Zeitgemässe und ausgewogene Vorlage für neue Stadtverfassung

Votum im Grossen Stadtrat vom 10.05.2011 bei der Beratung der neuen Stadtverfassung

1.    Eintreten

Wie und warum es zu den Vorschlägen des SR für die Verfassungsrevision gekommen ist und wie wir zu den Anträgen der SPK stehen, werde ich Ihnen in der Folge gerne erläutern:Alle haben während den letzten 2 Jahren engagiert mitgeholfen, dass wir heute einen ausgewogenen Entwurf vorliegen haben, der für die Zukunft ein zeitgemässes Grundgerüst für unsere Stadt bilden kann.
Ich freue mich, dass ich als einer von mehreren Geburtshelfern hier einen Beitrag leisten konnte. Ich habe auch etwas Herzblut in dieses Projekt investiert und hoffe deshalb, dass der vorliegende Entwurf die Debatte heute im Rat und danach in der Volksabstimmung  überleben wird. Die konstruktiven Kräfte dieser Stadt werden noch als Hebammen gefordert sein und Überzeugungsarbeit leisten müssen. Ich bin überzeugt, dass es sich zugunsten der Sache und unserer Stadt lohnen wird, hier nochmals einen Effort zu leisten, damit die wertvollen Vorarbeiten schlussendlich auch Früchte tragen können.

2.   Revisionsbedürftigkeit der alten Stadtverfassung

Mit der neuen Verfassung wollen wir den Staub aus dem Jahre 1918 endgültig abschütteln. Die geltende, dringend revisionsbedürftige Stadtverfassung atmet nämlich immer noch den Geist jener Zeit – einer Zeit mit einem ganz anderen Umfeld und ganz anderen Bedingungen -> z.B. ½ weniger Einwohner als heute.
Die wichtigsten Anpassungen über Teilrevisionen führten in 92 Jahren zu einem uneinheitlichen und unübersichtlichen Flickenteppich.
Bund und Kanton haben ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Grundordnungen mit Totalrevisionen 1999 und 2002 à jour gebracht; die Stadt muss jetzt dringend nachziehen und ihre Grundordnung auf diese Vorgaben abstimmen.
Die Totalrevision der Stadtverfassung von 1918 gehörte deshalb seit längerer Zeit zu den erklärten Zielen des Stadtrates. Schon im Zusammenhang mit der Anpassung der Stadtverfassung an das neue Gemeindegesetz und mit der Reorganisation der Städtischen Werke wurde eine solche in Aussicht gestellt.
2009 haben wir nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht: An der Stadtrats-Klausur vom Januar 2009 wurde im Abschnitt Politik und Verwaltung folgender Legislaturschwerpunkt formuliert:
Ziff. 7.4: „Die Stadt hat eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung mit zeitgemässen Kompetenzen, Strukturen und Prozessen.“
Der SR versteht die neue Stadtverfassung als Ausdruck und Instrument eines behutsamen, aber kontinuierlichen Entwicklungs- und Innovationsprozesses.
Wir brauchen eine tragfähige, zeitgemässe Grundordnung, welche wieder für Jahrzehnte Bestand haben kann.
Wir wollen, dass SH als

  • 14. grösste Stadt unseres Landes
  • dynamischer Kantonshauptort mit wichtigen Zentrumsfunktionen
  • Treiber + Zugpferd für die wirtschaftliche + gesellschaftl. Entwicklung unserer Region

ein zeitgemässes Organisationsstatut erhält, das die nötige Handlungsfähigkeit gewährleistet, welches unser Gemeinwesen braucht, um sich als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort positiv entwickeln zu können.

3.   Anlass, Zielsetzung und Entstehung
Anlass für die Revision:

  • Anpassung an übergeordnetes Recht
  • Abbildung der Realitäten (Verwaltungsreform, Reorganisation städt. Werke etc.)
  • Umsetzung parl. Aufträge (Totalrevision 2005, PUK 1999, Straffung Wahltermine 2005)
  • Umsetzung der Parlamentsreform

Der Stadtrat erteilte den Auftrag, eine schlanke, totalrevidierte Stadtverfassung u.a. mit folgenden Elementen zu erarbeiten:

  • Zeitgemässe Finanzkompetenzen
  • Umsetzung der Parlamentsreform auf Verfassungsstufe
  • Unabhängigkeit der Finanzkontrolle
  • Nachführung des Organisationsrechts in einer offenen, flexiblen Regelung
  • Redaktionelle Nachführung in einer zeitgemässen, verständlichen Sprache
  • Variantenvorschlag für eine gerechtere Pensenregelung der Exekutive.

Am 7. April 2009 setzte der Stadtrat hierzu eine Projektgruppe ein, welcher neben Karin Sigrist und Christian Schneider von der Stadtkanzlei, der Motionär R. Rohner, der externe Experte Peter Saile, Rechtskonsulent des ZH-Stadtrats, und ich als Vertreter des SR angehörten. Die AG erarbeitete unter Beizug verschiedener moderner Verfassungen anderer Städte und Gemeinden in 5 Sitzungen einen Rohentwurf als Basis für die Vorlage, welche der SR am 26.01.2010 zuhanden des Grossen Stadtrats verabschiedet hat.

4.   Kommissionsarbeit
Ich verweise zur Kommissionsarbeit gerne auf den umfassenden Bericht des Präsidenten der Spezialkommission, dessen Einschätzungen der Stadtrat weitgehend teilt. Es war eine sehr konstruktive Diskussionen mit z.T. wertvollen Inputs. Vom Willen geprägt, gemeinsam ein Ergebnis zu finden, das politisch mehrheitsfähig ist. Hierzu mussten alle Bereitschaft zeigen, sich zu bewegen und manchmal auch über ihren Schatten zu springen. Leider war das bei den Finanzkompetenzen nicht bei allen möglich. Einzelne Vertreter zeigten sich in diesem Punkt weder konsens- noch kompromissfähig.

5.   Ergebnis
Auch wenn die Vorlage der Spezialkommission (SPK) nicht mehr in allen Punkten nach unseren Vorstellungen und Wünschen ausgefallen ist, können wir uns hinter das Ergebnis der intensiven Beratungen der SPK stellen. Wir haben mit der Vorlage vom 26.01.2010 einen Vorschlag unterbreitet, uns auf den Prozess in der SPK eingelassen und 1 Jahr lang konstruktiv mitgearbeitet, um eine Lösung zu finden, welche den Anforderungen an eine moderne Stadtverfassung genügen kann. Das Resultat kann dies.
Folgende Punkte möchten wir dabei besonders positiv hervorheben:

a)   Programmartikel: -> wie andere moderne Stadtverfassungen
Nicht mehr ganz so konkret wie in der Vorlage des Stadtrats, aber doch mit übergeordneten Zielen als Ausdruck der Eigenständigkeit, Identität und des Selbstverständnisses -> Nachhaltigkeit staatlichen Handels steht im Zentrum.
Auch Antwort auf Frage, wie wir uns im Wettbewerb der Wohn- und Wirtschaftsstandorte künftig positionieren wollen. Alles keine einklagbaren Rechte. 

b)  Modernisierung der Volksrechte
-     Volksmotion (Art. 13)

= neu statuiertes Recht. Die Volksmotion ermöglicht es 100 Stimmberechtigten, beim Parlament schriftlich ein begründetes Begehren einzureichen. Die Behandlung erfolgt nach den Regeln der parlamentarischen Motionen. Der Kanton kennt dieses Volksrecht ebenfalls in Art. 31 der Kantonsverfassung.

-     Möglichkeit der elektronische Abstimmung (Art. 6)
-> wird im Zusammenhang mit e-Governement künftig Bedeutung erlangen

-     Petitionsrecht (Art. 5)
Das Petitionsrecht besteht bereits gestützt auf die Kantonsverfassung (Art. 19). Neu ist die Frist: In der Regel sollen Petitionen in einer Frist von 6 Monaten beantwortet werden.

-     Partizipation (Art. 4)
Alle Einwohnerinnen und Einwohner, unabhängig von Alter und Staatszugehörigkeit, können je nach Geschäft bei der Planung oder Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe angemessen miteinbezogen werden. Dies wird bereits heute bei der Verkehrs- und Quartierpolitik so gehandhabt, indem die betroffenen Bevölkerungskreise, Quartiere und Vereine im Vorfeld von Planungen Gelegenheit zur Mitsprache gegeben wird. Ziel sind volksnahe Entscheide bei der Stadtgestaltung.

-      Schlankere Demokratischen Entscheidungsprozesse
(vgl. Finanzkompetenzen)

c)   Umsetzung Parlamentsreform

Beim Parlament werden die Pendenzen aus der Parlamentsreform umgesetzt. Das betrifft vor allem die Verankerung der ständigen Fachkommissionen (Art. 34), die Einführung einer parlamentarischen Untersuchungskommission PUK (Art. 37; Motion Rohner), die Aufnahme der Jahresgespräche des Stadtrats (Art. 39). In Abweichung zur Diskussion bei der Parlamentsreform wurde die Zuständigkeit des Büros des Grossen Stadtrats für das Abstimmungsmagazin festgehalten (Art. 9). Die Inpflichtnahme der Behördenmitglieder und damit auch des Grossen Stadtrats wird nun ausdrücklich geregelt (Art. 18).

d) Behördengrundsätze (Art. 14 – 16)

  • Gesetzmässigkeit
  • kostengünstige/wirksame/bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung
  • Koordinationspflicht
  • Kostenbeteiligung
  • Öffentlichkeitsprinzip und Informationspolitik (Art. 21)
  • Klärung, dass Übertragung von Aufgaben an Behörden oder Dritte eines referendumsfähigen Erlasses des Grossen Stadtrats bedürfen.

e)   Finanzkompetenzen
Dabei handelt es sich um einen zentralen Punkt der Revision, der nach Ansicht des Stadtrats nicht in eine Variante gehört: Unsere Stadt soll nicht länger nach den völlig überholten Regeln einer Kleinstgemeinde geführt und gesteuert werden. Es geht dabei auch um Effizienz und Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens, das sich weiterentwickeln muss, wenn es für die Wirtschaft und die Bevölkerung attraktiv bleiben will. Wie in der Privatwirtschaft braucht es auch bei der öffentlichen Hand die nötigen Kompetenzen und Instrumente, um Verantwortung übernehmen und die nötigen Entscheide innert nützlicher Frist fällen zu können. Heute muss alles viel schneller gehen als noch 1918 oder 1986. Bei der Beurteilung der Finanzkompetenzen stellt sich also nicht nur die Frage der demokratischen Legitimation.
Gerade auch die Wirtschaft erwartet in der heutigen Zeit von den Behörden unserer Stadt als Ansprechpartner zeitgerechte, schlanke Prozesse und Entscheidungsfähigkeiten, wie sie sich das heute in anderen Städten und Gemeinden unseres Landes gewohnt ist. Dass in Schaffhausen viele Prozesse und Abläufe aufgrund unserer völlig überholten Kompetenzbestimmungen wesentlich länger dauern als im Rest der Schweiz, kann nicht gerade als Standortvorteil verkauft werden. Eine Stadt zu führen, heisst eben auch die Fähigkeit und den Willen zu haben, nicht nur bei der Steuerbelastung den Blick über den Tellerrand der eigenen Gemeinde zu werfen.
Wie bei der Revision der Kantonsverfassung 2002 sollen deshalb auch auf städtischer Ebene die Finanzkompetenzen zeitgemäss angepasst werden, um damit die Zahl der obligatorischen Volksabstimmungen über unbestrittene Geschäfte, die übrigens jeweils Fr. 20'000 – 30'000 kosten, zu reduzieren. Auch die Übernahme der kantonalen Regelung der Teuerungsanpassung der Finanzkompetenzen durch das Parlament (Art. 27 Abs. 2) macht Sinn.
Mit der Vorlage der SPK werden die seit 1986 geltenden Beträge moderat erhöht. Der Grosser Stadtrat soll mehr Verantwortung übernehmen. Das ist angesichts der Entwicklung seit 1918 resp. 1986, als letztmals eine bescheidene Anpassung der Finanzkompetenzen vorgenommen wurde, mehr als angezeigt. Bedenken Sie nur einmal die seither aufgelaufene Teuerung und die Entwicklung unseres Finanzhaushalts. Hinzu kommen die Verwaltungsreform (Reduktion der Bereiche) und die Verkleinerung des GSR um einen Drittel im Jahr 2008.
Wer heute behauptet, nur Volksentscheide seien wirklich demokratisch legitimierte Entscheide, verkennt das Wesen der demokratischen Willensbildung und spielt die einzelnen Träger unserer Demokratie auf unsachliche Weise gegeneinander aus.
Die konstruktive Mehrheit der SPK ist zum Glück bereit, die Finanzkompetenzen des Grossen Stadtrats und des Stadtrats zeitgemäss wieder an die innerkantonalen und schweizerischen Realitäten anzunähern - von anpassen kann man ja noch nicht wirklich reden. Ich habe Ihnen zu Vergleichszwecken zwei Dokumente verteilt, welche das anschaulich belegen. Ich komme bei den konkreten Bestimmungen nochmals darauf zurück.

f)   Stadtratspensen

Bei einer Totalrevision der Grundordnung eines Gemeinwesens müssen alle Organe und deren Stellung angeschaut werden, ob sie unter den bisherigen Regelungen gut funktionieren können und ob die Regelungen zukunftstauglich sind. Neue Entwicklungen und veränderte Verhältnisse sind zu berücksichtigen. Darum will der Stadtrat auch noch einmal die unbefriedigende Pensenlösung in der alten Verfassung zur Diskussion stellen. Sie ist zwar in Volksabstimmungen mehrfach bestätigt worden. Das verbietet uns als Verantwortliche aber nicht, eine Verbesserung der unbefriedigenden Situation anzustreben. Wir erleben nämlich tagtäglich live, wie schwierig es die geltende Regelung macht, die berechtigten Ansprüche der Bevölkerung und auch des Parlaments nach einer möglichst professionellen Führung unserer Stadt erfüllen zu können. Darum haben wird Ihnen im Rahmen einer Variante nochmals ein Vorschlag unterbreitet, der in den früheren Volksabstimmungen noch nie zur Diskussion stand, aber doch eine echte Verbesserung darstellen würde.

6.         Fazit

Ich komme zum Schluss: Der Verfassungsentwurf der SPK kann als konstitutionelles Grundgerüst bestehen, welches zeitgemäss Strukturen, Organisation, Abläufe und Leitlinien für die Führung und Steuerung unseres Gemeinwesens, für die demokratischen Prozesse vorgibt. Es handelt sich um ein Produkt gemeinsamer Konsensfindung. Solche Kompromisse sind in der Regel nichts besonders Gewagtes oder Mutiges – aber Ausdruck eines konstruktiven Prozesses, eine solide, funktionelle und ausgewogene Lösung, die wieder über einen längeren Zeitraum Bestand haben kann. Und dies ist für eine Verfassung nötig, weil sonst die Verlässlichkeit des Rechts verloren geht. Eine Verfassung sollte weder auf Personen noch auf aktuelle, parteipolitische Zusammensetzungen von Behörden ausgerichtet werden. Das kann zwar aus der parteipolitischen Optik heraus reizvoll sein, um sich damit zu profilieren. Der Sache dient es aber nicht.
Der Stadtrat beantragt Ihnen Eintreten auf die Vorlage der SPK und wird den meisten Änderungsanträgen der SPK zustimmen resp. sich nicht dagegen wehren.


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