde Neuhausen weist eine ungedeckte Schuld von über Fr. 4'000 pro Kopf auf. Aber das interessiert diejenigen natürlich nicht, die einen "riesen Schuldenberg" bei der Stadt brauchen, um Stimmung gegen den SR zu machen….
Unsere Verschuldensquote befindet sich noch klar unter 50% der Steuererträge, was gemäss herrschender Lehre und Praxis noch moderat ist und zu keinerlei Massnahmen Anlass gibt (vgl. OBT Gemeindepraxis 2010). Deshalb geniessen wir bei den Banken ein hervorragendes Rating, was uns bei der Aufnahme von Fremdgeld gute Konditionen beschert. All diese Gründe und auch unser grosses Immobilienvermögen werden es uns zum Glück ermöglichen, unsere Schulden in den nächsten 2 - 3 Jahren zwecks wichtiger Vornahme wichtiger Vorinvestitionen vorübergehend zu erhöhen.
Nun noch zu den Finanzkennzahlen, die auf S. 5 ff. der Botschaft zu finden sind. Sie haben sich vor allem wegen der am 29.11.2009 durch das Volk angenommenen KSS-Vorlage und die Zusatzanträge seit der Verabschiedung im SR verändert.
Als Basis wurde die Vorlage der GPK verwendet:
Überschuss der Laufenden Rechnung: 2,139 Mio. (bisher) / 1,368 Mio. (neu)
Selbstfinanzierungsgrad: 38,77% (bisher) / 31,95% (neu)
Selbstfinanzierungskraft: 4,32% (bisher) / 4,88% (neu)
Zinsbelastungsquote: 0,02% (bisher) / 0,02% (neu)
Investitionsanteil: 12% (bisher) / 15,35% (neu)

5.   Ausblick - Finanzplan 2010-13

Unsere Stadt muss nachhaltig wachsen. Dazu gibt es keine Alternative, weil die Mortalitätsrate immer noch höher ist als die Geburtenrate. Aufgrund der demografischen Zusammensetzung unserer Bevölkerung brauchen wir vor allem den Zuzug junger Familien. Hierfür möchten wir Investieren. Da laufen wir synchron mit den Bemühungen des Standortmarketing der Wirtschaftsförderung und ihrer Kampagne für das "kleine Paradies".
Wie aus dem Finanzplan 2010-13 zu ersehen ist, will der SR die Rahmenbedingungen für eine kontinuierliche Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung verbessern, weil die Einführung des Halbstundentakts Ende 2012 eine grosse Chance für uns darstellt, die wir unbedingt nutzen sollten. Die NZZ hat am 04.12.2009 unter dem Titel "Der Kluge wohnt nah am Zuge" den Zusammenhang zwischen Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr und der damit verbundenen Aufwertung von Wohnlagen beleuchtet. Dabei wurde als Beispiel speziell auf Schaffhausen und die Einführung des ½ Stundentakts nach Zürich auf Ende 2012 hingewiesen: "Im Kanton SH wird der Effekt enorm sein. An bester Lage sind hier Eigentumswohnungen mit 4 ½ Zimmern unter Fr. 600'000 und Einfamilienhäuser unter Fr. 1 Mio. zu haben. Davon träumt mancher im Grossraum Zürich." Im selben Artikel wird festgestellt, dass aufgrund der gemachten Erfahrungen im Kanton ZH der Halb- oder gar Viertelstundentakt nach Zürich für den Wert einer Liegenschaft wesentlich wichtiger sei, als der Steuerfuss.
Um auf 2013 bereit zu sein, müssen wir also dafür sorgen, dass attraktiver Wohnraum für den gewünschten Bevölkerungszuwachs geschaffen wird. Das bedingt in den nächsten drei Jahren markante Vorinvestitionen, weil wir Bauland einzonen und freigespieltes Land verkaufen oder im Baurecht abgeben können. Das wird sich auszahlen, weil wir damit unser Steuersubstrat kräftig vergrössern und Schulden zurückzahlen können. Auf diesem Weg soll wieder Spielraum für spätere Steuerentlastungen geschaffen werden.
Der Finanzplan wird im GSR nicht behandelt und dient allein dem SR als internes Instrument. Wir hoffen aber, dass Sie und das Volk unsere Strategie mittragen werden. Wir sind überzeugt, dass sie erfolgreich sein wird.

6.  Kein Spielraum für Steuerfusssenkung
Die Stadt hat den Steuerfuss seit 2001 von 112 auf 98 Punkte gesenkt. Darin ist der Steuerfussabtausch von 6 Punkten mit dem Kanton enthalten. Damit liegen wir deutlich unter dem kant. Mittel von 105 Punkten, was für eine Kantonshauptstadt mit umfangreichen Zentrumsfunktionen in jedem anderen Kanton sehr positiv vermerkt würde...
Wer unseren Steuerfuss mit demjenigen der kleinen Agglomerationsgürtelgemeinden Stetten, Dörflingen oder Flurlingen - in anderen Kantonen spricht man vom Speckgürtel - vergleicht, ist einfach nicht ehrlich. Oder muss ich Ihnen noch erzählen, welche Leistungen Schaffhausen im Gegensatz zu diesen Gemeinden für seine Einwohnerschaft und diejenige des ganzen Kantons sowie der zürcher Nachbarschaft erbringt? Dann wären wir aber morgen noch hier!
Und noch zum tiefen Steuerfuss unserer zürcher Nachbargemeinden, wo auch nicht alles Gold ist was glänzt: Ich zitiere aus dem Landboten vom 04.12.2009, S. 22 aus einem Artikel unter dem Titel "Tiefer Steuerfuss hat Kehrseite": "Seit 2000 hat Andelfingen den Steuerffuss sukzessive von 128 auf 106% gesenkt. Das rächt sich. Der Nachholbedarf für den Unterhalt der Infrastruktur ist gross. Steuerfuss, Wasserzins und Abwassergebühr werden deshalb steigen."
Die Steuerzahlerinnen und –zahler der Stadt sind in den vergangenen 8 Jahren durch zahlreiche Steuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen markant entlastet worden. Sie zahlen heute darum ca. 20 - 30% weniger. Seit 2001 ergaben sich dadurch für die Stadt rund 30 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen! Wir sind also weit entfernt von einer Steuerhölle.
Das Ausmass der Steuerentlastungen der letzten Jahre bezeichnete der kantonale Finanzdirektor als "weltrekordverdächtig" und er warnte bei der letzten Steuergesetzrevision im Kantonsrat ausdrücklich davor, die Gemeinden jetzt nicht zu überfordern. Diese müssten in den nächsten Jahren erst einmal die beschlossenen Einnahmeausfälle verdauen.
Dass in den letzten Jahren derart grosse Steuerausfälle in der Stadt ohne Abbau öffentlicher Dienstleistungen aufgefangen werden konnten, war einem kräftigen Wirtschaftswachstum, einer erfolgreichen Ansiedlung neuer Unternehmen sowie einer vernünftigen städtischen Finanzpolitik zu verdanken.
Zur Zeit gibt es einfach keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen, wenn wir die gesetzliche Pflicht, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ernst nehmen wollen. Da geht es dem Kanton gleich. Darum hat auch der Kantonsrat auf Antrag des RR bei seiner Budgetdebatte auf eine Senkung des kant. Steuerfusses verzichtet.
Ich ersuche Sie deshalb im Namen des SR, den Pfad der Tugend auch in der Stadt einzuhalten und den Steuerfuss bei 98 Punkten zu belassen.

7.  Moderate Lohnsummenerhöhung um 0,7% ist sinnvoll
Mit der beantragten Erhöhung der Lohnsumme kann das Qualifikationssystem ernst genommen und können gute Leistungen auch 2010 honoriert werden. Dieses Geld wird von den Mitarbeitenden auch wieder ausgegeben und versteuert, was uns und der regionalen Wirtschaft zugute kommen wird.
Gemäss UBS-Lohnumfrage werden die Nominallöhne in der Schweiz nächstes Jahr durchschnittlich 0,8% steigen. Die Teuerung wird gemäss UBS-Prognose etwa gleich hoch liegen, was die Lohnerhöhungen somit umgehend wieder auffressen wird. Nur bei einem Drittel der Unternehmen wird es zu einer Nullrunde kommen. Und wer heute Nachrichten gehört hat, weiss, dass auch die UBS ihren Angestellten mehr Lohn geben wird: Bis und mit mittleres Kader wird die Lohnsumme der MA um 1,2% erhöht! Davon wird voraussichtlich auch der Sprecher der Jungfreisinnigen profitieren, der die Lohnerhöhung beim städtischen Personal um 0,7% (individuell) als Frechheit bezeichnet...
Damit steht die Lohnsummensteigerung bei Kanton und Stadt also überhaupt nicht quer in der Landschaft - vor allem auch, wenn man sie mit denjenigen der übrigen öffentlichen Arbeitgebern in unserem Land vergleicht: Hier liegt der Durchschnitt leicht über 1%! Bedenken Sie, dass die Mehrzahl der städtischen MA zwischen Fr. 4'000 bis 6'000 pro Monat verdienen. Deshalb macht die bescheidene Lohnsummenerhöhung auch konjunkturell Sinn. Nullrunden sind Gift für die Wirtschaft, insbesondere wenn man die Explosion der Krankenkassenprämien per 2010 berücksichtigt. Eine vierköpfige Familie wird im kommenden Jahr Fr. 1'000.00 - 1'500.00 mehr Prämien bezahlen müssen. Das bedeutet schweizweit 2 Mrd. Franken weniger Kaufkraft!
Ich ersuche Sie darum, den Antrag der Jungfreisinnigen und Teilen der FDP für eine Nullrunde beim Personal abzulehnen.


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