Änderung des Friedhof- und Bestattungsreglements

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des Grossen Stadtrats

Gemäss Beschluss dieses Rates vom 24. Mai 2011 legen wir Ihnen das Friedhof- und Bestattungsreglement vom 14. Juni 2011 vor. Das Departement des Innern hat es mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 genehmigt. Heute geht es nur noch um eine Beschlussfassung über den neuen Art. 5 dieses Reglements. Eigentlich hätte der SR die Kompetenz zum Erlass dieser Bestimmung. Wegen der besonderen Bedeutung des Inhalts unterbreiten wir Ihnen diesen i.S.v. Art. 27 Abs. 1 lit. l SV zum Entscheid. Wir haben ja bereits bei unserer Debatte vom 24. Mai 2011 gesehen, dass wir uns hier in einem sehr emotionalen Bereich bewegen, bei dem man auch unterschiedlicher Meinung sein kann.

Der neue Art. 5 ist in der Ihnen vorliegenden Fassung kursiv gedruckt. Dieser sieht für die Bestattungen von volljährigen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt eine Kostenbeteiligung von Fr. 300.00 vor. Die bisher unentgeltlich erbrachten Sachleistungen umfassen neben der Kremation den Sarg, das Kissen, das Hemd, die Namenstafel etc.. Sie kosten die Stadt in der Regel ca. Fr. 2‘000.00 pro Bestattung. Sonderleistungen wie Orgelspiel oder Blumenschmuck müssen von den Hinterbliebenen bereits heute separat bezahlt werden. Die Personalkosten sollen nach wie vor von der Stadt übernommen werden. Die Pauschale von Fr. 300.00 wird dem Nachlass der Verstorbenen belastet. Bei Bestattungen von Minderjährigen ist keine Kostenbeteiligung vorgesehen. Bei Vermögenslosigkeit von Verstorbenen wird auf die Erhebung einer Kostenbeteiligung ebenfalls verzichtet, da der verfassungsmässige Anspruch auf eine schickliche Beerdigung weiterhin gilt. Das ergibt sich aus Art. 7 BV und war in Art. 53 Abs. 2 der alten Bundesverfassung noch explizit erwähnt.

Eine solche Kostenbeteiligung des Nachlasses ist nicht aussergewöhnlich: Diverse Gemeinden innerhalb wie ausserhalb des Kantons verrechnen dem Nachlass von Verstorbenen schon seit längerem einen Anteil der Bestattungskosten. Einige gehen dabei ziemlich weit: Ramsen z.B. verrechnet Fr. 1‘600, Beringen Fr. 500.00 bis 1‘000.00, Hallau Fr. 600.00. Andere verlangen weniger: Thayngen Fr. 200.00 oder Neuhausen und Stein am Rhein Fr. 90.00. Mit den Fr. 300.00 liegen wir nach Ansicht des SR in einer verantwortbaren, relativ bescheidenen Höhe.

Das hat dieser Rat anlässlich der Beratung des Massnahmenpakets Nr. 1 der Systematisierten Leistungsanalyse SLA vom 24. Mai 2011 auch so gesehen und uns mit 19 : 9 Stimmen beauftragt, die für den definitiven Entscheid erforderliche Vorlage auszuarbeiten und dem Rat vorzulegen. Das heisst hier konkret, Art. 5 des neuen Friedhof- und Bestattungsreglements entsprechend anzupassen und dem Rat zur Genehmigung zu unterbreiten. Dem sind wir nun nachgekommen und wir hoffen, dass Sie bei Ihrem Entscheid vom letzten Mai bleiben. Damit helfen sie mit, unsere Laufende Rechnung wiederkehrend um ca. Fr. 100‘000 pro Jahr zu entlasten.

Das Reglement über die Gebühren des Bestattungsamtes und der Friedhöfe der Stadt SH, auf welches der Ihnen heute unterbreitete Artikel 5 des Friedhof- und Bestattungsreglements verweist, ist bei Ihrer Zustimmung zur Vorlage entsprechend anzupassen. In Ziff. 1 wird die Pauschale aufgenommen und die zweijährige Karenzfrist für Neuzugezogene wird gestrichen.

Ich danke Ihnen bereits an dieser Stelle für Ihre Unterstützung unserer Vorlage. 

 


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