Stellungnahme des Stadtrats gegen die Steuerinitiative der Jungfreisinnigen

Votum im Grossen Stadtrat vom 23.02.2010

Wie Sie bereits aus der Vorlage ersehen können, beantragt Ihnen der SR, die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag und mit Antrag auf Ablehnung vorzulegen. Im Folgenden erläutere ich gerne die Hintergründe, die zu dieser klaren Haltung geführt haben.Zur Frage der Gültigkeit verweise ich auf das Gutachten Uhlmann und die Vorlage. Bedenken bestehen vor allem betreffend die Unvereinbarkeit mit übergeordnetem kantonalen Recht, insbesondere der Kompetenzbeschneidung des Grossen Stadtrates in Bezug auf die jährliche Festlegung des Stuerfusses. Weitere Bedenken beziehen sich auf die Frage der Durchführbarkeit. Ich zitiere hierzu aus dem der Vorlage beigelegten Kurzgutachten von Prof. Dr. iur. Felix Uhlmann (S. 17 und 19):"Die Initiative wirft bezüglich ihrer Durchführbarkeit erhebliche praktische Probleme auf, wenn bei ihrer Umsetzung die Vorgaben aus dem übergeordneten kantonalen Gemeinde- und Finanzhaushaltsrecht eingehalten werden sollen. (…) Wo und an welcher Stelle genau gespart werden soll, welche Aufgaben der Staat allenfalls schlechter auszuführen oder ganz zu streichen habe, sagt die Initiative nicht. In diesem Sinne entscheiden die Stimmberechtigten in grosser Unsicherheit über die Konsequenzen der entsprechenden Initiative".Der Gutachter spricht also auch die Unsicherheit über die Konsequenzen der Initiative an. Die Stimmberechtigten, welche an der Urne abstimmen werden, wissen nicht, welche konkreten Auswirkungen dieses Volksbegehren haben wird. Die Initianten konnten bis zum heutigen Tag nicht aufzeigen, wo und in welchen Bereichen in den nächsten 5 Jahren wiederkehrend Fr. 15 Mio. eingespart werden sollen und sie haben bei entsprechenden Fragen in der Öffentlichkeit nur vage Hinweise gegeben.Sicher ist bei dieser Initiative auf jeden Fall vor allem Eines: Sie wird dem städtischen Finanzhaushalt massiven Schaden zufügen, welcher mit erheblichen Auswirkungen auf das Dienstleistungsangebot für die Bevölkerung verbunden wäre. Investitionen in die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Schaffhausen würden für längere Zeit verunmöglicht.Gemäss dem Grundsatz "in dubio pro populo" ist das Volksbegehren aber trotzdem als gültig zu erklären, denn auch "eine unvernünftige, unwirtschaftliche oder sonst fragwürdige Initiative ist in diesem Sinne noch keine ungültige."(Kurzgutachten Prof. F. Uhlmann vom 11.01.2010, S. 19).

Wie begründen nun die Initianten ihren Vorstoss?

1.  Steuerhölle?
Die Initianten sind nicht die einzigen, denen die steuerliche Attraktivität unserer Stadt am Herzen liegt. Der Stadtrat teilt dieses Anliegen. Das ist kein Lippenbekenntnis. Er hat in den vergangenen Jahren auch den entsprechenden Tatbeweis erbracht.
Nun machen die Initianten aber geltend, die Stadt SH sei auf dem Weg zu einer Steuerhölle. Damit suggerieren sie, dass die Steuerbelastung in unserer Stadt im Vergleich zu anderen Gemeinden angestiegen und unterdessen derart hoch sei, dass unserer Bevölkerung bald höllische Qualen erleiden werde. Da wird weder Beichte noch Ablass helfen. Nur noch eine himmlisch hohe Steuerfusssenkung könne uns jetzt noch vor dem fiskalischen Fegefeuer retten.
Zu den Fakten: Die Stadt SH ist in keiner Weise eine Steuerhölle und auch nicht auf dem Weg dorthin. Diese Behauptungen der Initianten erweisen sich als tatsachenwidrig und rufschädigend.
Zuerst zum Steuerfuss: Dieser ist in der Stadt SH in den vergangenen 9 Jahren deutlich spürbar, nämlich um 14 Punkte, d.h. von 112 auf 98 Punkte, gesenkt worden. Darin enthalten ist der Steuerfussabtausch von 6 Punkten mit dem Kanton. Mit 98 Punkten liegen wir innerkantonal im vorderen Drittel aller Gemeinden. Klar unterboten werden wir nur von einzelnen, kleineren Landgemeinden wie z.B. Stetten oder Buchberg. Stetten muss neben Flurlingen für die Vergleiche der Initianten ja immer wieder herhalten. Dabei wird bewusst ausgeblendet, dass unsere Stadt als Regionalzentrum, als Treiber für die gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und sportliche Entwicklung der ganzen Region und als Kantonshauptstadt ganz anderen Anforderungen bezüglich Dienstleistungsangebot und Infrastruktur genügen muss, als eine Kleingemeinde im "Speckgürtel". Die angestellten Vergleiche der Initianten sind darum unlauter. Auch in anderen Kantonen haben die Kantonshauptstädte mit ihren kostenintensiven Zentrumsfunktionen keine Chance, mit den Tiefsteuergemeinden an den Peripherien der Agglomerationen mithalten zu können. Das liegt in der Natur der Sache. In vielen Kantonshauptorten dürfte man sich bereits sehr glücklich schätzen, wenn man einen Steuerfuss vorweisen könnte, der unter dem kant. Mittel läge....
Bei den Vergleichen über die Kantonsgrenze hinaus ist überdies zu berücksichtigen, dass wir von einem Finanzausgleich wie z.B. im Kanton ZH nur träumen können. Die Stadt Winterthur z.B. erhält aus dem Finanzausgleich jährlich gut 90 Mio. Franken, d.h. fast Fr. 1'000.00 pro Kopf. Rechnen Sie aus, was das für die Stadt SH bedeuten würde! Ähnliches gleiche gilt für unsere Nachbargemeinden Feuerthalen, Dachsen etc., die von massiven Transferleistungen profitieren, was eine direkte Vergleichbarkeit erschwert. Zur Erinnerung: 2008 hat die Stadt aus dem kant. Finanzausgleich Fr. 22'724 erhalten. (Ressourcenausgleich: + Fr. 698'817.00 und Lastenausgleich: - Fr. 676'093.00). Mit der von der Initiative avisierten Steuersenkung hätten wir stattdessen rund Fr. 750'000.00 in den Finanzausgleich einzahlen müssen…
Und am Rande noch eine Bemerkung zu Flurlingen: Bei höheren und hohen Einkommen, zahlen die Steuerpflichtigen in Flurlingen heute mehr Steuern als in Schaffhausen. Machen Sie mal den Vergleich, sie werden sich wundern!
Neben den Steuerfusssenkungen der vergangenen Jahre haben auch die kant. Steuergesetzrevisionen die Steuerzahlenden der Stadt erheblich entlastet. Das wird in der Vorlage detailliert aufgezeigt. Verheirateten Steuerpflichtigen mit Kindern zahlen heute in fast allen Einkommenskategorien bis zu 40% (!) weniger Einkommenssteuern als noch vor 9 Jahren. Insgesamt wurden die Steuerzahlenden in der Stadt seit 2001 um rund Fr. 30 Mio. entlastet. Ich habe hier schon einmal den kant. Finanzdirektor zitiert, der die kumulierten Steuerentlastungen von Kanton und Gemeinden der vergangenen Jahre als weltrekordverdächtig bezeichnet hat. Offenbar korrelieren seine Wahrnehmungen nicht mit denen der Initianten…
Unser Gemeinwesen hat bezüglich der fiskalischen Attraktivität also einen grossen Satz nach vorne gemacht und das gleichzeitig auch bei den Unternehmenssteuern, wo unser Kanton unterdessen schweizweit in einer Spitzengruppe steht.
Beim frei verfügbaren Einkommen, welches neben der Steuerbelastung sämtliche wohnortsgebundenen Kosten berücksichtigt, sind wir ebenfalls in die Top-Ten des Landes vorgestossen. Da müssen sicher auch die vergleichsweise tiefen Gebühren unserer Stadt erwähnt werden.
Und als Kantonshauptstadt ist SH unterdessen sogar für Spitzenverdiener attraktiv: Eine Studie über die Höchststeuersätze in Kantonen und Gemeinden (vgl. NZZ vom 07.01.2010) hat aufgezeigt, dass der durchschnittliche Spitzensteuersatz der Kantonshauptorte inkl. Bundessteuer 34,3% beträgt. In der Stadt SH liegt er bei 32,3%, also klar unter dem eidg. Durchschnitt und immer noch wesentlich tiefer als z.B. in Zürich mit 40% oder Frauenfeld mit 35,2%.
Die Initianten, welche ihr Umfeld offenbar einzig aus der Optik der Steuerbelastung wahrnehmen wollen, hätten also allen Grund, sich zu freuen.

2.  Aufgeblähter Verwaltungsapparat?
In der Vorlage (S. 5 - 9) wird aufgezeigt, wofür die Stadt das eingenommene Geld einsetzt. Dabei wird auf die Behauptung der Initianten eingegangen, die Stadt sei überverwaltet, was zu hohe Kosten verursache. Auch diese Behauptung lässt sich bei genauerer Betrachtung nicht aufrechterhalten.
Fakt ist, dass der Personal- und Sachaufwand seit dieser Legislatur stabilisiert werden konnte und dies, obwohl viele Aufgaben und Kostenfaktoren auf kommunaler Ebene nicht oder kaum beeinflussbar sind. Sowohl das Budget 2010 als auch die Prognose für das Jahr 2009 unterstreichen dies. Alles deutet darauf hin, dass wir bei den Personalkosten in der Rechnung 2009 unter Budget bleiben werden.
Die Ergebnisse der Vergleiche unseres Personal- wie Sachaufwands pro Kopf der Bevölkerung mit anderen, grösseren wie kleineren Städten zeigen, dass mit den Steuergeldern in der Stadt verantwortungsvoll umgegangen wird. Ich verweise dazu auch auf meine Ausführungen vom 27.10.2009 in diesem Rat bei der Beantwortung des Postulats Walter Hotz "Optimierung der Führungs- und Aufgabenstrukturen".
Ich erlaube mir, Sie noch einmal auf einige Zahlen hinzuweisen, die zwar keinen Anspruch auf wissenschaftliche Genauigkeit beanspruchen, aber doch Anhaltspunkte für eine Beurteilung geben:
2008 betrug der Gesamtaufwand pro Kopf in SH Fr. 6'180. Städte wie Zug mit Fr. 9'925, Luzern mit Fr. 10'110 oder Winterthur mit Fr. 13'619 pro Kopf der Bevölkerung weisen massiv höhere Ausgaben aus. Vergleichbare Werte erreichen St. Gallen mit Fr. 7'305, Fribourg mit Fr. 6'123 oder Thun mit Fr. 5'983.
Beim Aufwand für die allg. Verwaltung schneiden wir mit Fr. 632 pro Kopf sehr günstig ab, nämlich genau gleich wie das halb so grosse Wil. St. Gallen kommt auf Fr. 689, Fribourg auf Fr. 733, Winterthur auf Fr. 789 und Luzern gar auf Fr. 1'033.
Der SR setzt sich bewusst für ständige Verbesserungen und Optimierungen bei der Leistungserbringung sowie für Kostentransparenz und für eine bessere Vergleichbarkeit ein. Er nimmt diesen Dauerauftrag, die Aufgaben zugunsten unserer Bevölkerung effizient und kostengünstig zu erbringen, sehr ernst und hat diese Zielsetzung auch in seinen Legislaturzielen verankert.
Radikale Abstriche beim Verwaltungsaufwand, wie ihn die Initiative, aber auch die 2002 überwiesene Motion Wullschleger verlangen, sind nach unseren Analysen aber nicht ohne spürbaren Leistungsabbau zu haben. Darum hat der SR im Jahr 2009 eine systematische Leistungsanalyse der städtischen Dienste in die Wege geleitet. Es geht dabei nicht nur um die Frage, in wie weit Leistungen durch übergeordnetes Recht gebunden sind und, ob auf Leistungen verzichtet werden soll, sondern auch um die Frage ihrer Positionierung in Bezug auf ihren Beitrag zur Stadtentwicklung und auf ihr Potenzial im Hinblick auf Strukturen, Prozesse, Standards. Der Grosse Stadtrat wird noch dieses Jahr in die Überprüfung des Leistungskatalogs miteinbezogen und im Rahmen der Jahresgespräche über die Methodik und die Zeitabläufe informiert. Man könnte diesen Prozess als eine Art indirekten Gegenvorschlag zur Initiative betrachten, weil das Parlament auf diesem Weg die Möglichkeit hat, über das künftige Dienstleistungsangebot der Stadt mit zu entscheiden.

3.  Service Public nicht gefährden
Die Initiative würde die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt nachhaltig schwächen. Schwer betroffen wäre auch ihre Leistungsfähigkeit beim Service Public. Ein markanter Leistungsabbau und Beitragskürzungen auf allen Ebenen wären die Folge. Darunter würden eben nicht nur ein paar wenige leiden. Betroffen wären alle: die Quartiere, die Vereine, die Volksschule, die Altersheime, der Verkehr, der Sport, die Kultur etc – alle Bevölkerungsschichten und Generationen müssten auf ein Stück wichtige Schaffhauser Lebensqualität verzichten.
Die hohen Einbussen bei den Einnahmen wie sie die Initiative verlangt, könnten nämlich nur mit einem massiven Personalabbau kompensiert werden. Das wäre nicht ohne Entlassungen zu bewerkstelligen. Damit würde die Stadt die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt noch weiter anheizen und sich auf der sozialen Seite wieder zusätzliche Kosten bescheren…
Bisher wollten die Initianten die Ausfälle von Fr. 15 Mio. nach eigenen Aussagen vor allem bei der Kultur und beim öffentlichen Verkehr kompensiert sehen, also genau bei zwei unserer anerkannten "Perlen" im Standortwettbewerb. Bei jedem Neuzuzügerempfang werden von den Eingeladenen die schweizweit herausragenden Angebote unserer Kulturinstitutionen und unserer VBSH mit als Grund für die Wahl unserer Stadt als Wohnort genannt.
Wie schon mehrfach erwähnt, sind ungefähr 80% der Aufgaben auf kommunaler Ebene durch übergeordnetes Recht vorgegeben. Dies zeigen auch unsere bisherigen Erhebungen zum Leistungskatalog. Es bestehen deshalb erhebliche Zweifel, ob ein solcher Kahlschlag, wie ihn die Initiative bedingt, überhaupt durchführbar wäre. Der SR ist der festen Überzeugung, dass die Schaffhauserinnen und Schaffhauser einen solchen nicht wollen. Sie wollen eine attraktive, leistungsfähige Stadt, die auch in Zukunft ihre Aufgaben im Dienste aller Bevölkerungsschichten und Generationen erfüllen kann. Selbstverständlich muss dies zu einem konkurrenzfähigen Preis geschehen, weshalb wir – als Exekutive und Legislative – unser Handeln und unsere Ausgabenpolitik immer wieder innerhalb der demokratischen Prozesse legitimieren müssen. Als Parlament halten Sie mit der Budgetverantwortung und der jährlichen Festsetzung des Steuerfusses die wichtigsten Hebel in Ihren Händen und müssen sich in Ihrem Gestaltungsspielraum nicht vorauseilend einschränken.   

4.  Nachhaltige Entwicklung nicht verhindern
Wie bereits erwähnt, anerkennt der SR die Bedeutung der steuerlichen Attraktivität als Standortfaktor unserer Stadt. Er hat deshalb in den letzten Jahren die beim Kanton vorgenommenen steuerlichen Entlastungen der natürlichen und juristischen Personen meistens mitgetragen und hat auch selber mitgeholfen, die fiskalische Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt zu verbessern. Steuern sind aber nur ein Standortfaktor unter verschiedenen. Die alleinige Fokussierung auf die Steuerbelastung ist zu eindimensional, weil das andere, wichtige Standortfaktoren gefährdet. Darunter befinden sich unsere bestehenden Stärken, aber auch jene, die wir in den kommenden Jahren zusammen mit dem Kanton und - unterstützt durch die Wirtschaftsförderung - weiter entwickeln wollen. Gemeinsames Ziel von Kantons- und Stadtregierung ist ein moderates, aber nachhaltiges Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum, wobei wir aufgrund der Demografie vor allem junge Familien als Neuzuzüger in unsere Stadt bringen wollen. Das Wohnortsmarketing wurde darauf ausgerichtet und Investoren und Interessenten richten ihren Blick erfreulicherweise vermehrt nach Schaffhausen.
Es ist schon mehrfach empirisch und wissenschaftlich nachgewiesen worden, dass gerade für jüngere Bevölkerungsgruppen und Familien bei der Wahl des Wohnortes andere Kriterien als der Steuerfuss wesentlich wichtiger sind. Erfolgreich kann nur ein gesamthaft hochwertiges Produkt sein. Das wollen wir anbieten können, um den aktuellen Trend zum urbanen Wohnen zu unseren Gunsten zu nutzen. Dazu gehört z.B.

  • die Schaffung von Wohnraum in Altstadtliegenschaften durch Zentralisierung der Stadtverwaltung,

  • die Erschliessung hochwertiger Wohngebiete z.B. auf der Breite und im Lindli (PASS, RSE-Projekt unterirdisches Schiesszentrum Birch),
  • die Einzonung und Verflüssigung von Bauland
  • das Agglomerationsprogramm shplus zur Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung bei der 40% vom Bund und 30% vom Kanton mitfinanziert wird,
  • ein besserer Zugang unserer Stadt zum Rhein (vgl. Masterplan Rheinufer)
  • die Schaffung einer zeitgemässen Sport- und Kongressinfrastruktur (RSE-Projekte Eventhalle und Sporthalle Stahlgiesserei, Sanierung Sportplatz Bühl, Fussballplätze Birch)
  • Quartierdienstleistungszentren in der Altersbetreuung sowie
  • eine Modernisierung der Volksschule (Schulraumplanung mit dringend nötigen Turnhallensanierungen oder der Erweiterungsbau des Schulhaus Breite, Tagesstrukturen etc.).

Mit dieser Vorwärtsstrategie, die Vorinvestitionen bedingt, welche finanziert werden müssen, soll neues Steuersubstrat generiert werden, das wir brauchen, um weitere fiskalische Entlastungen vornehmen zu können. Analog zum Regierungsrat möchten wir die Mittel, die uns aufgrund der Wirtschaftskrise in nächster Zeit verbleiben, für zukunftsgerichtete Investitionen einsetzen, um 2013, wenn der Halbstundentakt im Zugverkehr nach Zürich kommt, bereit zu sein. Das können Sie auch aus unserem Finanzplan 2010 - 2013 ersehen. Unter dem Titel „Wir brauchen eine Entwicklungsdebatte“ hat sich der Wirtschaftsförderer am Samstag in den SN dezidiert hinter diese Strategie gestellt. Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt würden diese Strategie schlicht verunmöglichen. Das sieht auch der Kanton so, der sich aufgrund einer wesentlich komfortableren finanziellen Situation - hohes Eigenkapital und keine Schulden - Steuersenkungen viel eher leisten könnte, als die Stadt (vgl. kant. Finanzplan 2010/13).

5.  Finanzpolitische Vernunft statt gefährliche Abenteuer
Die verlangten Steuersenkungen würden aus Sicht des Stadtrates verhindern, dass unsere Stadt in Zukunft finanziell gesund bleiben kann und hier zeigt sich auch die grosse Widersprüchlichkeit der Initianten. Auf der einen Seite beklagen sie die hohe Verschuldung der Stadt, auf der anderen Seite wollen sie deren Einnahmen drastisch kürzen. Wenn das Erste stimmen würde, wäre das Zweite finanzpolitisch verantwortungslos. Aber zum Glück stimmen ja auch die Behauptungen der Initianten über die schlechte finanzielle Verfassung der Stadt nicht. Das hat der Kanton als Aufsichtsinstanz der Kommunen vor kurzem bestätigt (SN vom 22.01.2010). Dabei wurde festgehalten, dass die Finanzlage einer Gemeinde dann angespannt ist, wenn die Nettoschuld pro Einwohner Fr. 3'000 übersteigt und die Steuerkraft tief ist. Beides trifft für die Stadt SH nicht zu: Die Nettoschuld pro Einwohner konnte von 2004 bis 2008 von Fr. 2'624 auf Fr. 1'950 reduziert werden. Das sind rund 25% in vier Jahren!
Gleichzeitig ist absehbar, dass wir in den nächsten 2 - 3 Jahren finanziell unter den Folgen der Rezession leiden werden. Die Arbeitslosenzahlen und damit auch die Sozialhilfeausgaben werden spürbar ansteigen. Der private Konsum und die Steuereinnahmen sind und werden auch weiterhin rückläufig sein. Damit bleibt der Spielraum für die Laufende Rechnung, zur Bewältigung der normalen Unterhaltskosten und unseres Investitionsbedarfs beschränkt.
Nach der Museumssanierung und dem Neubau des Künzle-Heims wird uns dieses und nächstes Jahr vor allem die Erneuerungen der KSS erheblich belasten. Im Finanzplan sind bis 2013 weitere Investitionen von über Fr. 150 Mio. eingestellt und zahlreiche zusätzliche Vorhaben, vor allem bauliche Sanierungen, sind aus finanziellen Gründen noch weiter hinausgeschoben worden und deshalb nicht mehr in diesem Finanzplan enthalten. Dabei geht es bei vielem nicht um "nice to have", sondern um elementare Infrastrukturen. Das sind bei bei Nichtrealisation ebenfalls  Schulden, die uns irgendwann einholen werden.
Darüber hinaus stehen bereits neue, nicht beeinflussbare, wiederkehrende Zusatzausgaben an, für die wir in den nächsten Jahren mehrere Steuerpunkte brauchen werden, um sie finanzieren zu können:

  • Ab 2010: ca. Fr. 200'000 an Kanton als Abgeltung EDV im Steuerwesen
  • 2010: ca. 300'000 Mehrkosten Spitex zufolge Anstieg der Fallzahlen
  • Ab 2011: rund 1 Mio. für die Neuregelung der Pflegefinanzierung
  • 2011/12: mind. Fr. 500'000 an den Kanton für den Bildungskostenausgleich
  • 2010/11: Anstieg Beiträge Verbilligung KK-Prämien (Budget 10: 0,8 Mio.)
  • ca. 2014: erheblicher Zusatzaufwand in der Rechnungslegung HRM2

Weitere werden mit Sicherheit hinzukommen…
Wir wollen nicht auf Schwarzmalerei machen. Wir sind nach wie vor optimistisch, dass wir mit unserer Vorwärtsstrategie Erfolg haben werden. Aber unter den heutigen Umständen die Einnahmen der Stadt durch zusätzliche Steuerfussreduktionen für natürliche und juristische Personen im Voraus nachhaltig zu schmälern, wäre aus Sicht des SR höchst grobfahrlässig, insbes. wenn wir noch berücksichtigen, dass wir über ein viel zu kleines Eigenkapital verfügen. Ein solches Vorgehen würde schlicht verhindern, dass wir künftig in der Lage sein werden, unseren Haushalt in Ordnung zu halten.
Nach den markanten Steuersenkungen der letzten Jahre, dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, den ungewissen Zukunftsaussichten und den wichtigen Zukunftsinvestitionen, die in nächster Zeit auf uns zukommen, ist jetzt nicht finanzpolitisches "Abenteurertum" gefragt, sondern Weitsicht und Vernunft. Es gibt bei der Stadt keinen Spielraum für Steuersenkungen auf Vorrat. Das gilt auch für einen Gegenvorschlag, welcher der Stadt ein etwas kleineres Korsett aufzwingen würde, welches weder das wirtschaftliche Umfeld noch die Entwicklungen der städtischen Finanzen ausser Acht liesse.
Wer anderes will, negiert bewusst die Realitäten, streut der Bevölkerung bezüglich der finanziellen Situation der Stadt Sand in die Augen und will verhindern, dass wir die mit dem Kanton gemeinsam aufgegleiste Entwicklungsstrategie umsetzen können. Keinem Unternehmen käme es in den Sinn, sich einen Neuaufbruch ohne Investitionen vorzustellen und sich einen solchen mit einem selbst verordneten Liquiditätsengpass zu flankieren. Vielmehr ist klar, dass für jede Ernte zuerst gesät werden muss.
Das sieht der Regierungsrat genauso: Das Volkswirtschaftsdepartement hat am 22.01.2010 in seiner Analyse der finanziellen Situation der Gemeinden auf die Kumulation der Auswirkungen der massiven Steuersenkungen der vergangenen Jahre und der Wirtschaftskrise hingewiesen und die Gemeinden nicht nur zur Zurückhaltung bei den Ausgaben und sondern explizit auch zu Augenmass bei der Festlegung der kommunalen Steuerfüsse ermahnt (SN vom 22.01.2010, S. 16).

6.   Ausblick und Fazit
Das Fell kann also erst verteilt werden, wenn der Bär erlegt ist. Diese Jägerregel gilt auch in der Finanzpolitik. Steuern auf Vorrat zu senken, ist weder seriös noch verantwortungsvoll. Darum gibt das kantonale Recht in Art. 26 ff. GG klare Regeln vor, wie der Steuerfuss in den Gemeinden festzulegen ist, nämlich alljährlich im Rahmen des Budgetprozesses, d.h. in Kenntnis der aktuellen Finanz- und Wirtschaftslage. Dagegen kann immer Referendum ergriffen werden (Art. 11 SV).
Diese sinnvolle kantonale Vorgabe bietet Gewähr dafür, die Zielsetzung des Finanzhaushaltsgesetzes, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, auch wirklich einzuhalten. Es gibt keine sachlichen Gründe von dieser Regelung abzurücken und die Budgetkompetenz des GSR über eine zweifelhafte Verfassungsbestimmung unnötig einzuschränken.Mit einer Ablehnung der Initiative ist bezüglich einer weiteren steuerlichen Attraktivierung unserer Stadt aber noch gar nichts verloren oder präjudiziert. Der SR hat in seiner Vorlage in Aussicht gestellt, dass er hierzu auch Hand bieten wird, wenn die Rahmenbedingungen dies wieder erlauben werden. Dazu brauchen wir aber einerseits die Überwindung der Wirtschaftskrise und andererseits die erfolgreiche Umsetzung unserer Strategie für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum.
Der SR ist überzeugt, dass die Stimmberechtigten erkennen werden, welche unkalkulierbaren und fatalen Auswirkungen die Initiative auf die Finanzlage und damit auf die Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt hätte. Wir sind zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, den Souverän von unserem Weg, den wir zusammen mit dem Kanton eingeschlagen haben, zu überzeugen. Er ist vernünftig, nachhaltig und erfolgversprechend. Ich hoffe, dass Sie uns dabei mithelfen werden, auch indem Sie heute dieser Initiative mit einer klaren Haltung eine Absage erteilen und sie dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung unterbreiten werden.


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