Kooperation statt Kantonalisierung

Stellungnahme des Stadtrats anlässlich der Sitzung des Grossen Stadtrats vom 06.09.2011 zum Postulat "Anfrage beim Kanton für die Übertragung des städtischen Steuerwesens an den Kanton"

Die Postulanten stützen sich bei ihrem Vorstoss auf die kantonale Volksabstimmung vom 17. März 2007 (recte: 11. März 2007). Es ging dabei um die Änderung von § 2 des kantonalen Dekrets betreffend die Organisation des Steuerwesens vom 27.11.2000, welches die Gemeindeaufgaben im Steuerbereich umschreibt. Die Abstimmungsfrage lautete damals, ob alle Gemeinden ihre Aufgaben im Steuerwesen und damit ihre Gemeindesteuerverwaltungen zum Nulltarif an den Kanton abtreten sollten. Die Vorlage wurde von einer Mehrheit der kantonalen Stimmberechtigten verworfen. Im Gegensatz zu einer relativ knappen Mehrheit in der Stadt hielt sie an der bisherigen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden fest, weshalb das Dekret bis heute in Kraft geblieben ist. Zwei Monate nach diesem kantonalen Urnengang wurde im GSR eine Motion unseres heutigen Ratspräsidenten mit dem Titel „Neuorganisation des Steuerwesens“ beraten, mit welcher der SR zu einer Abgabe des städtischen Steuerwesens an den Kanton verpflichtet werden sollte. Der Motionär berief sich bei der Begründung seines Vorstosses auch auf die Annahme der kantonalen Vorlage in der Stadt. In der Sitzung vom 15. Mai 2007 lehnte der GSR den Vorstoss mit 33 : 11 Stimmen ab. Nun, gut 4 Jahre später, folgt das Postulat Eugster mit der gleichen Stossrichtung.

Bekanntermassen zahlen die Gemeinden, welche ihre Steuerverwaltungen an den Kanton abgegeben haben, heute eine jährliche Abgeltung von Fr. 57 pro Steuerpflichtigen. Dies ergäbe für die Stadt Gesamtkosten von über Fr. 1.4 Mio. Die Postulanten gehen davon aus, dass die Offerte des Kantons aufgrund des Mengengerüsts der Stadt mit knapp der Hälfte aller Steuerpflichtigen klar tiefer ausfallen müsste als diese Fr. 57 pro Steuerpflichtigen. Sie glauben deshalb, dass die Stadt mit einer Abgabe der Steuerverwaltung Geld sparen könnte. Damit wird primär auf die Kosten der städtischen Steuerverwaltung fokussiert und Bezug genommen auf den in der Jahresrechnung 2010 unter Konto 0201 ausgewiesenen Nettoaufwand von Fr. 1'017'177.36. Korrekt ist, dass in den ausgewiesenen Kosten der Steuerverwaltung die Raum- und Overheadkosten nicht enthalten sind, weil die Steuerverwaltung, wie alle anderen Bereiche unserer Stadt, nicht nach WOV geführt wird. Hingegen sind darin enthalten der gesamte Lohn des Bereichsleiters Einwohnerdienste, der nicht nur für die Steuerverwaltung zuständig ist, sowie ab 2011 die Betreuung des Infoschalters im Erdgeschoss des Stadthauses, den die Steuerverwaltung zusammen mit der Einwohnerkontrolle ohne zusätzliches Personal führt.

Wie haben sich nun die Kosten unserer Steuerverwaltung in den vergangenen Jahren entwickelt (vgl. Folie 1)? Der Nettoaufwand ist seit 2003 (Fr. 1'342'550) rückläufig und zwar bis 2010 um mehr als Fr. 325’000. Das ist umso erstaunlicher, als auf 2010 die Abgeltung an den Kanton für Systemkosten und Formulare um fast 70 Prozent oder Fr. 234'000 angestiegen ist, nämlich von Fr. 314'611 auf Fr. 532'970. Ohne diese zusätzlichen Abgeltungen an den Kanton lägen die Kosteneinsparungen also bei über einer halben Million Franken. Bei Fr. 1.017 Mio. Nettoaufwand und 24'113 Steuerpflichtigen betrug der Kostenanteil pro Steuerpflichtigen im Jahr 2010 Fr. 42. Gemäss Budget 2011 wird der Nettoaufwand der Steuerverwaltung dieses Jahr unter Fr. 1 Mio. liegen, nämlich bei Fr. 902'200 und dies inklusive Lohn des BL Einwohnerdienste. Das entspricht umgerechnet jährlichen Kosten von etwa 37 Franken pro Steuerpflichtigem, also rund 20 Franken weniger, als der Kanton pro Steuerpflichtigen von den Gemeinden verlangt, welche die Hoheit über das Steuerwesen an ihn abgetreten haben. Das beweist, wie kostenbewusst und effizient die städt. Steuerverwaltung bisher gearbeitet hat. Und sie wird diesem Credo treu bleiben: Nachdem bei den personellen Ressourcen weitere Optimierungen erzielt werden konnten und ab 2012 die Kosten für die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer wegfallen - die Übernahme durch den Kanton entspricht einer Gleichbehandlung der Stadt mit den anderen Gemeinden - werden die städt. Ausgaben für das Steuerwesen nächstes Jahr nochmals sinken und pro Steuerpflichtigen spürbar unter Fr. 37 liegen. Damit die Stadt darüber hinaus weitere, ins Gewicht fallende Einsparungen erzielen könnte, müsste der Kanton also eine eigentliche „Dumpingofferte“ unterbreiten. Ein solches Angebot müsste natürlich für alle anderen Gemeinden gelten, die bis heute jährlich Fr. 57 pro Steuerpflichtigen an den Kanton abliefern. Ob der Kanton aufgrund seiner aktuell angespannten Finanzlage über den dafür nötigen finanziellen Spielraum verfügt, erscheint fraglich.

Die Steuerverwaltung der Stadt braucht bezüglich Effizienz keinen Vergleich zu scheuen. Das gilt auch für ihre Leistungsfähigkeit: Trotz einem Ressourcenabbau von 14.4 auf 11 Stellen hat sie ihren Output in den vergangenen Jahren stark verbessert. So betrug der Stand der offenen Veranlagungen per Ende 2003 noch 9'982 und per Ende 2010 lediglich noch 1'866. Dieser Erfolg war nur möglich dank einer engagierten Abteilungsleitung, einer zeitgemässen Organisations- und Teamentwicklung, qualifizierten Mitarbeitenden sowie neuen EDV-Instrumenten. Der SR steht deshalb hinter den MA seiner Steuerverwaltung, die trotz Prozessoptimierungen und Organisationsverschlankung mit ihrer wichtigen Arbeit tagtäglich eine vorbildliche Bürgerfreundlichkeit an den Tag legen. Das Beispiel der Steuerverwaltung zeigt, dass es nicht zwingend Zuständigkeit und Grösse über die Effizienz einer Organisationseinheit entscheiden. 

Nun gab und gibt es aber aus der Sicht der Stadt im Zusammenhang mit der Frage einer allfälligen Kantonalisierung der Steuerverwaltung nicht nur den Aspekt des „Übernahmepreises“, sondern gewichtige Gründe, welche für eine eigene Steuerverwaltung sprechen. Mit der Aufgabe der Hoheit im Steuerwesen wäre ein bedeutender Autonomie- und Know-how-Verlust verbunden. Vor allem Letzteres erweist sich für die Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb des Bereichs Einwohnerdienste - aber auch mit anderen städtischen Abteilungen - als sehr wertvoll. Über eigene Fachkompetenzen im Steuerwesen zu verfügen ist im Hinblick auf wichtige finanzpolitische Entscheide und Weichenstellungen der Stadt von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Dies gilt nicht nur bezüglich der Einschätzung der laufenden und künftigen Steuereingänge, sondern auch bei der Beurteilung des steuerlichen Umfelds, insbesondere kantonaler Steuerentscheide, die immer auch spürbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Da die Stadt die Steuereingänge der natürlichen Personen monatlich mit dem Kanton abrechnen kann, hat die städtische Hoheit über das Steuerwesen auch aus finanzieller Sicht positive Aspekte, insbesondere was das Liquiditätsmanagement angeht. Zudem führt die Steuerverwaltung zusammen mit der Einwohnerkontrolle den neuen Info-Schalter im Erdgeschoss des Stadthauses und zwar ohne zusätzliches Personal. Wenn die Steuerverwaltung beim Betrieb des Infoschalters wegfallen sollte, würde dies zwangsläufig eine Personalaufstockung bedingen. Dass sich die Steuerverwaltung im Stadtzentrum befindet, macht Sinn und ist für den SR für die Zukunft unabdingbar, hat sie doch neben der EWK mit Abstand die meisten Kundenkontakte, nämlich mehrere Tausend pro Jahr. Es wäre dem attraktiven Service Public unserer Stadt abträglich, wenn die Bevölkerung diese kompetente Anlaufstelle in Steuersachen im Stadthaus verlieren würde. 

Nach der Ablehnung der Kantonalisierung des Gemeindesteuerwesens in der Volksabstimmung 2007 hielt der ehemalige kantonale Finanzdirektor Heinz Albicker fest, das Votum des Souveräns sei zu respektieren, die Frage der Kantonalisierung der Gemeindesteuerverwaltungen sei nun vom Tisch und es gelte vorwärts zu schauen, um nach anderen guten Lösungen zu suchen. Der Kanton und die Gemeinden haben diese Aufforderung ernst genommen und versuchen, gemeinsam das Steuerwesen im ganzen Kanton vorwärts bringen, um es noch effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Dieses partnerschaftliche Vorgehen steht für die Kantonsregierung im Zentrum der nächsten Jahre und nicht die Frage der Kantonalisierung der städtischen Steuerverwaltung. Das hat die kantonale Finanzdirektorin anlässlich der Finanzreferententagung vom 30. Juni 2011 vor den Finanzreferentinnen und –referenten im Waldhaus bekräftigt: Der Kanton will zusammen mit den Gemeinden die Gesamtkosten des Steuerwesens im Kanton - d.h. Kanton inklusive alle Gemeinden - mittels Umsetzung von eGov- und IT-Vorhaben (eSchKG, eMeldewesen, automatische Veranlagung, eWertschriften, eArchiv, Fullscanning) in den Jahren 2012 – 2014 von zur Zeit Fr. 7.3 Mio. auf Fr. 6.1 Mio. reduzieren (vgl. Folie 22 der Präsentation eGovernement Schaffhausen vom 30.06.2011). Da die Stadt etwa die Hälfte der steuerpflichtigen natürlichen Personen des Kantons betreut, wird absehbar knapp die Hälfte dieser Fr. 1.2 Mio. Einsparungen bei der städt. Steuerverwaltung anfallen. Zur Umsetzung dieser erfolgversprechenden Projekte erwartet der Kanton von den Gemeinden - insbes. auch von der Stadt - ein Engagement ihres Fachpersonals sowie nicht unerhebliche Investitionen. Damit ist absehbar, dass wir auch künftig eine positive Kostenentwicklung in der städt. Steuerverwaltung erwarten dürfen.

Ich komme zum Schluss: Der SR hat beim letzten Traktandum einen umfassenden Auftrag zur Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten bei der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, Privaten und dem Kanton entgegengenommen. Einen zusätzlichen Auftrag bezogen auf eine einzelne Abteilung braucht es unter diesen Umständen nicht mehr. Zudem werden auf kantonaler Ebene im Zusammenhang mit dem Postulat "Stadt und Land - Hand in Hand" der GPK des Kantonsrats vom 26.08.2011 wieder Diskussionen über die künftigen politischen Strukturen unseres Kantons anlaufen. Aber vor allem hat das kantonale Finanzdepartement zusammen mit den Gemeinden und der Stadt bei der Weiterentwicklung des Steuerwesens im Kanton unterdessen einen anderen Weg eingeschlagen, als denjenigen, den die Postulanten avisieren. Dieses aufgegleiste Kooperationsmodell soll jetzt nicht bereits wieder in Frage gestellt werden. Deshalb macht die Überweisung des Postulats im heutigen Zeitpunkt keinen Sinn, weshalb wir Ihnen beantragen, es abzulehnen.


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