Trotz Aufwandüberschuss auf Kurs

21.06.2011: Stellungnahme zur Rechnung 2010 im Stadtparlament

Natürlich handelt es sich bei der Rechnung 2010 auch aus der Sicht des Stadtrats (SR) um einen wenig erfreulichen Jahresabschluss. Negativ zu vermerken ist sicher der Aufwandüberschuss von gut 2 Mio. in der Laufenden Rechnung, der Einbruch der Steuereinnahmen und die Verschlechterung der Kennzahlen. Der SR hat Ihnen dazu die wichtigsten Eckwerte in seiner Vorlage vom 19. April 2011 dargelegt.

Aber, wo es Schatten hat, ist auch Licht, d.h. es gibt im Rückblick auf 2010 auch positive Aspekte, die es zu würdigen gibt. Dazu gehört - unter Ausklammerung von Sonderfaktoren - eine sehr genaue Budgetierung, eine sparsame Verwaltung mit einer sehr guten Budgetdisziplin sowie kräftige Investitionen in die Infrastruktur und damit in unsere Standortqualität.

Einschränkung der finanziellen Handlungsfähigkeit
Für das negative Ergebnis des Jahresabschluss sind nicht Verwaltung, Schule und Heime oder Betriebe und Werke verantwortlich, sondern primär die Folgen eines schwierigen Umfelds. Dieses war und ist geprägt durch die Auswirkungen der Vergangenheit: nämlich

  • die Ausfälle der Wirtschaftskrise 2008/2009,
  • die markanten Steuerentlastungen der vergangenen 10 Jahre von über Fr. 30 Mio. sowie
  • die stark angestiegenen Mehrausgaben in den kommunal nicht beeinflussbaren Bereichen.

Das hat zu einer spürbaren Reduktion des finanziellen Handlungsspielraums der Stadt geführt, so dass wir nicht mehr in der Lage sind, unsere Infrastruktur so zu unterhalten und zu erneuern, wie es eigentlich nötig wäre. Dort, wo wir es dennoch machen, ist es ohne Neuverschuldung nicht möglich. Das hat sich 2010 bei den Neubauten Eishalle und Künzle-Heim gezeigt.
Der Aufwandüberschuss von rund Fr. 2 Mio. in der Laufenden Rechnung ist im Finanzplan ziemlich genau vorhergesagt worden. Er entspricht auch etwa dem Ergebnis, das der SR in seinem Budget an den Grossen Stadtrat (GSR) erwartet hat. Insofern war das keine Überraschung. Bei einem Gesamtaufwand von Fr. 217 Mio. ist ein Defizit von gut 1 % des Gesamtaufwandes zwar noch bescheiden. Wir sind uns aber auch bewusst, dass das effektive Defizit – ohne Sondereffekte - höher liegen würde.

Bei Entwicklungsstrategie auf Kurs
Trotzdem gibt es keinen Grund "auf Panik" zu machen. Hinsichtlich unserer erfolgsversprechenden Entwicklungsstrategie sind wir immer noch auf Kurs. Diese verlangt von uns erhebliche Vorinvestitionen in die Standortattraktivität. Wir wollen die Chancen packen, die sich unserer Stadt als urbanes Regionalzentrum in einer intakten Natur für die Zukunft bietet. Deshalb sind wir zur Zeit und vermutlich noch bis zum Ende dieser Legislatur vor allem damit beschäftigt, zu säen und den Boden zu bestellen, um in der nächsten Legislatur dann auch finanziell wieder ernten zu können. Sie können dabei mithelfen. Mit den Vorlagen Aggloprogramm und Wohnraumentwicklung sind bereits zwei wichtige Eckpunkte dieser Strategie zur Behandlung in diesem Rat.
Die schwierige Ausgangslage verlangt grosse Anstrengungen von uns, um den finanziellen Gap, der sich aufgrund unserer Strategie vorübergehend auftut, nicht zu gross wird. Mittelfristig müssen wir wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren können. Dazu gehören einerseits Einsparungen beim relativ kleinen, kommunal beeinflussbaren Aufwand. Dass es sich dabei um einen sehr sensiblen Bereich handelt, haben wir bei der SLA gesehen. Es braucht Fingerspitzengefühl, denn ein grosser Teil dieser Ausgaben beschlägt Bereiche, die unsere Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort ausmachen und die wir deshalb nicht gefährden dürfen.
Natürlich brauchen wir auch Mehreinnahmen wie wir sie u.a. mit unserer Immobilienstrategie avisieren. Eine entsprechende Vorlage werden Sie noch vor den Sommerferien erhalten.
Diese Anstrengungen bringen aber nicht sehr viel, wenn politische Entscheide auf kantonaler Ebene dazu führen, dass unsere Einsparungen oder Mehreinnahmen gleich wieder   überkompensiert werden. Der SR zeigt sich deshalb erleichtert darüber, dass der Regierungsrat vorläufig einen Marschhalt bei den Steuerentlastungen einschalten will. Es bleibt zu hoffen, dass der Kantonsrat diesem Antrag folgen wird, weil sonst auch die gemeinsame Entwicklungsstrategie in Frage gestellt ist. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik, welche dafür sorgt, dass sich unsere Stadt im Konkurrenzkampf der Standorte auch künftig mit einem hochstehenden Service public und zeitgemässen öffentlichen Infrastrukturen behaupten kann. Hier braucht es auch einmal den Mut der politisch Verantwortlichen, gegen einen Steuerwettbewerb „um jeden Preis“ einzustehen. Das Abstimmungsresultat im Kanton Zürich vom letzten Monat macht hier Mut. Zitat Tages Anzeiger 14.05.2011, S. 13, unter Titel: „Der Kopf hat entschieden, nicht das Geld“: „Eine Mehrheit (der Bevölkerung) will, dass die öffentliche Hand genügend Mittel zur Verfügung hat, um ein gutes Angebot in Bildung, Verkehr, Kultur und so weiter aufrechtzuerhalten. Es leuchtete ihr nicht ein, weshalb die Steuern gesenkt werden sollen, wenn gleichzeitig Sparpakete geschnürt werden.

Zur Jahresrechnung im Detail
Im Vergleich zum Budget resultierte ein Mehraufwand von 2.4 Mio. und ein Mehrertrag von 1.6 Mio. Zuerst zum Ertrag von Fr. 214.9 Mio.:
Der Steuerertrag von Fr. 115.675 Mio. übertraf das Budget auf dem Papier zwar um Fr. 0.56 Mio. Darin ist aber die nicht geldwirksame Auflösung des Delkrederes bei den Steuern der natürlichen Personen über 5.2 Mio. enthalten. Das eigentliche Steuersoll, d.h. ohne Delkredereauflösung und ohne Quellensteuern und Grenzgängerbesteuerung, blieb Fr. 5.9 Mio. unter dem Budget und ca. Fr. 4 Mio. unter der Rechnung 2009. Dieser Einbruch wiegt schwer und ist vor allem bei den tieferen Zu- und Abrechnungen der vergangenen Jahre zu suchen. Sie fielen um Fr. 5.6 Mio. tiefer aus als budgetiert. Die Hauptgründe dafür sind bei folgenden Faktoren zu suchen:

  • erhöhte Kinderabzüge und Kinderbetreuungsabzüge (auf Fr. 8'400 und Fr. 9'400) aus der StG-Revision 2009
  • höhere Abzugsmöglichkeiten für Berufsauslagen
  • Ausgleich kalte Progression
  • Veränderungen in den Anstellungsverhältnissen der Steuersubjekte (Kurzarbeit, ALV etc)
  • unerwartet hohe abzugsfähige energetische Investitionen in Liegenschaften aufgrund von Förderanreizen.

Die Einnahmen der juristischen Personen blieben einigermassen konstant. Mit Fr. 20 Mio. ging 2010 Fr. 1 Mio. mehr ein als budgetiert, aber im Vergleich zum Vorjahr resultierte immer noch eine Abnahme um Fr. 1.63 Mio. Positiv ist die Steigerung bei den Quellensteuern: Mit Fr. 7.129 Mio. liegen sie Fr. 1.129 Mio. über Budget.

Zum Aufwand von 217.1 Mio.: Dass dieser im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist, hat nichts mit dem Verwaltungsaufwand zu tun, sondern hauptsächlich mit den Abschreibungen (+ gut 3 Mio.) und nicht geldwirksamen, internen Verrechnungen (+ 2.4 Mio.). Die Stadt hat also ihre Kosten im Griff. Das zeigt sich auch an den rekordtiefen Nachtragskrediten, die 2010 in der Laufenden Rechnung erstmals seit über 10 Jahren unter 1 Mio. zu liegen kamen.
Als Dienstleistungsunternehmen mit rund 1’500  Mitarbeitenden bei umgerechnet 900 – 1000 Vollzeitstellen stellt natürlich der Personalaufwand mit Fr. 95 Mio. (2009: 95,2 Mio.) = 45 % den grössten Brocken dar. Erfreulicherweise haben hier die Anstrengungen des SR gefruchtet: Die Ausgaben blieben 1.55 Mio. unter Budget. Darin enthalten sind 0.7 % Lohnsummenentwicklung. Im Vergleich zu 2009 sank der Personalaufwand um rund Fr. 0.2 Mio.
Dieses Jahr trägt das Personal mit einer Nullrunde beim Lohn einen wesentlichen Beitrag zum finanziellen Wohlergehen der Stadt bei. Das verdient Anerkennung. Dem SR ist aber klar, dass diese Sparmassnahme eine einmalige Sache bleiben muss, denn wir sind auf qualifiziertes und motiviertes Personal angewiesen. Deshalb werden wir dafür zu sorgen haben, dass es für die MA, welche den wertvollen Service public zugunsten unserer Bevölkerung erbringen, 2012 wieder eine Lohnperspektive geben wird.
Der Sachaufwand kam rund 1.2 Mio. Franken höher zu liegen als budgetiert. Der Hauptgrund dafür findet sich hier beim Winterdienst von über Fr. 1.2 Mio. Im Vergleich zu 2009 sank der Sachaufwand um 0.2 Mio.
Die stärkste Aufwandsteigerung im Vergleich zum Budget 2010 sind bei den Abschreibungen von 15.751 Mio. (2009: 12.673 Mio.) auszumachen. Sie fielen gut Fr. 3.4 Mio. höher als budgetiert aus. Davon betroffen waren unter anderem Hochbauten mit + Fr. 842'000, Schulhäuser mit + Fr. 1'315'000 und Altersheime mit + Fr. 346'000 Franken.
Dies liegt an den im Vergleich zum Budget höheren Investitionen und an den neuen internen Abschreibungsregeln, welche zur umgehenden Abschreibung von Restwerten unter 100'000 Franken führten.
Nach wie vor stellen die Soziale Wohlfahrt und die Bildung die beiden Hauptausgabeposten dar. Sie erreichen 2010 zusammen brutto erstmals einen Betrag von über Fr. 100 Mio. Die Soziale Wohlfahrt schlägt mit Fr. 67.4 Mio. zu Buche (2009: Fr. 64 Mio; 2008: 62,2 Mio;). Sie ist also seit 2008 um über 5 Mio. angestiegen. Die Bildung kostete Fr. 34.9 Mio. (2009: 35,3 Mio; 2008: Fr. 33,9 Mio).
Bei den Ausgaben ist darauf hinzuweisen, dass der Aufwand für die Verwaltung von Fr. 20.6 Mio. (2009: 21 Mio.; 2008: 21.3) seit 3 Jahren sinkend ist!

Die Investitionsrechnung zeigt, dass die Stadt 2010 mit Fr. 41.1 Mio. (2009: 27.9 Mio.) einmalig viel investiert hat. Es waren brutto Fr. 6.2 Mio. und netto Fr. 3.8 Mio. mehr als budgetiert. Der Ausgabenüberschuss beträgt Fr. 32 Mio., also doppelt so viel wie 2009 (Fr. 16.5 Mio.). Zum Vergleich: Der Kanton hat 2010 brutto 10 Mio. weniger investiert.
Dass das Jahr 2010 finanziell ein schwieriges geworden ist, hängt also auch mit diesen hohen Investitionen zusammen. Allein das Künzle-Heim und die KSS-Eissportanlagen schlagen mit gut 20 Mio. Investitionskosten im Verwaltungsvermögen zu Buche. Das hat sich zwangsläufig auf die Finanzkennzahlen ausgewirkt. Dies hat nun eine höhere Bruttoverschuldung und eine deutlich höhere ungedeckte Schuld zur Folge. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Investitionen aus Volksabstimmungen resultierten, einen echten Mehrwert für die Bevölkerung darstellen, dem heimischen Gewerbe wichtige Aufträge beschert haben und sich positiv auf die Standortqualität und damit auf die Zukunft der Stadt auswirken. 2011 werden die Investitionen wieder wesentlich tiefer ausfallen.
Da in der Laufenden Rechnung ein Defizit zu verzeichnen ist, können die Nettoinvestition nicht gedeckt werden, weshalb sich ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 20.4 Mio. und ein Selbstfinanzierungsgrad von nur noch 38.84 % (2009: 74.42 %) ergibt.
Die ungedeckte Schuld steigt aufgrund des Defizits in der Laufenden Rechnung und den einmalig hohen Investitionen von Fr. 60,9 Mio. auf Fr. 84.7 Mio (2008: Fr. 50,596 Mio.).
Pro Kopf der Bevölkerung erhöht sich der Anteil der ungedeckten Schuld somit von Fr. 1'749.36 auf Fr. 2'426 (2008: Fr. 1'475.32). Unter Fr. 2'000 gilt gemäss anerkannten Regeln noch als gut. Jetzt sind wir etwas darüber. Das ist also noch überhaupt nicht kritisch. Es ist absehbar, dass die Verschuldung aufgrund der anspruchsvollen Investitionen der nächsten Jahre (Aggloprogramm, Wohnraumentwicklung, RSE-Projekte etc.) noch weiter ansteigen wird, wenn auch nicht mehr im selben Ausmass wie 2010.

Wie beim Kanton sollte es aber spätestens ab 2013/14 wieder aufwärts gehen, d.h. dass ab dann wieder positive Ergebnisse in der Laufenden Rechnung und damit auch Spielraum zur Reduktion der Schulden vorhanden sein sollte. Dazu wird hoffentlich auch die wirtschaftliche Entwicklung beitragen. Die Entwicklung des BIP und der Arbeitslosenzahlen sind zum Glück immer noch positiv, auch wenn die Wachstumszahlen für 2012/13 von den Konjunkturprognostikern wegen dem Erstarken des Schweizer Frankens und den Unsicherheiten der Euro-Schuldenkrise etwas abgeschwächt worden sind. Gemäss heutige publizierter Prognose der KOF ETH ist 2011 mit einem Wachstum von ca. 2.8% und 2012 noch mit 1.9% zu rechnen. Zudem ist der Schweizer Arbeitsmarkt weiter im Aufwind, auch wenn die Revision des AVIG gewisse Auswirkungen auf die Zahlen hat. Die Arbeitslosenquote sank im Mai dieses Jahres auf 2.9 %. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat beläuft sich auf 0.9 Punkte. Der Anteil der Ganz- und Teilarbeitslosen an der Gesamtbevölkerung ist auch in unserem Kanton gesunken, im Mai um 0.3 %. Sie beträgt jetzt 2.1 % (Vorjahr: 3.2 %). Das macht doch auch Mut!

Ich komme zum Schluss: Sie haben gehört, dass die Finanzkontrolle dem GPK-Präsidenten mit Schreiben vom 16.06.2011 mitgeteilt hat, dass es aus Sicht der Revision und ihren bisherigen, noch nicht abgeschlossenen Prüfungen keine Einwände gegen die Abnahme der Jahresrechnung 2010 der Stadt durch den GSR gibt.


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