Leistungsperspektive als Basis für Sparvorschläge

Stellungnahme des Stadtrats vom 24.05.2011 im Grossen Stadtrat
zum 1. Massnahmenpaket der Systematisierten Leistungsanalyse


Zielsetzung: Finanziellen Spielraum schaffen
In seinen periodischen Analysen zum finanziellen Handlungsspielraum der Stadt kam der Stadtrat Mitte 2009 zum Schluss, dass dieser zwar zur Finanzierung der Laufenden Rechnung knapp ausreichend sei, aber kaum Spielraum für grössere, zukunftsgerichtete Projekte bestehe. In der Zwischenzeit hat sich diese Ausgangslage verschlechtert: Aufgrund der Auswirkungen der starken Steuerentlastungen, den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie dem massiv angestiegenem Aufwand in kommunal nicht beeinflussbaren Bereichen ist die Luft in der Laufenden Rechnung der Stadt dünner geworden. Das Defizit der Rechnung 2010 mit einem spürbaren Schuldenanstieg zufolge sehr hoher Investitionen in die städtische Infrastruktur ist Ausdruck davon. Und die Luft wird noch eine Weile dünn bleiben. Trotzdem wollen wir weiter in die mit dem Kanton abgestimmte Standortentwicklung investieren, um damit die Voraussetzungen für eine nachhaltige Trendwende bei der Bevölkerungsentwicklung und damit einer Verbesserung des Steuersubstrats erreichen zu können. Sie kennen die Eckpunkte dieser Strategie mit Bestandteile wie der Wohnraumentwicklung, dem Agglomerationsprogramm oder den RSE-Projekten. Natürlich gehört auch die SLA dazu, weil wir beim kommunal beeinflussbaren Aufwand weitere Einsparungen erzielen müssen und auch auf der Einnahmeseite weitere Verbesserungen nötig sind. In diesem Kontext stehen die Massnahmenpakete der Systematisierten Leistungsanalyse (SLA), aber auch die mit der städtischen Immobilienstrategie angestrebten Mehreinnahmen. Zu letzterem wird Ihnen eine Vorlage im Zusammenhang mit der Abgabe strategisch nicht notwendiger Baurechten vor den Sommerferien zugehen.Bedingung für die Rückgewinnung des nötigen finanziellen Handlungsspielraums ist aber auch, dass die erzielten Einsparungen nicht gleich wieder durch exogene Faktoren bestimmte Mindereinnahmen oder Mehrausgaben überkompensiert werden. Der Stadtrat zeigt sich deshalb erleichtert darüber, dass der Regierungsrat vorläufig einen Marschhalt bei den Steuerentlastungen einschalten will. Es bleibt zu hoffen, dass der Kantonsrat diesem Antrag folgen wird, weil sonst nicht nur die gemeinsame Entwicklungsstrategie in Frage gestellt ist, sondern auch unsere Sparbemühungen gleich wieder pulverisiert würden.

Politischer Auftrag
Hier handelt es sich um eine Hypothek aus früherer Legislatur. Der Stadtrat will das Anliegen der Motion zur Verminderung des Aufwandes mit der SLA sinngemäss aufnehmen. Bei den Steuern wurde die Zielsetzung des Vorstosses erreicht. Die SLA soll nun die Möglichkeit bieten, einen politischen Weg zur Überwindung der Blockierung aufzuzeigen. Für den Stadtrat ist aber klar, dass erst im Rahmen des 2. Massnahmenpakets über eine Abschreibung der Motion Wullschleger diskutiert werden kann.

Neuer Ansatz: Leistungsperspektive
Die Erfahrungen der letzten Legislatur mit dem Projekt OPTI zeigte, dass pauschale oder lineare Sparübungen bei den wiederkehrenden Ausgaben schnell an Grenzen stossen und sich zu wenig substantiell auswirken.Nur ein ausgewogenes Massnahmenbündel von Leistungsreduktionen, Anpassungen von Standards, sinnvolle Kooperationen und zusätzlichen Einnahmen kann wieder zu mehr Spielraum führen. Diesen benötigen wir zur Finanzierung unserer wertvollen Aufgaben zugunsten der Bevölkerung. Diesen brauchen wir aber auch, um auch wieder die Fähigkeit zur Umsetzung der Drittelsregelung zu erlangen.Aufgrund dieser Erkenntnisse und mit diesen Zielsetzungen hat der Stadtrat in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 den Startschuss für das Projekt SLA gegeben, also nicht als Reaktion auf die Steuersenkungs-Initiative vom letzten Jahr, wie das fälschlicherweise in einer Medienvorschau auf das heutige Traktandum erwähnt wurde. 

Aufzeigen des Leistungskatalogs
Wie sind wir vorgegangen? Aus Kapazitätsgründen haben wir uns für 2 Massnahmepakete entschieden. Die Triage erfolgte anhand des Portfolios nach den Kriterien Optimierungspotenzial und Beitrag für die Stadtentwicklung. Zuerst wurde auf der Basis des Leitbildes eine Übersicht über den Leistungskatalog der Stadt erstellt. Dabei haben wir feststellen müssen, dass rund 80% unserer Leistungen durch übergeordnetes Recht gebunden sind. Die Leistungsübersicht, die sich aus den Grafiken auf S. 8 – 11 der Vorlage ergibt, ist sehr wertvoll, weil es die Vielfalt des wichtigen städtischen Angebots aufzeigt. Zur Ermittlung der Grössenordnungen wurde auf die Rechnung 2008 abgestellt.
Dabei wurde auch ersichtlich, dass Leistungsausbauten in der Vergangenheit nur dort erfolgten, wo nicht beeinflussbare, exogene Faktoren dies verlangten oder, wo gezielte Verbesserungen zur Weiterentwicklung unserer Standortattraktivität wichtig waren, wie bei der Bildung (Schulsozialarbeit), der ausserfamiliären Kinderbetreuung, der Quartier- und Jugendarbeit oder der Altersbetreuung.

Legitimation für service public
Das Gemeinwesen steht in einem dauernden Spannungsfeld: Einerseits herrscht das Verlangen nach möglichst tollen Angeboten an öffentlichen Leistungen und zeitgemässen Infrastrukturen. Andererseits besteht der Wunsch nach möglichst tiefen Steuern und Abgaben - oft gefordert von den gleichen Gruppierungen. Der Vollservice zum Nulltarif ist heutzutage leider eine weitverbreitete Forderung, die weit an der Realität vorbeigeht. Der Stadtrat verfolgt ein Szenario, das die Stadt als möglichst attraktiven Wohn- und Arbeitsort sichert und andererseits die Belastungen in einem ausgewogenen, konkurrenzfähigen Rahmen hält.
Die Leistungsperspektive ist auch die richtige Sichtweise, wenn es darum geht, die Legitimation für den service public zu erlangen. Diese ist erreicht, wenn Politik und Bevölkerung zu den Leistungen der Stadt stehen und auch bereit sind, den dafür nötigen Preis zu bezahlen. Dazu braucht es als Voraussetzung aber die Kenntnis unserer Leistungen, des Leistungspreises sowie der Bedeutung der Leistungen für die Bevölkerung und die Stadtentwicklung.

Einnahmesteigerung und Leistungsabbau als Gratwanderungen
Entweder steigern wir uns im Einnahmenbereich oder wir senken Ausgaben oder besser gar beides. Im Einnahmenbereich geht es um die Frage von Steuern, Gebühren, Entgelten. Das ist alles sehr heikel und meist unpopulär. Es braucht Fingerspitzengefühl und nachvollziehbare Entscheide. Auch dazu hat es Massnahmen in der SLA-Vorlage.
Zentral sind die Massnahmen im Ausgabenbereich. Der Stadtrat hat in seinem Zuständigkeitsbereich bereits einige Einscheide gefällt, Massnahmen umgesetzt oder steht zusammen mit den betroffenen Abteilungen in der Umsetzung.
Bei der Auswahl der Massnahmen wurde klar, dass vor allem ein Leistungsabbau stets eine Gratwanderung darstellt, denn dadurch kommen wir einerseits immer wieder in Konflikt mit den heute an ein regionales Zentrum wie Schaffhausen gestellten Erwartungen und andererseits mit unserer Zielsetzung für eine Standortattraktivierung. Es braucht daher für einzelne Massnahmen einen politischen Konsens mit breiter Abstützung. Deshalb hat der Stadtrat im Kapitel 5.3 diverse Massnahmen zur Diskussion und Entscheidfindung dem Grossen Stadtrat vorgelegt.

Verbesserungspotenziale dauerhaft nutzen
Vergleiche mit anderen Gemeinden und Städten, welche in dieser Legislatur im Zusammenhang mit parlamentarischen Vorstössen gemacht wurden, ergaben, dass die städtischen Leistungen über weite Strecken sehr kostengünstig erbracht werden. Die Verwaltung hat zudem in den letzten Jahren sparsam gearbeitet hat. Dies geht aus den letzten Rechnungsabschlüssen hervor. Personal- und Sachaufwand blieben stabil oder waren sogar rückläufig. Dasselbe gilt für den Anteil der Verwaltung an den Gesamtausgaben.
Trotzdem bestehen in Einzelbereichen Verbesserungsmöglichkeiten. Diese Potenziale zu erschliessen entspricht einem Dauerauftrag der öffentlichen Hand. Der Stadtrat hat darum auch bei den Legislaturzielen die ständige Verbesserung bei der Leistungserbringung als Zielsetzung aufgenommen. Durch Institutionalisierung der periodischen Umsetzungskontrollen – z.Zt. sind es 3 Reportingtermine pro Jahr – soll die SLA in einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess mit laufender Leistungsüberprüfung und –optimierung überführt werden. Die Beschlüsse, welche der Grosse Stadtrat heute fällen wird, werden in diesen Prozess einfliessen. Im Rahmen der Rechnungslegung werden die Einsparungen durch die SLA künftig konkret ausgewiesen. 

Fazit und Ausblick
Das Resultat des ersten Teils der SLA kann sich sicher sehen lassen: Wie in der Vorlage aufgeführt, sind 13 Massnahmen umgesetzt oder stehen aktuell noch in der Umsetzungsphase. Sie sollten die Laufende Rechnung wiederkehrend um ca. Fr. 765'000 entlasten. Für 28 weitere Massnahmen hat der Stadtrat die Umsetzung beschlossen und sie auf die Reise geschickt. Mit ihnen soll eine Ausgabenverminderung von jährlich über Fr. 1.5 Mio. erreicht werden. Jetzt kämen aus Kapitel 5.3 der Vorlage noch 4 zur Realisierung bereite Massnahmen, die von der SPK unterstützt werden, hinzu. Für 7 weitere Massnahmen sollen gemäss Entscheid der Spezialkommission die Entscheidgrundlagen aufbereitet werden.
Zum Schluss noch ein Ausblick auf das Massnahmepaket 2:
Mit dem Stadtratsbeschluss vom 22. Februar 2011 wurde die Erarbeitung des SLA-Massnahmenpaketes 2 durch den Stadtrat ausgelöst. Die Auftragserteilung an die beteiligten Bereiche erfolgte an der Bereichsleitungssitzung vom 1. März 2011. Die Bereiche erstellten eine Übersicht über die Produktgruppen/Produkte, für welche als nächster Schritt die Umsetzungsanträge erstellt werden sollen. Das vom Stadtrat bestimmte Reviewteam hat auftragsgemäss die von den Bereichen erstellten Unterlagen hinterfragt, teilweise ergänzt und erweitert. An seiner Sitzung vom 16.05.2011 hat der Stadtrat die Ergebnisse begutachtet und die Produktgruppen/Produkte bestimmt, für welche bis 17. Juni 2011 durch die Bereiche die Anträge für die Umsetzung erstellt werden müssen. Die Vorlage mit dem Massnahmenpaket 2 soll dem Grossen Stadtrat im Herbst 2011 unterbreitet werden.


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