Extreme Steuerinitiative gefährdet Attraktivität der Stadt

Votum anlässlich der Medienkonferenz des Gesamtstadtrats vom 09.08.2010 im Feuerwehrzentrum

Die Stadt ist keine Steuerhölle!
Die Kampagne für die Steuerinitiative versucht mit unkorrekten Behauptungen und falschen Zahlen die Bevölkerung in die Irre zu führen. Der Stadtrat hat im Rahmen seiner Führungsverantwortung auch eine Informationspflicht, weil ihm die Zukunft dieser Stadt und ihre Bevölkerung am Herzen liegt.
Aus polit. Gründen versuchen die Initianten mit allen Mitteln, unsere attraktive Stadt schlecht zu reden. Dazu gehört auch Ihre Kampagne „Steuerhölle“ und der tatsachenwidrige Vorwurf, die Stadt habe die Steuerpflichtigen in der Vergangenheit nicht entlastet.
Der städtische Steuerfuss war noch nie so niedrig wie heute! Obwohl die Stadt hohe Sonderlasten als regionales Zentrum tragen muss, befindet sich ihr Steuerfuss im vorderen Drittel der steuergünstigen Gemeinden des Kantons und unter dem kantonalen Durchschnitt von 101,59 Punkten. Das würde in jedem anderen Kanton parteiübergreifend Anerkennung finden. Die Initianten negieren bewusst die markanten Steuerentlastungen der vergangenen 10 Jahre. Seit 2001 wurde der städtische Steuerfuss von 112 auf 98 Punkte gesenkt, inkl. NFA-Abtausch mit Kanton. Mehrere kantonale Steuergesetzrevisionen brachten spürbare Entlastungen der Steuerpflichtigen im Umfang von umgerechnet ca. 17 Steuerfussprozenten, hatten aber auch direkte Wirkung auf Stadtkasse. Die Gesamtentlastungen für belaufen sich auf fast Fr. 30 Mio.! Hinzu kam die Halbierung der Unternehmenssteuern, was ebenfalls Auswirkung auf Einnahmen der Stadt zeitigte. Der Kanton plant weitere, gezielte Steuerentlastungen, welche für die Gemeindehaushalte wieder Einnahmeausfälle bringen werden. Diese Strategie kann die Stadt nur mittragen, wenn die Einnahmeausfälle verkraftbar sind.

Die Steuervergleiche der Initianten sind zu relativieren: Man findet für alles immer einen Vergleich, wenn man will. Es kommt darauf an, was man vergleicht. Gleiches ist mit Gleichem zu vergleichen. Vergleiche mit Steueroasen wie Zug oder mit Wirtschaftsmetropolen wie Zürich bringen uns nicht weiter. Dasselbe gilt für Kleinstgemeinden der Landschaft oder kleinere Gemeinden im Agglomerationsgürtel. Sie sind weder bei der Infrastruktur noch bei den Leistungen mit ähnlichen Ansprüchen konfrontiert wie ein urbanes, regionales Zentrum. Sie verfügen dank grossen Bauzonen über andere Entwicklungspotenziale und haben ganz andere Bevölkerungsstrukturen und Pro Kopf Einkommen. Ihre Steuersituation ist viel volatiler, weil Weg- und Zuzüge viel stärker ins Gewicht fallen. Von konjunkturellen Schwankungen sind sie viel weniger betroffen, weil sie weniger abhängig sind von Unternehmenssteuern. Auch ausserkantonal sind die Vergleiche heikel: Hier wären unterschiedliche Steuergesetzgebungen oder auch die Finanzausgleiche zu berücksichtigen.
Fazit: Schaffhausen ist bei den Unternehmenssteuern Spitze, bei tiefen und mittleren Einkommen der natürlichen Personen im Mittelfeld, bei hohen und sehr hohen Einkommen im vorderen Mittelfeld bis sehr gut.  Die Steuerinitiative zielt auf eine Reduktion des Steuerfuss der Gemeindesteuer. Wenn Steuervergleiche unter diesem Aspekt betrachtet werden, sieht man schnell, dass die fiskalische Konkurrenzfähigkeit nicht in erster Linie durch Höhe der Gemeindesteuer der Stadt beeinträchtigt wird, sondern durch die Höhe der Kantonssteuer mit einem Steuerfuss von 112 Punkten.

Es exisitiert keine BAK-Studie mit einem Ranking der Kantonshauptorte, bezogen auf die Gemeindesteuer. Die Initianten zitieren die BAK-Studie 2008 (Zürcher Steuerbelastungsmonitor) schlicht falsch. Die Stadt SH liegt nicht auf dem 20. Rang (vgl. S. 7 der Studie). Diese Rangierung bezieht sich auf Kantonale Steuerindizes. Studien, bei denen die Stadt sehr gut abschneidet, werden von den Initianten bewusst verschwiegen.

Markante Steuerentlastungen 2001 - 2009
Die Steuerbelastung in der Stadt ist in den vergangenen 9 Jahren markant gesunken: Familien zahlen bei gleichem Einkommen 2010 27 – 70% weniger als 2001, Singles immerhin auch noch 11 – 19%. Wer bei einer solchen Faktenlage die Stadt als Steuerhölle bezeichnet und behauptet, es sei nichts zur fiskalischen Attraktivierung unternommen worden, betreibt reine Polemik.
(vgl. Abstimmungsmagazin S. 4 und 5: Vergleiche von Einkommen Fr. 50'000, 100'000, 150'000)

Steuerentlastungen sollen fortgeführt werden
Der Stadtrat anerkennt die Bedeutung der steuerlichen Attraktivität im Standortwettbewerb. Er beabsichtigt deshalb, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt im Steuerbereich weiter zu verbessern. Sobald es der städtische Haushalt, das wirtschaftliche Umfeld und die Entwicklung der Steuereinnahmen wieder erlauben, sollen im Rahmen der "Drittelsregelung" weitere Steuerentlastungen gewährt werden. Die Drittelsregelung besagt, dass der finanzielle Spielraum zu einem Drittel für den Schuldenabbau, zu einem Drittel für zukunftsträchtige Investitionen und zu einem Drittel für Steuersenkungen verwendet wird.
Es gibt keinen triftigen Grund, die verfassungsrechtliche Kompetenz des Stadtparlaments so auszuhebeln, wie das die Initiative verlangt und Steuersenkungen auf 5 Jahre im Voraus festzulegen, ohne Berücksichtigung der Entwicklung der Konjunktur, des wirtschaftlichen Umfelds und der finanziellen Situation der Stadt. Kein vernünftiges Unternehmen in der Privatwirtschaft würde so handeln.
Der Grosse Stadtrat soll deshalb auch künftig jedes Jahr den Steuerfuss zusammen mit dem Budget frei festlegen können und zwar in Kenntnis aller wichtigen Fakten.

Über Leistungen reden!
Die Initianten suggerieren mit ihrer Kampagne, dass die Stadt in der Verwaltung sinnlos Geld vernichtet -> „Stadtverwaltung frisst oder verbrennt Geld“.
Das ist falsch und polemisch: Die Stadt erbringt bei einem günstigen Kosten-/ Leistungsverhältnis tagtäglich wertvolle Leistungen für die Bevölkerung, für die Wirtschaft und für die Besucherinnen und Besucher. Vergleiche mit anderen Städten zeigen, dass die Verwaltungskosten in SH tief sind.

Die Verwaltung im eigentlichen Sinn beschlägt den kleinsten Teil der Tätigkeiten der öffentlichen Hand. In der Stadt entfallen darauf weniger als 10% des Gesamtaufwands, also nicht einmal 70 Rappen dieser 7 Franken, die auf den Plakaten der Initianten kolportiert werden.
Viel wichtiger und auch kostenintensiver ist das leider viel zu selbstverständliche Angebot, welches gut 900 Menschen im Dienste der Allgemeinheit erbringen. Darunter sind übrigens 90 Lehrstellen! Für diese Leistungen, die direkt der Bevölkerung zu Gute kommen, werden über 90% der städtischen Ausgaben aufgewendet, nämlich für Schulen und Kindergärten, Altersheime, Feuerwehr, Busse, Kanalisation, Reinigung und Abfuhr, Pflege von Wald und Erholungsraum, Strassenunterhalt und –erneuerung, Grünanlagen-, Spielplätze, Badeanstalten (Rhybadi, Langwiesen) und Hallenbad/Eisbahn, Fussballplätze und Turnhallen, Energie- und Wasserversorgung, Hilfe in Notlagen VB und Sozialamt, Beratung von Erben und Erledigung von Erbschaftsfällen, Betrieb von Friedhöfen, Bestattungswesen etc.

Die Behauptung, in der Stadt zahle man für öffentliche Leistungen zu viel, ist nachweisbar falsch: Die CS-Studie 2008 zum frei verfügbaren Einkommen belegt, dass SH unter anderem wegen günstigen wohnortgebundenen Kosten und moderaten Gebühren schweizweit eine der günstigsten Wohnorte ist (vgl. Studie).

Benchmarks mit anderen Städten:
Ein Vergleich der Jahresrechnungen 2009 mit ähnlich grossen Städten zeigt, dass Schaffhausen beim Gesamtaufwand, beim Personalaufwand und insbesondere beim Aufwand für die allgemeine Verwaltung gut abschneidet (vgl. S. 11 Abstimmungsmagazin).

So beträgt zum Beispiel der Pro-Kopf-Aufwand für die allgemeine Verwaltung Fr. 613 pro Jahr und damit etwas weniger als im halb so grossen Wil/SG mit Fr. 645. Die Stadt Frauenfeld benötigt zur Finanzierung der allgemeinen Verwaltung pro Kopf der Bevölkerung Fr. 716, Fribourg Fr. 786, Winterthur Fr. 780 und Luzern gar Fr. 1'098.

Falsche Behauptungen und Tatsachen

Städtischer Aufwand ist seit 2004 überproportional gestiegen
Falsch: Nimmt man als Vergleichsbasis 2004, weil die Stadt damals einen Aufwand von rund 200 Mio. hatte, ergibt eine korrekte Betrachtung - d.h. teuerungsbereinigt (5%) und ohne nicht geldwirksame Buchungen - dass die Stadt 2009 effektiv 1,699 Mio. weniger ausgab als 2004!
Wo sind denn da die überproportionalen Steigerungen?
 
Doppelspurigkeiten: Die Initianten behaupten, die Stadt könne Fr. 1 Mio. sparen, wenn sie die Steuerverwaltung an Kanton abgeben würde.
Falsch: Es würde für die Stadt rund Fr. 0,5 Mio. teurer!
Die Nettokosten der Steuerverwaltung betragen nämlich Fr. 859'000; bei Abgabe an Kanton kämen die Kosten auf ca. Fr. 1,368 Mio. (Fr. 57.00/pro Steuerpflichtiger bei 24'000 Steuerpflichtigen)

Nicht beeinflussbare Kosten sind in den letzten Jahren überproportional gestiegen: z.B. städt. Anteil am Staatsbeitrag zur Verbilligung der KK-Prämien: 2004: 4,372 Mio./2009: Fr. 6,976 Mio. /2010: Fr. 7,878 Mio.
-> innerhalb von 6 Jahren Anstieg um über Fr. 3,5 Mio.!

Stadt gibt für externe Berater über Fr. 8 Mio. aus

Effektiv ist es nicht einmal ein Zehntel dieses Betrages, nämlich ca. Fr. 715'000;

Defizit VBSH 2009 = Fr. 11 Mio
Initianten suggerieren, dass die VBSH den städt. Steuerzahler Fr. 11 Mio. kostet;
effektiv: 2009: Fr. 7,7 Mio.
Gesamtbelastung städt. Haushalt durch VBSH nimmt von 2010 auf 2011 von 7,266 Mio. auf 6,821 Mio. ab (- Fr. 445'000) inkl. Tariferleichterungen. Entgegen den Vorwürfen der Initianten wird also auch bereits beim öffentlichen Verkehr gespart.

Unterstand Munot-Sportplatz kostete Stadt Fr. 300‘000
An ihrer Medienkonferenz und in Stellungnahmen/Leserbriefen behaupten die  Initianten wider besseres Wissen, der Unterstand beim Munot-Sportplatz habe Fr. 300'000 gekostet. Effektiv waren es Fr. 172’000 

Schuldzinsen der Stadt betragen über Fr. 5 Mio
Die Initianten versuchen der Bevölkerung auch wahrheitswidrig einzureden, es existiere ein Schuldenberg und die Stadt zahle dafür hohe Schuldzinsen. Die reinen Passivzinsen konnten aber dank aktivem Liquiditätsmanagement und tiefen Marktzinsen 2009 erneut gesenkt werden: Sie betrugen Fr. 4,66 Mio.

Zusammen mit den Liegenschaftenerträgen ergibt das einen positiven Saldo von Fr. 156'000 (2008: Fr. 42'000).
Seit 2006 bewegt sich der Aufwand- bzw. Ertragsüberschuss der vorgelegten Budgets in-nerhalb einer Bandbreite zwischen -1.43 (2010) und 0.14 Mio. Fr. (2007). Nimmt man einen Gesamtaufwand von ca. 200 Mio. Fr. als Basis, dann betrug der Aufwandüberschuss in der Regel nicht einmal ein halbes Prozent! Die jeweiligen Rechnungen schlossen seit 2004 immer mit einem positiven Resultat ab.
Die Revision durch die Finanzkontrolle, die Beurteilung durch die kantonale Finanzaufsicht, die IDEHAP-Studien 2008 und 2009 sowie hervorragende Ratings der Stadt bei der Aufnahme von Fremdmitteln im Finanzmarkt widersprechen den Aussagen der Initianten, die Stadt habe ihre Finanzen nicht im Griff und leidet unter einem Schuldenberg.

Fr. 14,7 Mio. nicht ausgewiesene, stille Reserven statt Steuersenkungen
Stadt kann nicht stille Reserven anlegen, ohne diese auszuweisen:
Stadtrechnung wird gemäss kant. Finanzhaushaltsgesetz geführt, ist transparent und wird von Finanzkontrolle und kant. Aufsicht (Amt für Justiz und Gemeinden) geprüft.
Die Revisionsberichte der vergangenen Jahre müssten das enthalten, was nicht der Fall ist. Die Stadt hat nur die Möglichkeit, mit Rechnungsüberschüssen ihr Eigenkapital zu erhöhen oder zusätzliche Abschreibungen zu tätigen. Das wird aber alles ausgewiesen.

Stadtrat verweigert seit Jahren den Sparwillen
Auch diese Behauptung ist widerlegbar:

  • 2005: Reorganisierung Führungsstrukturen -> markante Reduktion des Kaders
  • 2009: Stabilisierung des Personalaufwands (fast 1 Mio. unter Budget)
  • Budget 2010: 38 von 52 GPK-Sparanträgen mitgetragen;
    9 Kürzungsanträge über Fr. 281’00 eingebracht
  • durch Stadtrat im Rahmen SLA bereits umgesetzte Einsparungen wiederkehrender Ausgaben seit 2009: Fr. 0,7 Mio.

Steuerfussreduktion bewirkt nur Ausfall von 1.62%/Jahr
Diese Rechnung stimmt nicht. In der Praxis sieht es folgendermassen aus:

Gesamtaufwand 2009:                         Fr. 212 Mio.
davon 80% gesetzlich gebunden:        Fr. 170 Mio.
Disponibler Aufwand:                            Fr.   42 Mio.
davon 15 Mio.                                        = 35%
Auch wenn man bei den gesetzlich gebundenen Ausgaben eine Effizienzsteigerung von 10% anstrebt, bleiben immer noch 25% des disponiblen Bereichs. Das ist massiv und führt zu Leistungskürzungen zum Nachteil der Bevölkerung.

Steuerreduktion bewirkt Schuldenabbau
Ökonomisch völlig abstruse Behauptung: Wenn wirklich ein grosser Schuldenberg bestehen würde, wie das die Initianten behaupten, wäre es völlig verfehlt, die Einnahmen der Stadt radikal und nachhaltig zu reduzieren, weil damit ein Schuldenabbau zwangsläufig schwieriger würde.

Die unkalkulierbaren Auswirkungen der Initiative würden den städtischen Finanzhaushalt aus dem Lot bringen und zu einem Ansteigen der Verschuldung und damit zu einer Belastung nachfolgender Generationen führen. Zudem wären der Unterhalt und die Erneuerung der städtischen Infrastruktur gefährdet und ebenfalls Schulden sind. (Darunter würde nicht nur die Bevölkerung als deren Nutzer leiden, sondern auch das regionale Gewerbe, dem wichtige Aufträge und Arbeiten verlustig gingen.

Folgen der Annahme der Initiative

In der laufenden Rechnung würden jährlich Fr. 15 Mio. fehlen.
Ein derart radikaler Mittelentzug könnte nicht mehr bloss mit einigen kleineren Einsparungen aufgefangen werden. Ein spürbarer Leistungsabbau der öffentlichen Hand mit unbekannten Folgen wäre die Konsequenz. Wo dieser Leistungsabbau stattfinden würde, bleibt für die Stimmberechtigten bis heute unklar.
Die Initianten hoffen, dass der Senkungsentscheid eine starke Zunahme der Einwohnerzahl zur Folge hätte, was zu Mehreinnahmen führen würde, weshalb die Einnahmeausfälle kleiner würden. Dieses theoretische Modell geht nicht auf: Die Ansiedlung neuer Steuerpflichtiger mit gutem Einkommen ist nur möglich, wenn auch das entsprechende Wohnraumangebot vorhanden ist. Ohne dieses bleibt es bei hohen Einnahmeausfällen für die Stadtkasse, welche die Attraktivität der Stadt erheblich beeinträchtigen. Solche Steuersenkungen nach dem Prinzip Hoffnung sind unseriös und gefährlich.
Die Stadt will zuerst die Wohnraumentwicklung fördern und damit das Steuersubstrat nachhaltig verbessern. Dies erfordert Vorinvestitionen. „Die radikale Steuerfusssenkung der Initiative brächte den städtischen Wachstumsmotor, der so kurz vor dem Anlaufen ist, zum Stillstand“ (Zitat SVP-Grossstadtrat Hermann Schlatter in Hämedaler Poscht vom Juli 2010, S. 50)
Gezielte Steuerentlastungen im Gleichklang mit Kanton haben sich bewährt, weil sie dort ansetzen, wo wir zu wenig konkurrenzfähig sind. Extreme Steuersenkungen nach dem System „Rasenmäher“ oder „Giesskanne“ sind kontraproduktiv, weil sie das Mittragen weiterer, gezielter Steuerentlastungen auf kantonaler Ebene verunmöglichen.

Leistungsabbau trifft vor allem disponiblen Bereich
Die Stadt wäre bei einer Annahme der Initiative nicht mehr in der Lage, die vielen privaten Organisationen, welche in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens wertvolle Arbeit zugunsten des Gemeinwohls leisten, finanziell im bisherigen Umfang zu unterstützen. Alle Bevölkerungsschichten und Generationen wären vom Leistungsabbau betroffen, die Quartiere, die Sportvereine, die Kirchen, der Verkehr, die Kulturinstitutionen usw. – alle müssten auf ein Stück wichtige Schaff­hauser Lebensqualität verzichten. Das wird unsere Attraktivität als Wohngemeinde erheblich beeinträchtigen.

Vermehrte Finanzierung öffentl. Leistungen über Gebühren und Taxen
Diverse öffentliche Angebote, die nicht reduziert werden, müssten über neue oder höhere Gebühren finanziert werden.

Städtische Handlungs- und Investitionsfähigkeit massiv beeinträchtigt
Die Wachstumsschwäche unserer Stadt, welche in einer Stagnation der Einwohnerzahlen zum Ausdruck kommt, hat andere Gründe als den Steuerfuss. Im Zentrum steht vor allem der akute Mangel an attraktivem Wohnraum. Wir haben mit der Vorlage „Wohnraumentwicklung“ aufgezeigt, wie wir dieses Manko beheben wollen. Hierzu sind Vorinvestitionen nötig. Zusammen mit dem Kanton soll eine Strategie umgesetzt werden, die nach dem Prinzip „zuerst säen und dann ernten“ funktioniert und sich auch in Form von zusätzlichen Steuereingängen auszahlen wird. Ziel ist ein moderates, aber nachhaltiges Bevöl­kerungs- und Wirtschaftswachstum. Damit soll die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Stadt sowie für weitere steuerliche Entlastungen geschaffen werden. Eine Annahme der Steuerinitiative würde die Umsetzung dieser mit dem Kanton abgestimmten Entwicklungsstrategie zur Attraktivierung unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort in Frage stellen.

Initiative: Bescheidene Entlastung des Einzelnen
Währenddem die Annahme der Initiative spürbar negative Auswirkungen auf das Leistungsangebot und Zukunft der Infrastruktur unserer Stadt hätte, erweist sich die konkrete Entlastung der Steuerpflichtigen als bescheiden. Diese Beträge vermögen keine Völkerwanderung über den Rhein auszulösen. Es sind für den Einzelnen eben nicht 15%, sondern kaum 5%, weil sich der Steuerfuss nicht allein auf die Gemeindesteuer bezieht.


News
15.01.18
Stellungnahme zum Sicherheitszentrum im Kantonsrat
Ja aus der Sicht des ehemaligen Strafverfolgers und aus der Sicht der Stadt zum Neubau Sicherheitszentrum im Herblingertal
10.01.18
Parteiübergreifend geschätzt und respektiert
Gratulation des Stadtrats für den neuen Grossstadtratspräsidenten Rainer Schmidig an der Wahlfeier vom 09.01.2018
04.01.18
Eine lebendige Stadt ist nicht totenstill
Jahresinterview mit den Schaffhauser Nachrichten vom 04.01.2018
12.12.17
Sitzungsgelder gehören nicht in die Verfassung
Stellungnahme des Stadtrats zur Motion "Kommissionsentschädigungen und Sitzungsgelder - das letzte Wort hat das Volk" vom 12.12.2017 im Grossen Stadtrat
11.12.17
Höhepunkt einer erfolgreichen Parlamentskarriere
Kantonsratspräsidentenfeier im Park Casino für Walter Hotz vom 11.12.2017
Agenda

    Keine Einträge gefunden