Auf das Positive besinnen

1. August-Rede 2010 in Löhningen

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, liebe Löhningerinnen und Löhninger, verehrte Gäste

Es freut mich sehr, hier in meiner alten Heimat mit Ihnen zusammen den heutigen Geburtstag der Eidgenossenschaft feiern zu dürfen. Darum möchte mich vorerst für die freundliche Einladung des Gemeinderates und der veranstaltenden Feldschützen bedanken.

Ich verspüre immer noch eine starke Verbundenheit aus meiner Jugendzeit zu Ihrem Dorf. Von 1972 – 1988 war ich hier wohnhaft, d.h. ab der 4. Klasse bis zum Studienabschluss. Da sind viele gute Erinnerungen wach und auch Freundschaften geblieben, sei das aus dem Buebeturne bim Gfeller, vom Radle bim Stapur, dem Volleyball in Männerriege und bei der VBG Klettgau, der Feuerwehr oder auch von der Gründung der SP Löhningen und meiner ersten Teilhabe am politischen Leben.

Leider ergibt es sich in letzter Zeit nicht mehr so häufig, dass ich hierher kommen kann. Ab und zu weile ich noch bei meinem Vater im Elternhaus auf Besuch und natürlich beim Coiffeur, wo ich mich bei Sonja immer mal wieder informieren kann, was in Löhningen aktuell so läuft.

Es ist für mich eine grosse Freude, wie sich die Gemeinde entwickelt hat. Als wir hierher gezogen sind, waren es gut 700 Einwohner, heute sind es bereits über 1'200. Aber nicht nur einwohnermässig hat sich Einiges getan. Die Gemeinde kann auch von innovativen Unternehmen und wertvollen Arbeitsplätzen profitieren. Wir haben das bei der Besichtigung der Walter + Bai AG eindrücklich demonstriert bekommen. Und das ist nicht selbstverständlich.

Im Gegensatz zu Löhningen stagnieren leider die Einwohnerzahlen der Stadt SH seit längerem und zwar nicht, weil wir in einer Steuerhölle leben, wie das einige Jungparteien fälschlicherweise behaupten. Das Problem liegt an einem ganz anderen Ort: Das Angebot an zeitgemässem Wohnraum hinkt seit längerem der Nachfrage markant hinterher. Dieses Defizit wollen wir nun zusammen mit dem Kanton und der Wirtschaftsförderung aktiv angehen, weil wir ein Wachstum brauchen, um auch handlungs- und investitionsfähig bleiben zu können. Die Stadtbevölkerung soll in den nächsten 10 Jahren um ca. 3'000 neue Einwohner oder 1'500 neue Haushalte wachsen kann. Ich denke, dass das auch im Sinne der Landgemeinden sein muss, denn unsere ganze Region ist auf ein starkes Zentrum angewiesen, auf ein Zentrum das als Treiber der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung wirken kann.

Liebe Löhningerinnen und Löhninger
Wir sind ja heute hier, um den 719. Geburtstag unseres Landes zu feiern. Das ist Anlass, um kurz zurück und nach vorne zu schauen.
Mit Zurückschauen meine ich, uns auf die positiven Errungenschaften unseres Staatswesens zu besinnen. Etwas, das uns im Alltag ja nicht immer so leicht fällt. Warum? Vielleicht wir dafür zu nahe dran sind. Friedrich Nietzsche meinte einmal dazu: „Klar siehet wer von ferne sihet, und nebelhaft wer Anteil nimmt.“  Man könnte das auch so sagen: Das Positive ist für diejenigen, die davon profitieren können, oft zu selbstverständlich. Es wird einem erst bewusst, wenn es fehlt, z.B. bei längeren Auslandaufenthalten. Gerade als Exekutivpolitiker ist man besonders damit konfrontiert, dass vor allem das Negative und die Unzulänglichkeiten unseres Gemeinweisens thematisiert werden. Dabei gäbe es doch viele Gründe, stolz zu sein und sich zu freuen: Wo auf der Welt gibt es eine derart vorbildliche föderale Demokratie mit hervorragenden öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen zu so fairem Preis? Ich erinnere Sie da z.B. an unser Bildungswesen, das Strassennetz, den öV, das Gesundheitswesen, die Altersbetreuung, die soziale Sicherheit etc. etc. und gleichzeitig daran, dass die Belastung mit Steuern und Gebühren in kaum einem anderen entwickelten Land so tief ist wie in der Schweiz. Unser Staatswesen ist wohl das effizienteste der Welt, mit einem unschlagbaren Preis-Leistungs­verhältnis. Darum beneiden uns die meisten anderen Staaten. Von diesen attraktiven Rahmenbedingungen profitiert auch die Wirtschaft. Nicht umsonst ziehen bis heute immer wieder internationale Firmen in unser Land, auch in unseren Kanton. Der hervorragende Service Public spielt hier eine wichtige Rolle und es gilt, ihm Sorge tragen. Zum Glück sind Forderungen nach Deregulierungen und Privatisierungen öffentlicher Dienste heute nicht mehr so populär wie auch schon. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser demokratisch kontrollierter Staat auch weiterhin die Aufgabe übernehmen soll, für die Grundversorgung der Bevölkerung und Unternehmen zu sorgen und diese nicht dem Rendite-Primat der Märkte ausgesetzt werden darf.
Ich finde es auch falsch, Staat und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, wie das einige Ewiggestrige immer wieder versuchen. Sie meinen durch Schwächung der öffentlichen Hand würde das Wohlergehen des Einzelnen gefördert. Das Gegenteil trifft zu. Nur ein starker Staat, kann auch ein sozialer Staat sein, der seinen vielfältigen Aufgaben zugunsten der Bevölkerung gerecht werden kann. Staat und Wirtschaft sind voneinander abhängig und keiner der beiden kann ein Interesse daran haben, dass der andere schwächelt. Gerade die Finanzkrise, unter deren verheerenden Nachwirkungen die Realwirtschaft bis heute leiden, hat aufgezeigt, dass es einen staatlich legitimierten Regulator braucht, um den Marktkräften die nötigen Leitplanken zu geben, damit Risiken und Missbrauchspotenzial für die Allgemeinheit minimiert werden können. 

Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer
Anlässlich des 1. Augustes gilt es auch nach vorne zu schauen, getreu dem Sprichwort: „Wenn Sie nicht über Ihre Zukunft nachdenken, können Sie keine haben.“ Unsere Gesellschaft muss neue Antworten auf die grossen Herausforderungen der Zukunft finden. Dazu gehört auch die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft. Diese macht unter anderem die Grenzen nationalstaatlicher Einflussnahme sichtbar. Auch die Schweiz muss darum ein erhebliches Interesse daran haben, dass es demokratisch abgestützte internationale Organisationen mit wirksamen Kompetenzen zur Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung gibt, damit eben nicht nur die Märkte globalisiert werden, sondern auch Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Meiner Meinung nach muss es Ziel der Politik aller Ebenen sein, möglichst viel Lebensqualität für möglichst viele Menschen innerhalb und ausserhalb der eigenen Landesgrenzen zu erreichen. Der Weg zu diesem Ziel heisst „Nachhaltigkeit“. Dieses ist das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Handelns des 21. Jahrhunderts. Es verlangt, dass die Politik künftig von der Idee einer gerechten Gesellschaft her zu konzipieren ist, welche die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können. Es ist damit ein Wirtschaftswachstum anzustreben, das zu einer Senkung des Ressourcenverbrauchs führt und nicht wie heute zu Lasten der Ärmsten der Welt und zukünftiger Generationen geht.
Der Nachhaltigkeit kommt vor allem bei der Energieversorgung ein immer wichtiger Stellenwert zu. Wir haben vor dieser Feier beim Besuch der Schnitzelheizung von Rolf Spörndli gesehen, welche Möglichkeiten in diesem Bereich bereits existieren. Wir werden nicht darum herum kommen, unsere Energieversorgung künftig auf dezentrale, erneuerbare Energiequellen umzustellen. Fossile Brennstoffe wie Öl, Gas, Kohle oder Uran sind nur begrenzt verfügbar, zerstören unsere Lebensgrundlagen und verstärken unsere Abhängigkeit vom Ausland. Mit einer geschickten Mischung aus Anreizen und Vorschriften sowie einer Verteuerung der fossilen Brennstoffe wird der ökologische Umbau gelingen. Ich bin überzeugt, dass unser Land hier eine Pionierrolle übernehmen kann und muss. Ökologie und Ökonomie stehen nicht im Widerspruch, weil nur mit Rücksicht auf Umwelt und Menschen ein nachhaltiges Wachstum möglich ist. Die Neuorientierung auch der Wirtschaft bildet eine grosse Chance, die genutzt werden sollte. Sie schafft zahlreiche attraktive Arbeitsplätze, weil sie für innovative Unternehmen in den verschiedensten Branchen eine einmalige Gelegenheit birgt, sich mit neuen Produkten und Dienstleistungen in zukunftsweisenden Märkten zu positionieren. Unsere Nachbarstaaten im Norden und Osten machen es uns vor.

Liebe Löhningerinnen und Löhninger
Ich komme zum Schluss: Es ist uns sicher allen bewusst, dass die Herausforderungen der Zukunft gross sind und wir sie immer weniger alleine bewältigen können. Die wichtigsten Probleme sind nur noch mit internationalen Zusammenarbeitsformen zu lösen, sei das in Europa oder weltweit. Aber die Schweiz hat immer wieder bewiesen, dass sie fähig ist, sich erfolgreich neuen Herausforderungen zu stellen. Ich bin zuversichtlich für die Zukunft unseres Landes und glaube daran, dass wir alle zusammen etwas bewirken können. Der amerikanische Wissenschaftler und Philosoph Charles Kettering (1876 – 1958) meinte dazu einmal treffend: „Wir sollten uns alle um die Zukunft sorgen, denn wir werden den Rest unseres Lebens dort verbingen“. In diesem Sinne freue ich mich, auch weiterhin am Schicksal unserer Gemeinschaft teilzuhaben und wünsche mir, dass möglichst viele Menschen in unserem Land Anteil nehmen, sich engagieren, wenn es darum geht, unser Gemeinwesen zu gestalten und vorwärts zu bringen. Wir haben das Glück, in einem Land zu leben, wo das möglich ist. Nutzen wir diese Möglichkeit!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen nur das Beste für die Zukunft.

 


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