Stadt will Geschäftsbeziehungen zu UBS und CS nicht abbrechen

Antwort des Stadtrats im Grossen Stadtrat vom 21.09.2010 auf eine Interpellation von Urs Tanner

Am 15. Juni 2010 reichte Grossstadtrat Urs Tanner im Stadtparlament eine Interpellation mit dem Titel „Keine Geschäfte der Stadt Schaffhausen mit verantwortungslosen Banken“ ein. Ziel des Vorstosses ist, dass die Stadt künftig auf Geschäfte mit der UBS und der Credit Suisse verzichtet.
Der Interpellant begründet dies damit, dass diese Institute verantwortungslos handeln und Abzockerlöhne bezahlen würden. Sie seien während Jahrzehnten in dubiose und - zumindest im Fall der UBS – in kriminelle Geschäfte mit Steuerbetrügern aus der ganzen Welt verstrickt gewesen. Sie würden dabei die Vermögen von Kriminellen, Kriegsverbrechern und Diktatoren aus der ganzen Welt schützen. Überdies zeuge das Verhalten der mit Volksvermögen geretteten UBS von wenig Einsicht.

Grundsätzliche Vorbemerkungen
Der Stadtrat teilt die Meinung des Interpellanten zur Lohnpolitik der Grossbanken bei ihrem Topkader und den Verwaltungsräten. Die nicht nachvollziehbaren Exzesse, insbesondere bei den variablen Lohnbestandteilen und den Abgangsentschädigungen, gefährden den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Aktive Hilfe zur Steuerhinterziehung bzw. zum Steuerbetrug im Ausland und der Schutz von Potentatengeldern schaden nicht nur dem Ruf der gesamten Finanzbranche, sondern auch demjenigen unseres Landes. Unverständlich ist nach den Ereignissen der vergangenen Monate, dass die Grossbanken bezüglich ihrer Vergütungsmodelle wenig Einsicht an den Tag legen und bereits wieder nicht nachvollziehbar hohe Entschädigungen zahlen.
Die Finanzkrise und ihre negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben gezeigt, dass politischer Handlungsbedarf besteht. Er befindet sich aber nicht auf kommunaler Ebene. Themen wie eine Verschärfung von Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften der Banken, die Stärkung der Finanzmarktaufsicht, die Verabschiedung vom Geschäftsmodell der internationalen Steuerflucht, nachhaltige Anreiz- und Vergütungssysteme etc. müssen auf nationaler und internationaler Ebene sowie bei den Banken selber angegangen werden. Der Stadtrat hofft, dass es der Politik gelingen wird, mittels vernünftiger Regulierungen der Finanz- und Kapitalmärkte das Missbrauchspotenzial und die Gefahren für die Allgemeinheit erheblich zu reduzieren. Einen ersten Versuch in die richtige Richtung haben die Chefs der Notenbanken und Aufsichtsbehörden von 27 Ländern vor guter einer Woche in Basel mit ihren Vorschlägen für eine Verschärfung der Eigenmittelvorschriften der Banken und damit für eine Risikoumverteilung von den Steuerzahlern zu den Aktionären gemacht. Verschiedene angesehene Experten sind aber noch skeptisch, ob die Aufsichtsbehörden überhaupt über die objektiven Massstäbe verfügen, welche eine Beurteilung der Einhaltung der neuen Kapitalregeln garantieren. Es geht im Wesentlichen um die schwierige Frage der Risikobewertung, um die Bewertung von Aktiven und um Buchführungsvorschriften (z.B. Bewertung strukturierter Produkte). Anfang Oktober wird die Expertenkommission des Bundes, die sich mit der „too big to fail“-Problematik auseinandersetzt, konkrete Vorschläge präsentieren. Dann wird sich zeigen, wie hoch die Zuschläge zu den „Basel III“-Standards für die beiden systemrelevanten Banken unseres Landes sein sollten.

Antworten auf die konkreten Fragen:

Frage 1
Steht der Stadtrat in geschäftlichen Beziehungen zur UBS oder zur CS?

Antwort:
Die Stadt steht über die Zentralverwaltung mit verschiedenen Banken auf dem Platz Schaffhausen in Geschäftsbeziehungen. Darunter finden sich auch die Filialen der beiden Grossbanken UBS und CS.

Frage 2
Wenn ja, ist der Stadtrat bereit, bis auf weiteres die geschäftlichen Beziehungen mit obgenannten Banken einzustellen, bis sich die Grossbanken zu einer bedingungslosen Weissgeldstrategie im In- und Ausland bekennen und ihre Lohnpolitik wieder in einem vernünftigen Rahmen halten?

Antwort:
Auf Grund des 1994 eingeführten Cash Poolings bei der Schaffhauser Kantonalbank hat sich diese als Hausbank der Stadt etabliert. Die meisten Bankgeschäfte werden über sie abgewickelt. Das liegt in erster Linie an ihren hervorragenden Leistungen und an einer bewährten Zusammenarbeit. Hinzu kommt, dass die SKB dem Kanton, also der Allgemeinheit gehört. Auch wenn sie von der Steuerpflicht befreit ist und die Stadt keine jährlichen Ablieferungen erhält, partizipiert sie als Teil des Kantons doch indirekt an deren Erfolg und manchmal, wie bei der Jubiläumsgabe 2008, sogar direkt.

Trotz der Stellung der SKB als Hausbank tätigt die Stadt auch mit anderen Banken auf dem Platz Schaffhausen einzelne Geschäfte, deren Volumen aber nicht sehr gross ist. So konnten unter anderem auch über die UBS und CS schon mehrmals grössere Darlehen zu besten Konditionen aufgenommen werden. Der Stadtrat will auf diesen wertvollen Handlungsspielraum zu Gunsten der Stadtkasse auch künftig nicht verzichten. Die Auswahl der möglichen Geschäftspartner im Finanzbereich soll also nicht eingeschränkt werden. Die seit Jahren aufgebaute, gute Zusammenarbeit mit den Filialen der UBS und CS sowie deren Verantwortlichen soll nicht aufgegeben werden.

Hierzu gibt es mehrere Gründe:

  • Die UBS bietet in Schaffhausen über 90, die CS 55 Arbeitsplätze an.
    Diese insgesamt 145 Stellen sind ein wichtiger Bestandteil unseres regionalen Arbeitsmarktes.
  • Weder die UBS noch die CS zahlen in Schaffhausen exorbitante Löhne
    oder Boni.
  • Die UBS und CS verfügen über ein wertvolles Lehrstellenangebot.
    Bei der UBS finden 24 Jugendliche einen attraktiven Ausbildungsplatz, bei der CS sind es 6.
  • Die UBS wie CS demonstrieren ihre Verbundenheit zu Schaffhausen durch ein finanzielles und ideelles Engagement auf lokaler und regionaler Ebene. Dies zeigt sich in gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen oder sportlichen Bereichen, zum Beispiel durch namhaftes Sponsoring oder durch gemeinnützige Einsätze.

Mit einem Verzicht auf jegliche Geschäftsbeziehungen mit den Schaffhauser-Niederlassungen der beiden Grossbanken würden die Falschen „bestraft“. Nämlich primär diejenigen UBS- und CS-Mitarbeitenden, von denen viele in Schaffhausen wohnen und hier Steuern zahlen.

Aus diesen Gründen ist der Stadtrat nicht bereit, seine Geschäftsbeziehungen zu diesen beiden Bankfilialen einzustellen.

Frage 3
Ist der Stadtrat bereit, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen lokale Schaffhauser Banken hinsichtlich zukünftiger Bankgeschäfte zu bevorzugen?

Antwort:
Auf Grund der Tatsache, dass sich die Kantonalbank als Hausbank etabliert hat, wird diesem Anliegen des Interpellanten bereits Rechnung getragen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

 


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