Präsentation der Stadtrechnung 2009

Peter Neukomm und der städtische Zentralverwalter Thomas Jaquet an der Medienkonferenz vom 01.04.2010 im Stadtratssaal

Foto: Schaffhauser Nachrichten/Selwyn Hoffmann

Nachdem ich Ihnen letztes Jahr mit der Rechnung 2008 noch eine durchwegs positive Meldung überbringen konnte, fällt mir die Präsentation dieses Jahr etwas schwerer, denn das Ergebnis ist leider nicht mehr so erfreulich, auch wenn wir auf dem Papier einen kleinen Ertragsüberschuss erzielt haben. Das Wording dafür heisst: eine rote Null.Im Gegensatz zum Kanton, der nochmals von positiven Sonderfaktoren profitieren konnte, blieben solche bei uns im letzten Jahr leider aus. Die Einnahmeverminderungen durch die Steuerentlastungen der vergangenen Jahre und die ersten Vorboten der Wirtschaftskrise kumulieren sich nun zum ersten Mal spürbar. Damit wird die Luft zur Finanzierung der laufenden Rechnung und unserer wichtigen Investitionen dünner.

Ertrag:
Einnahmeseitig gilt der Dank natürlich vor allem unsere Einwohnerinnen und Einwohner sowie unsere Unternehmen, die einmal mehr mit guter Zahlungsmoral über Gebühren, Entgelte und Steuern ihren wichtigen Beitrag für das Funktionieren unseres Gemeinwesens geleistet haben. Mein Dank geht aber auch an diejenigen, die ausgabenseitig dafür verantwortlich waren, dass wir bei der Rechnung 2009 über weite Strecken beinahe eine Punktlandung erreicht haben. Es ist dies die gesamte Stadtverwaltung, inkl. Werke, Betriebe, Schulen und Heime. Alle Mitarbeitenden, welche ihre wertvolle Arbeitskraft 2009 bei der Stadt in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben. Die laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von Fr. 212,007 Mio. und einem Ertrag von Fr. 212,227 Mio. mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 219'552, also 1,1 Mio. Franken besser als budgetiert. Bei der Budgetierung ging man noch von einem Aufwandüberschuss von Fr. 865'300 aus. Im Vergleich zum Budget ergab sich 2009 ein Mehraufwand von rund 2 Mio. Franken und ein Mehrertrag von rund 3 Mio. Franken.

Zuerst zu den rund Fr. 212 Mio. Einnahmen: Diese setzen sich wie folgt zusammen: 56% Steuern, 29% Entgelte, 7% Beiträge, 4% Vermögenserträge, 4% Entnahmen/Verrechnungen.
Der Steuerertrag betrug Fr. 118.3 Mio. und übertraf damit den Voranschlag (Fr. 115.8 Mio.) um Fr. 2,5 Mio. Darin ist die nicht geldwirksame Auflösung des Delkrederes von 5.8 Mio. Franken enthalten. Das eigentliche Steuersoll bleibt somit effektiv 3.3 Mio. Franken unter dem Budget und rund 3,5 Mio. Franken unter der Rechnung 2008.
Der bedeutendste Ertragseinbruch im Vergleich zum Budget findet sich bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen. Hier resultierten Mindereinnahmen von rund 4.9 Mio. Franken. Die negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben hier aber erst am Rande, im Besonderen bei den Finanzdienstleistungsunternehmen, Spuren hinterlassen.
Bei den natürlichen Personen liegen die Steuereinnahmen von Fr. 81,438 Mio. (2008: 81,895 Mio) Fr. 0,5 Mio. unter dem Budget.
Hinzuweisen ist auch auf eine Steigerung der Einnahmen aus den Quellensteuern von 6,687 (2008: 6,142 Mio). Sie liegen aufgrund Lohnsteigerungen und Bonizahlungen Fr. 1,5 Mio. über dem budgetierten Betrag (Budget 2009: Fr. 5,2 Mio.).

Aufwand:
Und nun zum Aufwand von Fr. 212 Mio.: Als Dienstleistungsunternehmen stellt natürlich der Personalaufwand mit Fr. 95,208 Mio. (2008: 92,095 Mio) den grössten Brocken dar. Die Anstrengungen des Stadtrats fruchten aber: Die Ausgaben im Personalbereich blieben erfreulicherweise 0.9 Mio. Franken unter dem Budget. Darin enthalten sind 2.5 % Lohnsummenentwicklung. Im  Budget 2010 wurde der Personalaufwand weiter konsolidiert.
Der Sachaufwand kam rund 1 Mio. Franken höher zu liegen als budgetiert. Die Mehrkosten betrafen mit 1.4 Mio. Franken in erster Linie diverse Positionen des baulichen Unterhalts, die grösstenteils nicht vorhersehbar waren. Hier schlägt sich einmal mehr ein Nachholbedarf aus vergangenen Jahren durch, in denen der Sachaufwand zu tief budgetiert oder im Parlament gekürzt wurde. Zudem machten sich die erhöhten Ausgaben für den Winterdienst bemerkbar. Die Abschreibungen (Fr. 12,673 Mio.) lagen 2.0 Mio. Franken höher als budgetiert (2008: Fr. 12,3 Mio.). Das ist vor allem auf die ausserordentliche Abschreibung über 1 Mio. Franken auf dem KSS-Anteilscheinkapital zurückzuführen. Die Abschreibungsquote betrug rund 11,4 % und überstieg damit die gesetzlich vorgeschriebene Minimalhöhe von 10 % nur unwesentlich.
Der Aufwand für die Schuldzinsen konnte dank aktivem Liquiditätsmanagement und tiefen Marktzinsen erneut gesenkt: Er blieb mit Fr. 4,661 Mio. 600'000 Franken unter dem Budget (2008: Fr. 5,392 Mio.).
Nach wie vor stellen die Soziale Wohlfahrt (Fr. 64 Mio; 2008: 62,2 Mio;) und die Bildung (Fr. 35,3 Mio; 2008: Fr. 33,9 Mio) und Finanzen/Steuern (Fr. 22,3 Mio; 2008: 26,5 Mio) die grössten Ausgabeposten dar.
Mit diesen Ausgaben werden wertvolle Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung finanziert. Die systematische Leistungsanalyse hat bestätigt, dass rund 80% dieser Aufgaben durch übergeordnetes Recht gebunden und darum für uns gar nicht oder kaum disponibel sind, was die Möglichkeiten flexibel auf eine Krise zu reagieren, stark einschränkt.

Investitionen und Kennzahlen:
Die Investitionsrechnung zeigt, dass trotz etwas tieferen Investitionen als budgetiert, wieder Einiges unternommen wurde, um unsere Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern.
Die Investitionsrechnung weist Ausgaben von 27.9 Mio. Franken und Einnahmen von 11.4 Mio. Franken aus, was einen Ausgabenüberschuss von 16.5 Mio. Franken (Voranschlag: 21.7 Mio. Franken) ergibt. Dabei ist zu beachten, dass die bereinigten Nettoinvestitionen (nur geldwirksamen Ausgaben) 22.9 Mio. Franken (2008: Fr. 18,3 Mio.) betragen.
Der Vergleich der Investitionsrechnungen der letzten Jahre zeigt, dass die Investitionen im Rezessionsjahr 2009 hoch blieben, womit sich die Stadt antizyklisch verhalten hat. Das regionale Gewerbe hat davon sicher profitieren können. Der kleine Ertragsüberschuss in der laufenden Rechnung über 0.2 Mio. Franken kann zusammen mit den Abschreibungen die Nettoinvestition nicht decken, weshalb sich ein Finanzierungsfehlbetrag von rund 5.9 Mio. Franken und ein Selbstfinanzierungsgrad von 74.42 Prozent ergibt.

Die Entwicklung der ungedeckten Schuld: Sie steigt von Fr. 50,596 Mio. auf Fr. 60,974 Mio. Dies ist vor allem mit den rund 8 Mio. Franken Investitionen ins Verwaltungsvermögen (Neubau Künzle-Heim, Sanierung Museum) zu erklären. Dem steht aber eine spürbare Wertsteigerung bei der städtischen Infrastruktur gegenüber. Beim Anstieg der ungedeckten Schuld fallen noch die Reduktion des Finanzvermögens durch die Abschreibung auf dem KSS-Anteilscheinkapital über 1.4 Mio. Franken sowie die Übernahme von 1.8 Mio. Franken ungedeckter Schuld der Gemeinde Hemmental ins Gewicht. Pro Kopf der Bevölkerung beträgt der Anteil der ungedeckten Schuld nun Fr. 1'749.36 Franken (2008: Fr. 1'475.32), was noch immer moderat ist.

Fazit und Ausblick
Die Laufende Rechnung schliesst zwar auf den ersten Blick etwas besser ab als das Budget 2009 (+ 1,1 Mio. Franken). Bei genauerer Betrachtung wird aber sichtbar, dass dies vor allem einer buchhalterischen Massnahme zu verdanken ist: In den Steuereinnahmen von 117.9 Mio. Franken ist die mit dem Kanton abgesprochene Teilauflösung des Delkrederes über 5.8 Mio. Franken (Fr. 3 Mio. bei den natürlichen Personen und Fr. 2.8 Mio. bei den juristischen Personen) enthalten. Ohne diesen Sonderfaktor und den zusätzlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungs- und Finanzvermögen ergäbe sich statt eines Ertragsüberschusses von 0.219 Mio. Franken ein Aufwandüberschuss von 4.581 Mio. Franken. Darum kann man beim Ergebnis von einer roten Null reden.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Jahresabschluss 2009 wenig erfreulich ist. Aufgrund der Steuerentlastungen der vergangenen Jahre hat sich der Anstieg der Steuereinnahmen stärker reduziert als angenommen und dies, noch bevor die Wirtschaftskrise im städtischen Haushalt richtig angekommen ist.

Der Ausblick ist eher düster. Die Aussichten für das Rechnungsjahr 2010 stimmen nicht sehr optimistisch. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen werden aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage rückläufig sein. Bei den Steuererträgen der natürlichen Personen hoffen wir auf Stabilität. Es ist aber noch nicht ganz klar, wie stark vermindernd die letzte Steuergesetzrevision (Entlastung Mittelstand) und der Ausgleich der kalten Progression ins Gewicht fallen werden. Da werden wir bis im Sommer mehr wissen.
Nahe liegend ist hingegen, dass die Wirtschaftskrise mit ihren negativen Folgen für den Arbeitsmarkt einen weiteren Anstieg der städtischen Sozialausgaben bewirken wird. Wie lange dieser negative Trend anhalten wird, hängt stark von der Geschwindigkeit und Nachhaltigkeit der prognostizierten Konjunkturerholung ab.
Hinzu kommen Mehrbelastungen, welche die Stadt nicht oder kaum beeinflussen kann: Die Neuregelung der Pflegefinanzierung, die Abgeltung der Bildungslasten und der Steueranwendungen an den Kanton. Zudem werden dieses Jahr die Kosten der Spitex stark ansteigen.
Die Luft wird also dünner und es gilt den Gürtel nochmals enger zu schnallen. Die systematische Leistungsanalyse (SLA) wird zeigen, ob und wie der Leistungskatalog angepasst werden kann und soll. Spielraum für Steuersenkungen oder Lohnerhöhungen ist derzeit keiner ersichtlich.
Unter diesen schwierigen Umständen würde eine Annahme der Ende August zur Abstimmung anstehende Steuersenkungsinitiative der Jungfreisinnigen, die in den nächsten 5 Jahren weitere Einnahmeverluste von Fr. 15 Mio. brächte, nicht nur unsere Entwicklungsstrategie für ein nachhaltiges Wachstum verunmöglichen, sondern auch zu einem finanziellen Kollaps der Stadtkasse und zu einem Kahlschlag im städtischen Dienstleistungsangebot zugunsten der Bevölkerung führen.
2011 und 2012 werden also schwierige Jahre, insbes. weil die Rezession von 2009 mit all ihren Auswirkungen erst in diesen beiden Jahren voll in den Kassen der öffentlichen Hand ankommen wird. Das sieht auch der Kanton so. Trotzdem bleibe ich optimistisch, dass es spätestens 2013 wieder aufwärts geht. Die aktuellsten Wirtschaftsprognosen für die nächsten Monate und das kommende Jahr stimmen wieder positiver und machen>Hoffnung, dass die Talsohle überschritten sein könnte.
Wichtig ist sicher, dass wir uns vom Kurs unserer Entwicklungsstrategie, die wir zusammen mit dem Kanton fahren wollen, nicht abbringen lassen. Unsere Stadt braucht neue Einwohner und Firmen, neues Steuersubstrat. Mit dem Halbstundentakt ab Ende 2012 bekommen wir eine grosse Chance. Diese wollen wir nutzen. Hierzu brauchen wir vor allem neuen Wohnraum und eine weitere Attraktivierung unserer Infrastruktur. Ich hoffe, dass das Parlament und das Volk diesen Prozess trotz widrigerem Umfeld unterstützen werden.


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