Warum ich zur Wiederwahl antrete

Votum an der Nominationsversammlung der SP Stadt vom 15.02.2012 im Saal des Restaurants Falken

Meine ersten 3 Jahre im SR waren sehr intensiv und spannend. Ich habe viel gelernt. Zusammen haben wir als SR-Gremium Einiges erreicht. Mit den Legislaturzielen haben wir versucht, einen Aufbruch zu signalisieren und diesen mit diversen Projekten konkretisiert.  

In meinem Referat - Finanzen, Personal, Einwohnerdienste und Informatik - konnte ich wichtige, zum Teil bereits unter meiner Vorgängerin aufgegleiste, wichtige Projekte fortsetzen und abschliessen. Auch konnte ich Einiges selber in Bewegung und habe dabei grosse Freude am Regieren bekommen. Das hat sicher auch damit zu tun, dass

  • ich ein spannendes Referat betreuen kann
  • motivierte und qualifizierte Mitarbeitende um mich habe
  • die Zusammenarbeit im SR-Gremium konstruktiv und kollegial ist und
  • Peter Käppler und ich auf eine starke und verlässliche Fraktion und Partei zählen können – was leider nicht bei allen SR-Mitgliedern der Fall ist….

Der Seitenwechsel nach 15 Jahren Parlament erwies sich als Herausforderung: Als Parlamentarier braucht man weniger Rücksichten zu nehmen. Als SR trägt man die Verantwortung fürs Ganze und die Würde des Amts, die manchmal verlangt, freundliche Miene zum bösen Spiel zu machen, auch wenn man viel lieber den Zweihänder auspacken würde. Und das war gerade in den ersten beiden Jahren der Legislatur nicht immer leicht, weil das Klima im Parlament leider ziemlich vergiftet war. Im vergangenen Jahr hat sich das zum Glück etwas verbessert. Offenbar attestiert uns eine Mehrheit im GSR, dass wir uns nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl unserer Bevölkerung und für eine prosperierende Stadt einsetzen. Das hat in den vergangenen drei Jahren ja auch eine Mehrheit des Stimmvolkes mehrfach so gesehen und uns - auch bei umstrittenen Vorlagen - das Vertrauen ausgesprochen.

Aufgrund des für diesen Wahlherbst angekündigten Grossangriffs der SVP auf den SR gehe ich nun aber davon aus, dass der Wind in den nächsten paar Monate wieder rauher werden wird. Wir haben die Kandidaturen aus diesen Reihen ernst zu nehmen, auch wenn wir aufgrund unseres Leistungsausweises guten Mutes in die Ausmarchung steigen können.

Was haben wir im SR in den letzten gut drei Jahren erreicht?

Politisch waren es rückblickend natürlich vor allem zwei Erfolge, die mir in bester Erinnerung bleiben werden: Die Ablehnung der Steuersenkungsinitiative vom 29.08.2010 und die Annahme der neuen Stadtverfassung vom 25.09.2011, beides Geschäfte, für die ich im SR die Federführung übernehmen durfte. Beides waren Volksabstimmungen, die ohne Euern super Einsatz nicht positiv ausgegangen wären. Dafür möchte ich Euch an dieser Stelle nochmals ganz herzlich danken.

Als Finanzreferent wird man ja vor allem am Ergebnis der Laufenden Rechnung, Budget und Jahresrechnung gemessen. Dabei ist das natürlich nur ein Teil der Arbeit und da sind alle Referate gefordert und mit eingebunden. Immerhin ist es uns trotz einigen besonderen Herausforderungen - wie z.B. 2011 der Integration der Spitex in die Stadtverwaltung - gelungen, die Laufende Rechnung ausgeglichen zu gestalten. Dies erreichten wir nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass wir die beeinflussbaren grossen Kostenblöcke Sach- und Personalaufwand stabilisieren, ja sogar reduzieren konnten. Mit den 73 Massnahmen der Systematisierten Leistungsanalyse können wir zudem einen weiteren Beitrag zur Entlastung der Laufenden Rechnung von über 5 Millionen Franken leisten, ohne die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort und damit unsere Entwicklungsstrategie gefährden zu müssen.

Und in den nächsten Jahren stehen grosse Herausforderungen an: Der Finanzplan 2012 – 15 zeigt das auf. Die Steuerentlastungen der letzten Jahre haben uns zwar auf der einen Seite fiskalisch attraktiver gemacht.  Auf der anderen Seite fehlt uns aber heute der finanzielle Spielraum, um unsere für die Entwicklungsstrategie nötigen Zukunftsprojekte aus eigenen Mitteln finanzieren zu können. Entsprechend werden wir in den nächsten 2 Jahren nochmals mit ansteigenden Schulden konfrontiert sein. Das kann verantwortet werden, weil die Verschuldung noch in einem tragbaren Rahmen liegt und die Zinssituation sehr vorteilhaft ist. Aber es gibt zwei Bedingungen, die erfüllt sein müssen und über die sich die Politik noch einigen muss:

  1. Wir brauchen wir die Erträge aus Devestitionen zur Finanzierung neuer Investitionen
  2. Die mit unserer Entwicklungsstrategie avisierten zusätzlichen Steuereinnahmen neu zugezogener natürlicher und juristischer Personen sind zuerst für den Schuldenabbau zu verwenden, bevor wieder andere Begehrlichkeiten bedient werden können.

Zum Personalbereich: Die Stadt ist nur mit qualifiziertem und motivierten Personal in der Lage, die vielen wichtigen Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung und Wirtschaft professionell und effizient zu erbringen. Als Dienstleistungsunternehmen ist unser Personal eben nicht bloss der grösste Kostenfaktor, sondern das Herzstück unserer Organisation. Wir haben ihm darum Sorge zu tragen – es sind immerhin gut 1‘300 MA, verteilt auf über 900 Vollzeitstellen. Und wir haben die nötigen Rahmenbedingungen für eine optimale Leistungserbringung zu schaffen. 

Deshalb erscheint es nur logisch, dass ich mich in diesem Bereich stark engagiert habe. Und wir haben hier grosse Schritte Richtung eines modernen Unternehmens gemacht, von denen nicht nur die Stadt als AG, sondern auch alle MA profitieren.
Stichworte dazu sind:

  • Einführung einer Krankentaggeldversicherung, des betrieblichen Gesundheitsmanagements, der Jahresarbeitszeit, einer einheitlichen Zeiterfassung und Personaleinsatzplanung mit Schnittstelle zur Lohnsoftware, einen Einführungstag für neue Mitarbeitende
  • Neulancierung MA-Zeitung "Blickfang" mit rein internen Ressourcen
  • Lancierung Personalentwicklung mit Weiterbildungsprogramm zusammen mit Kanton
  • Neuorganisation und Aktivierung der Arbeitssicherheit der Stadt (EKAS)
  • Erhalt der REKA-Checks im Budget 2012, Lohnentwicklung 2010 und 2012 sowie Verbesserung der Lohnentwicklungsmöglichkeiten junger MA durch Anpassung der Lohnberechnungsformel
  • Erhalt und Ausbau der Ausbildungs- und Praktikumsplätze – Stadt als grösster Ausbildner beruflichen Nachwuchses mit 80 Lehrstellen in div. Berufen.

Das Highlight im Bereich Einwohnerdienste war sicher der im 11.04.2011 eröffnete Info-Schalter im Stadthaus als zentrale Anlaufstelle der Stadtverwaltung für alle Kundenanliegen. Er wird vom Personal der Steuerverwaltung und der Einwohnerkontrolle gemeinsam betrieben und zwar ohne zusätzliche Ressourcen. Ebenfalls ab diesen Zeitpunkt sind die Öffnungs- und Erreichbarkeitszeiten der Stadtverwaltung vereinheitlicht worden. Damit hat unsere Stadt nochmals einiges an Bürgerfreundlichkeit zulegen können.

Einen weiteren Meilenstein der Einwohnerdienste bildete der erfolgreiche Abschluss der Registerharmonisierung durch die EWK. Wir waren eine der wenigen grösseren Städte, denen es gelang die Daten für die Volkszählung in der geforderten Qualität nach Bern zu liefern.
Die Registerharmonisierung bildet eine wichtige Grundlage für die im Aufbau befindliche kantonale Personendatenplattform. Diese wiederum gilt als Grundlage für den in den nächsten Jahren anstehenden Ausbau zeitgemässer eGov-Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft, ganz unter dem Motto: Die Daten sollen laufen und nicht der Bürger.

Bei der Informatik gelang es uns, 2011 ein neues Fundament für die Zusammenarbeit von Kanton und Stadt zu legen: Der veraltete Vertrag aus dem Jahre 1972 wurde ersetzt durch eine zeitgemässe Vereinbarung über die E-Government- und Informatik-Strategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb der KSD, wo ich noch als Vertreter der Stadt als Vize fungiere.

Dies ist nur ein Tatbeweis von vielen dafür, dass der amtierende SR das Verhältnis zum Kanton gemäss seinen Legislaturschwerpunkten verbessern konnte. (Stichworte: Abgabe Grundstückgewinnsteuer, gemeinsame Fachstelle Lärm, gemeinsame Denkmalpflege, Werkstätten, gemeinsame Weiterbildungsprogramme im Personalwesen, gemeinsame Papierbeschaffung etc.).

Ich habe jetzt noch nicht von den persönlichen Herausforderungen der letzten 3 Jahre gesprochen. Diese waren natürlich erheblich und der Spagat mit meinem zweiten Job als Staatsanwalt mit einem 30 % Pensum gestaltete sich nicht immer einfach. Das gilt auch für meine Familie, die unter dieser Situation zu oft zurückzustehen hatte. Nur dank ihrem Verständnis und der Unterstützung meiner Frau war dieses Engagement überhaupt möglich. Dafür bin ich ihr zu grossem Dank verpflichtet. Ich bin ihr auch dankbar, dass sie trotzdem hinter meinem Entscheid steht, mich für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Pensenaufstockung um 20%, welche mit der neuen Stadtverfassung ab 2013 gilt, würde ich im Falle einer Wiederwahl meinen zweiten Job in der SH Strafverfolgung, den ich über 20 Jahre mit Leidenschaft versehen habe, schweren Herzens aufgeben.

Es gibt noch Einiges zu tun und wir haben bereits Einiges aufgegleist. Auch unsere Fraktion und Partei werden in nächster Zukunft stark gefordert sein wie z.B., wenn es wieder um Verselbständigungen öffentlicher Dienstleistungen gehen wird.
Ich komme zum Schluss: An der Spitze einer so tollen Stadt wie Schaffhausen stehen zu dürfen, ist ein echtes Privileg. Ich bin mir bewusst, dass ich das auch Euch verdanke. Ich möchte diese herausfordernde und verantwortungsvolle Aufgabe als SR in der nächsten Legislatur weiterführen, um mitzuhelfen

  • unsere Stadt weiter zu entwickeln und vorwärts zu bringen und dabei
  • unsere Anliegen für eine solidarischere und gerechtere Gemeinschaft, für einen starken Service Public und für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft auch auf Exekutivebene einfliessen zu lassen.

Ich würde mich darum riesig freuen, wenn Ihr mich zusammen mit Peter Käppler heute wieder für die Stadtratswahlen von Ende August nominieren würdet.
Ich verspreche Euch, dass ich mich auch in der nächsten Legislatur mit voller Kraft und mit meinem „roten Herzblut“ für unsere Bevölkerung einsetzen werde.


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