Abschluss 2009: Rote Null und düsterer Ausblick

22.06.2010 im Grossen Stadtrat: Zur Jahresrechnung 2009

1.  Vorbemerkungen und Dank
Der GPK-Präsident hat die Rechnung ausführlich präsentiert, wofür ich ihm danke. Deshalb und weil unsere Anträge in der GPK einstimmig angenommen worden sind, erlaube ich mir, nicht mehr in die Tiefe der Zahlen zu gehen, sondern einige grundsätzliche Bemerkungen anzubringen sowie einen Ausblick zu machen.
An den Anfang möchte ich meinen Dank stellen:
Einnahmeseitig gilt er natürlich vor allem unsere Einwohnerinnen und Einwohner sowie unsere Unternehmen, die einmal mehr mit guter Zahlungsmoral über Gebühren, Entgelte und Steuern ihren wichtigen Beitrag für das Funktionieren unseres Gemeinwesens geleistet haben.
Mein Dank geht aber auch an diejenigen, die ausgabenseitig dafür verantwortlich waren, dass wir bei der Rechnung 2009 über weite Strecken beinahe eine Punktlandung erreicht haben. Es ist dies die gesamte Stadtverwaltung, inkl. Werke, Betriebe, Schulen und Heime. Alle Mitarbeitenden, welche ihre wertvolle Arbeitskraft 2009 bei der Stadt in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben.
Ein spezielles Lob geht an die ZV mit Finanzchef TJ und Chefbuchhalterin HT an der Spitze, die mit ihrer professionellen und verantwortungsvollen Arbeit wieder termingerecht einen wasserdichten Abschluss geliefert haben.
Dankbar bin ich der GPK für die sachbezogene und konstruktive Vorberatung der Rechnung. Befremdet hat den SR aber, dass einzelne GPK-Mitglieder Vorstösse zu Fragen der Rechnung eingereicht haben, bevor diese in der Kommission mit dem SR beraten werden konnten. Das ist eine neue Praxis. Wir verstehen die Rolle der GPK hier etwas anders: Fragen zu Budget und Rechnung sollen zuerst im Rahmen der Kommission geklärt werden können und wenn das nicht zur Zufriedenheit möglich ist, kann immer noch der Weg eines parlamentarischen Vorstosses gewählt werden. Alles andere stellt den Stellenwert der Kommissionsarbeit in Frage und wirkt auch nicht sehr vertrauensbildend.

2.   Wenig erfreulicher Rückblick
Bei der Laufenden Rechnung haben wir auf dem Papier einen kleinen Ertragsüberschuss von Fr. 219'552. Der Abschluss geriet um 1,1 Mio. Franken besser als das Budget. Wenn wir diese Zahlen in Relation zum Gesamtertrag resp. -umsatz stellen, wird ersichtlich, wie genau wieder einmal budgetiert worden ist.
Die Anstrengungen des SR, die Kosten im Griff zu behalten, fruchten: Die Ausgaben im Personalbereich blieben erfreulicherweise 0.9 Mio. Franken unter dem Budget. Darin enthalten sind 2.5 % Lohnsummenentwicklung. Im  Budget 2010 wurde der Personalaufwand weiter konsolidiert.
Der Sachaufwand kam rund 1 Mio. Franken höher zu liegen als budgetiert. Die Mehrkosten betrafen mit 1.4 Mio. Franken in erster Linie diverse Positionen des baulichen Unterhalts, die grösstenteils nicht vorhersehbar waren. Hier schlägt sich einmal mehr ein Nachholbedarf aus vergangenen Jahren durch, in denen der Sachaufwand zu tief budgetiert  oder gekürzt wurde. Zudem machten sich die erhöhten Ausgaben für den Winterdienst bemerkbar.
Im Gegensatz zum Kanton, der nochmals von positiven Sonderfaktoren (z.B. 9 Mio. zusätzliche Bundessteuern, + 1,2 Mio. KB-Ablieferung, 4 Mio. Auflösung Rückstellung für Behinderteneinrichtungen) profitieren konnte, blieben solche bei uns im letzten Jahr leider aus.
Die Abschreibungen (Fr. 12,673 Mio.) lagen 2.0 Mio. Franken höher als budgetiert (2008: Fr. 12,3 Mio.). Das ist vor allem auf die ausserordentliche Abschreibung über 1 Mio. Franken auf dem KSS-Anteilscheinkapital zurückzuführen. Die reinen Passivzinsen konnten dank aktivem Liquiditätsmanagement und tiefen Marktzinsen erneut gesenkt werden: Sie betrugen 2009 Fr. 3,847 Mio. und lagen damit rund Fr. 700'000 unter Budget (2008: Fr. 4,626 Mio.). Zusammen mit den Liegenschaftenerträgen ergibt das einen positiven Saldo von Fr. 156'000 (2008: Fr. 42'000).
Bei genauerer Betrachtung der Zahlen wird sichtbar, dass das knapp positive Ergebnis vor allem einer buchhalterischen Massnahme zu verdanken ist: In den Steuereinnahmen von 118,306 Mio. Franken ist die mit dem Kanton abgesprochene Teilauflösung des Delkrederes rsp. von Rückstellungen über 5.8 Mio. Franken enthalten. Ohne diesen Sonderfaktor und den zusätzlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungs- und Finanzvermögen ergäbe sich statt eines Ertragsüberschusses von 0.219 Mio. Franken ein Aufwandüberschuss von 4.581 Mio. Franken. Darum kann man beim Ergebnis von einer roten Null reden.
Die Investitionsrechnung zeigt, dass trotz etwas tieferen Investitionen als budgetiert, wieder Einiges unternommen wurde, um unsere Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Die bereinigten Nettoinvestitionen (nur geldwirksamen Ausgaben) lagen bei 22.9 Mio. Franken (2008: Fr. 18,3 Mio.). Damit haben wir 2009 etwas mehr investiert als der Kanton mit Fr. 19,2 Mio.
Der kleine Ertragsüberschuss von 0.2 Mio. Franken kann zusammen mit den Abschreibungen die Nettoinvestition nicht decken, weshalb sich ein Finanzierungsfehlbetrag von rund 5.9 Mio. Franken und ein Selbstfinanzierungsgrad von 74.42 Prozent ergibt. Ohne die Einbuchung des Delkrederes von Fr. 5,8 Mio. läge der Selbstfinanzierungsgrad nur bei 49,12%.
Die ungedeckte Schuld steigt von Fr. 50,596 Mio. auf Fr. 60,974 Mio. Dies ist vor allem mit den rund 8 Mio. Franken Investitionen ins Verwaltungsvermögen (Neubau Künzle-Heim, Sanierung Museum) zu erklären. Dem steht aber eine spürbare Wertsteigerung bei der städtischen Infrastruktur gegenüber.
Beim Anstieg der ungedeckten Schuld um Fr. 10 Mio. fallen noch die Reduktion des Finanzvermögens durch die Abschreibung auf dem KSS-Anteilscheinkapital über 1.4 Mio. Franken sowie die Übernahme von 1.8 Mio. Franken ungedeckter Schuld der Gemeinde Hemmental ins Gewicht. Pro Kopf der Bevölkerung beträgt der Anteil der ungedeckten Schuld nun Fr. 1'749.36 Franken (2008: Fr. 1'475.32), was noch immer moderat ist.
Mit dem Abschluss 2009 steigt das Eigenkapital aufgrund des kleinen Ertragsüberschusses und des Eigenkapitals der Gemeinde Hemmental von 15.465 Mio. Franken auf neu 15.955 Mio. Franken, d.h. auf 6.8 % der Bilanzsumme. Das Ziel von mindestens 10% Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme (Fr. 235 Mio.) wird damit immer noch nicht erreicht. Im Vergleich zu den Fr. 205,5 Mio. Eigenkapital des Kantons ist das leider sehr bescheiden...
2009 sind wir also noch mit einem blauen Auge davon gekommen. Die mehrjährige wirtschaftliche Wachstumsphase mit florierenden Unternehmen, tiefen Zinsen und Lohnsteigerungen, die uns in den vergangenen Jahren erlaubte, unsere wertvollen Leistungen zugunsten der Bevölkerung trotz Einnahmekürzungen durch Steuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen zu finanzieren, ist zu Ende gegangen. Einnahmeseitig werden die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise erst dieses und nächstes Jahr durchschlagen. 2009 war diesbezüglich noch ein Übergangsjahr.

3.   Ausblick: Die Luft wird dünner
Wirtschaftsprognose
:
Die unterschiedlichen Folgen der Weltfinanzkrise vom Herbst 2008 wirken immer noch nach. Die bisherige weltwirtschaftliche Erholung beruht massgeblich auf den Impulsen einer extrem expansiven Geld- und Fiskalpolitik, die jedoch nicht unbegrenzt weitergeführt werden kann. Das Krisenpotenzial der aus dem Gleichgewicht geratener Staatsfinanzen im Euroraum ist immer noch vorhanden. Zudem besteht die Staatsschuldenproblematik auch ausserhalb der EU (z.B. UK, USA, Japan). Neuerliche Turbulenzen an den Finanzmärkten bilden vor diesem Hintergrund ein latentes Risiko. Dies umso mehr, als die Lage vieler Finanzinstitute noch längere Zeit angespannt bleiben dürfte.
Nach Ansicht der Experten des SECO (Stand: 8. Juni 2010) bremst die Euro-Schuldenkrise die Erholung der Schweizer Wirtschaft. Aus diesem Grund revidierte es seine Prognose für 2011 nach unten. Neu wird ein Wachstum von 1,6 Prozent prognostiziert. Im März wurde noch ein Plus von 2,0 Prozent vorhergesagt. Für das laufende Jahr gibt sich das SECO allerdings eine Spur optimistischer: Das Bruttoinlandprodukt (BIP) soll gemäss der neuen Prognose um 1,8 Prozent zunehmen. Im März war noch ein Plus von 1,4 Prozent prognostiziert worden.
Die Aufwertung des Frankens im Verhältnis zum Euro dämpft leider die Entwicklung der Exportwirtschaft. Im Inland erwarten die Experten des Bundes weiterhin eine solide Entwicklung, wenngleich der Schwung auch hier etwas nachlassen dürfte. Namentlich bei den Bauinvestitionen zeichnen sich Abschwächungstendenzen ab.
Positive Impulse für die Konjunktur kommen weiterhin vom privaten Konsum, der sich als überaus robust erweist. Das hängt nicht zuletzt mit den Aufhellungen am Arbeitsmarkt zusammen. Die Erholung dürfte sich laut SECO-Prognose fortsetzen, aber ebenfalls langsamer als erwartet. Die Arbeitslosenquote soll 2010 im Jahresdurchschnitt 3,9 Prozent erreichen und 2011 auf 3,7 Prozent zurückgehen. SH macht in diesem Bereich glücklicherweise positive Schlagzeilen: Der Anteil der Ganz- und Teilarbeitslosen an der aktiven Bevölkerung, sprich die Arbeitslosenquote hat in unserem Kanton im Mai stärker abgenommen als in der übrigen Schweiz. Währenddem sie schweizweit von 4 auf 3,8% sank, ging sie in SH um 0.5 % auf 3.2% zurück (Vorjahr 3.0 %). Im Mai 2010 waren in unserem Kanton 1'254 (Vorjahr: 1'209) Ganz- und Teilarbeitslose eingeschrieben (761 Männer und 493 Frauen; davon sind 169 Teilarbeitslose). Das sind 174 Versicherte weniger als Ende April 2010. Die Zahl der Stellensuchenden lag bei 2'376 (Vorjahr: 2'078).
Nun zum Ausblick für unsere Stadt: Ich erlaube mir aus der Medieninfo des Kantons zum Abschluss 2009 zu zitieren, weil das 1 : 1 auch für uns gilt:
Bei der Beurteilung des Abschlusses 2009 darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die für den Haushalt schwierigeren Jahre noch bevorstehen. Denn erfahrungsgemäss reagieren die staatlichen Einnahmen mit einer gewissen Verzögerung auf einen Konjunktureinbruch. Für 2010 bis 2012 ist mit stagnierenden Einnahmen zu rechnen (gemäss den neusten Erkenntnisse müsste man hier von sinkenden Einnahmen sprechen), während der Aufwand auch konjunkturbedingt ansteigen wird. Es muss in diesen Jahren mit Defiziten in der Laufenden Rechnung und bei der angestrebten Investitionstätigkeit mit einer ungenügenden Selbstfinanzierung gerechnet werden.“ Die kommenden 2 Jahre werden also schwierige Jahre, insbes. weil die Rezession von 2009 mit all ihren Auswirkungen erst in diesen beiden Jahren voll in den Kassen der öffentlichen Hand ankommen wird.
Steuerprognose: Die Aussichten für das Rechnungsjahr 2010 stimmen wenig optimistisch. Aufgrund der neusten Prognosen sollten die Steuereinnahmen der juristischen Personen zwar einigermassen stabil bleiben. Die Steuererträge der natürlichen Personen scheinen aber entgegen den bisherigen Erwartungen tiefer auszufallen. Die letzte Steuergesetzrevision (Entlastung Mittelstand) und der Ausgleich der kalten Progression werden wohl stärker ins Gewicht zu fallen als bisher angenommen. Wir rechnen zur Zeit mit einem Rückgang von ca. Fr. 3 - 4 Mio., also 3 – 4 Steuerpunkten.
Beim Ausblick ist auch auf die neuen, massiven Mehrbelastungen hinzuweisen, die wir nicht beeinflussen können: Ab diesem Jahr zahlen wir dem Kanton für die EDV bei den Steuern jährlich ca. Fr. 200'000 mehr. Zudem werden 2010 die Spitex-Kosten zufolge Mehrbeanspruchung um mind. Fr. 320'000 ansteigen. Die Neuregelung der Pflegefinanzierung soll die Stadt ab 2011 gegen Fr. 2 Mio. Mehrausgaben bringen. Das sind 2 Steuerpunkte. Der Kanton will bekanntermassen auch mehr Geld von den Gemeinden für die Abgeltung der Bildungslasten. Und nächstes Jahr wird der Anteil der Stadt an der Prämienverbilligung nochmals um ca. 1,2 Mio. Franken steigen.
So, nun zählen Sie die erwarteten Mindereinnahmen bei den Steuern und die Mehrausgaben, die wir nicht beeinfluss können mal zusammen. Da sind wir insgesamt schnell mal auf 6 – 7 Steuerpunkten...
Die Luft wird also dünner und es gilt den Gürtel nochmals enger zu schnallen. Die systematische Leistungsanalyse (SLA) wird zeigen, ob und wie der Leistungskatalog angepasst werden kann. Spielraum für Steuersenkungen oder Lohnerhöhungen ist derzeit auf jeden Fall keiner ersichtlich. Das sieht auch der Kanton so.
Unter diesen schwierigen Umständen würde eine Annahme der Ende August zur Abstimmung anstehende Steuersenkungsinitiative zu einer drastischen Zunahme der Schulden und zu einem Kahlschlag im städtischen Dienstleistungsangebot führen. Gleichzeitig würde die zusammen mit dem Kanton aufgegleiste Entwicklungsstrategie für ein nachhaltiges Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum verunmöglichen. Leidtragende wäre unsere Bevölkerung und künftige Generationen. Ich hoffe, dass eine Mehrheit der SH-Bevölkerung das auch so sieht und am 29.08. der Vernunft zum Durchbruch verhelfen wird. Dann bleibe ich auch optimistisch bezüglich den finanziellen Perspektiven unserer Stadt.


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