Wohnraumentwicklung: prioritär auch aus finanzieller Sicht

Votum anlässlich der Vorstellung der Orientierungsvorlage "Wohnraumentwicklung" durch den Stadtrat vom 06.07.2010 im Haus zur Wirtschaft

Diese Vorlage hat auch aus der Sicht der städt. Finanzen hohe Priorität, weil es auch um die Steigerung der finanziellen Leistungsfähigkeit geht. Die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die Folgen der markanten Steuerentlastungen der vergangenen Jahre schränken unsere Handlungs- und Investitionsfähigkeit aktuell stark ein. Wir möchten diese wieder auf ein Niveau bringen, welche unsere Stadt entwicklungsfähig macht.

Stärkung des Steuersubstrats
Dieses finanzpolitische Ziel bedingt einerseits Sparbemühungen und Effizienzsteigerungen, über die wir dem Grossen Stadtrat im Rahmen der Systematischen Leistungsanalyse nächstens eine Vorlage unterbreiten werden. Diese Anstrengungen allein genügen aber nicht. Wir brauchen eine nachhaltige Stärkung unseres Steuersubstrats. Diese ist nur über neuangesiedelte Unternehmen und über neue Einwohner zu erreichen. Wir wissen nicht zuletzt auch aus den Erfahrungen der Wirtschaftsförderung mit neuangesiedelten Firmen, dass eine Nachfrage nach attraktivem urbanem Wohnraum in unserer Stadt vorhanden ist. Mit dem Halbstundentakt auf der Bahn nach Zürich wird sich diese Nachfrage noch verstärken. Weil wir nicht über das nötige Angebot verfügen, braucht es also eine schnelle und wirk­same Wohnraumentwicklung. Vorbehältlich der jeweils notwendigen politischen Unterstützung ist es möglich, über 50% des angestrebten Einwohnerwachs­tums über Massnahmen zu erreichen, welche zu einem wesentlichen Teil im Einflussbereich der Stadt liegen.Die zu erwartenden Steuererträge sowie die Konsumeffekte zugunsten der Privatwirtschaft werden die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt dauerhaft verbessern. Sie werden unter anderem dazu beitragen, dass auch wieder Steuerentlastungen finanzierbar werden.

Ausgeglichene Investitionsbilanz als Ziel
Die Wohnraumentwicklung verschafft der Stadt – und mit ihr der ganzen Region Schaffhausen – eine bessere Position für ihre zukünftige Entwicklung. Aus der Vorlage ergeben sich auch die geschätzten Steuererträge. Natürlich beanspruchen die Zahlen keine exakte Genauigkeit und die Ergebnisse der einzelnen Pakete können noch schwanken. Trotzdem  zeigt sich, dass über das Gesamtpaket unsere Zielsetzung einer insgesamt ausge­glichenen Investitionsbilanz möglich ist. Die darüber hinaus entstehenden zusätzlichen Infrastrukturkosten halten sich in bescheidenem Rahmen, weil sich die Massnahmen auf zentrale, meist schon heute gut erschlossene Entwicklungsgebiete beschränken. Die Verkehrsinfrastruktur ist schon heute weitgehend vorhanden. Nach der Realisierung der Erweiterung der Schulanlage Breite kann auch die Schulinfrastruktur die Kinder von neuen Einwohnern problemlos aufnehmen. Der Zuzug führt bei tendenziell eher rückläufigen Schülerzahlen dazu, dass die Bildungsinfrastrukturen besser ausgelastet werden. Das vorliegende Gesamtkonzept nimmt die Zielsetzung einer ausgeglichenen Investitionsbilanz auf: Erträge, die aus den beabsichtigten Um- und Neunutzungen, beispielsweise durch Landverkäufe anfallen, sollen zielgerichtet für die Wohnraumentwicklung verwendet wer­den.

Fond in der Stadtrechnung als Instrument zur Zielerreichung
Es stellte sich die Frage, mit welchem Instrument sich eine solche ganzheitliche Planung finanzieren lässt, ohne dass sich die Stadt neu verschulden muss. Der Stadtrat hat für die Finanzierung mehrere Modelle geprüft und sich für die Fondslösung entschieden:Der Fonds ist eine rechnerische Grösse in der Stadtrechnung und in erster Linie dann geeignet, wenn Erträge für bestimmte Zwecke eingesetzt werden sollen. Der Fonds ändert nichts an der Kompetenzordnung gemäss Stadtverfassung.Für die finanzielle Bilanzierung des Gesamtkon­zepts „Wohnraumentwicklung Schaffhausen“, das sich ja über die Legislaturgrenze hinaus erstrecken wird, stellt ein Fonds die beste Lösung dar­. Mit diesem Instrument besteht - anders als z.B. bei der Nutzung des bestehenden Rahmenkredits - jederzeit Transparenz über den Finanzierungsstand des Gesamtkonzepts. Zudem ist ge­währ­leistet, dass die Erträge aus den Landverkäufen zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur und für Aufwertungsmassnahmen gemäss dieser Orientierungsvorlage verwendet werden. Der Stadtrat wird dem Grossen Stadtrat deshalb schon bald einen Vorschlag für eine Fondsverordnung unterbreiten, welche diese Zweckbindung sicherstellen soll.


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