Happy End trotz schwieriger Ausgangslage

03.07.2012: Stellungnahme des Stadtrats zur Jahresrechnung 2011 im Grossen Stadtrat

Zuerst richte ich meinen Dank an

  • den GPK-Präsident für seinen profunden Bericht über die GPK-Beratungen
  • die GPK-Mitglieder für die seriöse Prüfung des Abschlusses und die Sachlichkeit der Beratungen
  • die Ratssekretärin Gaby Behring für die schnelle und professionelle Protokollierung
  • die Zentralverwaltung für die zeitgerechte und verlässliche Erstellung des Abschlusses
  • die Mitarbeitenden der Verwaltung, Heime, Betriebe und Werke für ihre hohe Ausgabendisziplin und ihren wertvollen Beitrag an das Ergebnis mit einer Nullrunde beim Lohn
  • allen, ob natürliche wie juristische Personen, die mit ihrer guten Zahlungsmoral bei der Begleichung von Steuern und Gebühren es erst ermöglichen, dass wir unserer Bevölkerung ein qualitativ hochwertiges Angebot bieten können.

Happy End trotz schwieriger Ausgangslage
Der Jahresabschluss wird ja hauptsächlich am Ergebnis gemessen. Dieses ist mit Fr. 2.8 Mio. Ertragsüberschuss natürlich unerwartet positiv. Hinter dem Zustandekommen dieses Ergebnisses stehen aber diverse positive wie negative Faktoren, auf die ich in der Folge kurz eingehen werde.
Bei der Budgetierung war uns bereits klar, dass das Jahr 2011 - trotz Nullrunde beim Lohn - ein finanziell sehr schwieriges Jahr werden würde. Der Stadtrat hat deshalb im Januar 2011, also nach der Verabschiedung des Budgets im Grossen Stadtrat allen Bereichen, noch eine zusätzliche Sparvorgabe beim Sachaufwand gemacht. Erfreulicherweise wurde dieser Auftrag fast ausnahmslos erfüllt.
Ohne die ausserordentlichen Vermögenserträge aus Liegenschaftenverkäufen wäre das budgetierte Defizit von 4.4 Mio. Franken nicht zu vermeiden gewesen. Verantwortlich dafür sind aber weder die Verwaltung, noch die Betriebe oder Werke. Hauptverantwortlich sind der Einnahmeeinbruch bei den Steuern als Nachwirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die in den vergangenen Jahren stark angestiegenen, kommunal nicht beeinflussbaren Mehrausgaben, insbes. bei der sozialen Wohlfahrt, in der auch die Altersbetreuung und der Gemeindeanteil der Krankenkassenprämienverbilligung enthalten sind. Das wird aus der Übersicht der Bruttoausgaben nach funktionaler Gliederung ersichtlich: Soziale Wohlfahrt 2008: 62.2 Mio.; 2011: 75.3 Mio.. Das sind innert 3 Jahren brutto über Fr. 13 Mio. mehr. Wie wir aus dem Sozialreferat wissen, steigt auch der Druck auf die kommunale Sozialhilfe kontinuierlich.

Bei Entwicklungsstrategie auf Kurs
Auch wenn der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt aufgrund des schwierigen Umfelds und den Steuerentlastungen der vergangenen Jahre sehr bescheiden bleibt, gibt es gute Gründe zuversichtlich zu sein. Hinsichtlich unserer erfolgsversprechenden Entwicklungsstrategie sind wir auf Kurs. Nach einer Zeit der Stagnation und der Abwanderung sind wir zu einer positiven Entwicklung zurückgekehrt, was sich auch in einer steigenden Bevölkerungszahl niederschlägt. Schaffhausen ist wieder attraktiv für Investoren, für Unternehmen und für natürliche Personen. Der Halbstundentakt der Bahn nach Zürich ab Dezember wird dieser Entwicklung weiteren Schub verleihen. Wir dürfen hier die Chance nicht verpassen und müssen deshalb einerseits weiterhin in die Standortattraktivität investieren und andererseits das Wohnraumangebot verbessern. Stichworte dazu sind: Wohnraumentwicklung, Aggloprogramm, Schulraumentwicklung, RSE-Projekte, Reduktion Verwaltungsstandorte oder Masterplan Rheinufer.
Mit dem Finanzplan 2013 - 16 soll aufgezeigt werden, wie diese grosse Herausforderung gemeistert werden kann. Damit unsere Finanzen im Lot bleiben, werden wir nicht um klare Priorisierungen herumkommen. Zudem sollen mit der Vorlage zur Motion Wullschleger, die sie in den Sommerferien zugestellt erhalten, konkrete Aussagen zur Verschuldungsentwicklung gemacht werden. Klar ist, dass wir Einnahmen aus weiteren Devestitionen brauchen, um neue Investitionen mitfinanzieren zu können. Auch sind wir darauf angewiesen, dass wir bei der Laufenden Rechnung weitere Entlastungen erzielen. Dazu beitragen werden die neue Immobilienstrategie, die 73 Massnahmen der Systematisierten Leistungsanalyse SLA wie auch die geplanten Organisationsoptimierungen bei der Neustrukturierung der Referate im Hinblick auf fünf gleich grosse Stadtratspensen sowie bei anstehenden Pensionierungen auf Kaderstufe.

Zur Jahresrechnung im Detail

Im Vergleich zum Budget resultierte ein Mehraufwand von 3.5 Mio. und ein Mehrertrag von 10.7 Mio.
a)
  Zuerst zum Ertrag von Fr. 224.1 Mio.:Ich erlaube mir, nur Ausführungen zu den Steuereinnahmen zu machen, weil es zu den übrigen Einnahmen keine Besonderheiten gibt und sie zum Teil sehr genau budgetiert worden sind.
Der Steuerertrag von Fr. 112 Mio. ist im Vergleich zu den beiden Vorjahren um 2% resp. 4% geschrumpft. Er liegt Fr. 2 Mio. unter dem Voranschlag und Fr. 3.8 Mio. unter der Rechnung 2010. Der bedeutendste Ertragseinbruch findet sich bei den Steuern der jur. Personen, wo wir uns bei der Budgetierung auf die Angaben des Kantons abstützen müssen. Mit Fr. 17.1 Mio. blieben diese Fr. 3.3 Mio. unter Budget. Hier hat sich mit Verzögerung die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgewirkt. Ich erinnere daran: 2007, d.h. im letzten Jahr vor der Revision der Unternehmenssteuern, haben wir von den Unternehmen noch Fr. 32 Mio. - also fast das Doppelte - eingenommen.
Das Steuersoll der natürlichen Personen lag mit Fr. 78.9 Mio. rund Fr. 2.4 Mio. unter Budget. Hier fielen die Zu- und Abrechnungen der Vorjahre unerwartet stark ins Gewicht. Dank den Quellensteuern, die nach einem weiteren Anstieg fast Fr. 10 Mio. erreichen, bleiben die Einnahmen der nat. Personen einigermassen stabil.
Zum Glück konnte dieser Einbruch bei den Steuereinnahmen durch eine Steigerung der Vermögenserträge aufgefangen werden. Diese fielen mit Fr. 19.3 Mio. Fr. 8.7 Mio. höher aus als budgetiert. Die einmalige Steigerung der Vermögenserträge beruht auf den Buchgewinnen auf Anlagen des Finanzvermögens über Fr. 11.1 statt den budgetierten Fr. 3 Mio. Das hat vor allem mit dem Verkauf der Liegenschaften Wasserquelle und der Bleiche zu tun.
Zum Verkaufserlös der Bleiche möchte ich noch etwas zu bedenken geben: Dieser Verkaufserlös ist uns nicht einfach in den Schoss gefallen. Um diesen Verkaufserlös erzielen zu können, waren Investitionen von rund Fr. 10 Mio nötig. Die Stichworte dazu lauten Landhaus und Bushofverlegung. Ich habe der GPK dazu eine Kostenzusammenstellung verteilt. Zudem gehen uns mit dem Verkauf der Bleiche jährlich wiederkehrende Parkplatzeinnahmen von ca. Fr. 0.5 Mio. verloren. Auf der anderen Seite erwarten wir natürlich aus der erstellten Überbauung einen positiven Effekt, nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch bei unseren Steuereinnahmen, welche die Ausfälle mehr als kompensieren sollten. Der Verkaufserlös aus der Bleiche konnte 2010 nicht budgetiert werden, weil zur Zeit der Budgetierung für das Jahr 2011 noch gar nicht sicher war, ob die Steiner AG einen Investor finden würde, der in den Kaufrechtsvertrag eintreten würde. Glücklicherweise ist dann die AXA AG eingetreten, aber erst am 25. März 2011.

b)
  Zum Aufwand von Fr. 221.3 Mio.:
Der Anstieg der Ausgaben in der Laufenden Rechnung ist im Vergleich zum Budget nicht primär durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand, sondern durch höhere Abschreibungen und interne Verrechnungen verursacht worden.
Erfreulich ist einmal mehr, dass unsere Anstrengungen, den beeinflussbaren Aufwand im Griff zu halten, gefruchtet haben: Die Personalkosten bleiben mit Fr. 96.7 Mio. 1.9 Mio. unter Budget. Hier hat auch die Nullrunde beim Lohn mitgeholfen. Im Vergleich zur Rechnung 2010 ist der Personalaufwand um Fr. 1.5 Mio. angestiegen. Diese Steigerung kommt allein aus der Altersbetreuung. Der Personalaufwand der Verwaltung im engeren Sinn konnte bereits zum dritten Mal in Folge reduziert werden.
Der Sachaufwand bleibt mit Fr. 32.3 Mio. 0.3 Mio. tiefer als im Voranschlag. Neben dem zusätzlichen Sparauftrag des Stadtrats hat sich hier auch die hohe Ausgabendisziplin der Verwaltung positiv ausgewirkt.
Die stärkste Aufwandsteigerung im Vergleich zum Budget findet sich bei den Abschreibungen über 15.3 Mio. Sie fielen 3.9 Mio. höher aus als budgetiert. Das hat auch mit den hohen Investitionen des Vorjahres zu tun.
Der Aufwand für die Passivzinsen von Fr. 4.63 Mio. konnte bereits zum dritten Mal in Folge reduziert werden. Aufgeblasen wird die Rechnung durch eine Zunahme der internen Verrechnungen gegenüber dem Budget um Fr. 2.7 Mio. auf 10.9 Mio.
Die Stadt hat ihre Kosten also im Griff. Das zeigt sich auch an den rekordtiefen Nachtragskrediten in der Laufenden Rechnung über Fr. 663‘700.
Aus der funktionalen Übersicht ist ersichtlich, dass in verschiedenen Bereichen sehr zurückhaltend mit den finanziellen Mitteln gewirtschaftet wurde: Der Aufwand für die Verwaltung ist mit Fr. 20.6 Mio. im vierten Jahr in Folge rückläufig resp. stabil. Rückläufig waren 2011 die Ausgaben für Kultur und Freizeit, für den Verkehr, für die Bildung und für die Volkswirtschaft. Den starken Anstieg der Kosten für die Soziale Wohlfahrt habe ich bereits zu Beginn erwähnt.

c)  Bei den Investitionen war die Stadt 2011 sehr zurückhaltend. Dies ist auf den ersten Blick zwar nicht ersichtlich, weil in den Zahlen der Investitionsrechnung hohe buchhalterische Effekte enthalten sind. Die effektiven Nettoinvestitionen liegen mit 6.7 Mio. einmalig tief. Nach dem Rekordjahr 2010 haben wir diese Verschnaufpause gebraucht.

d)  Alle Finanzkennzahlen haben sich mit dem Abschluss 2011 verbessert: Weil die Nettoinvestitionen tief sind und viel abgeschrieben werden musste, verbleibt ein Finanzierungsüberschuss von Fr. 3.7 Mio. und ein Selbstfinanzierungsgrad von 155%.
Besonders erfreulich ist, dass wir aufgrund dieses positiven Ergebnisses die ungedeckte Schuld um 15.2 Mio. und die festen Schulden um 6.6 Mio. reduziert konnten. Die ungedeckte Schuld pro Kopf der Bevölkerung liegt damit wieder unter Fr. 2'000.
Unsere Verschuldung erweist sich damit im inner- wie interkantonalen Vergleich als absolut moderat, was auch von der kantonalen Finanzaufsicht bestätigt wird. Zudem ist in diesen Zahlen nicht berücksichtigt, dass wir über ein zu tief bewertetes Finanzvermögen und eine hohe Steuerkraft verfügen. Das Eigenkapital erreicht trotz einer Steigerung von 13.7 Mio. auf 16.6 Mio. immer noch nicht die anvisierten 10% der Bilanzsumme. Die Zinsbelastungsquote sinkt nochmals auf sehr tiefe 0.09%.

Fazit und Ausblick
Der Abschluss 2011 ist als unerwartet erfreulicher Zwischenschritt auf einem anspruchsvollen Weg zu einem auch längerfristig wieder solid finanzierten Haushalt zu werten. Er erlaubt finanziell eine kurze Verschnaufpause in einem herausfordernden Prozess, in welchem wir weiter investieren müssen, um wieder ernten zu können.
Der Anstieg der Ausgaben in der Laufenden Rechnung im Vergleich zum Budget ist nicht durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand, sondern primär durch höhere Abschreibungen und interne Verrechnungen verursacht worden. Im Vergleich zur Rechnung 2010 fällt hier vor allem die steigenden Kosten in der Altersbetreuung ins Gewicht.
Positiv
zu werten ist die Tatsache, dass die Stadt die beeinflussbaren Kosten im Griff hat: Dies wird durch die hohe Budgetdisziplin, die rekordtiefen Nachtragskredite und den stagnierenden bis sinkenden Personal- und Sachaufwand belegt. Dank tiefen Investitionen und nicht budgetierten, einmaligen Vermögenserträgen konnten die Ertragseinbrüche bei den Steuern und die steigenden Kosten der sozialen Wohlfahrt mehr als kompensiert werden. Dies führte zu einem Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung und zu einer Verbesserung aller Finanzkennzahlen. Als Folge davon konnten die Schulden spürbar auf ein moderates Niveau reduziert werden.
Die Luft wird 2012 und 2013 noch dünn bleiben. Vieles hängt davon ab, wie sich die Konjunktur in unserem Land und das europäische Umfeld entwickeln werden. Und da gibt es doch recht hoffnungsvolle Signale. Weil sich die Schweizer Wirtschaft bisher unerwartet gut entwickelt hat, haben die Konjunkturexperten ihre aktuellen Wachstumsprognosen für das Gesamtjahr 2012 von 0.8% auf 1.2% nach oben korrigiert. Für 2013 wird aktuell mit einem BIP-Wachstum von 1.7% gerechnet. Entsprechend positiv wird die Entwicklung am Arbeitsmarkt beurteilt. Für 2012 und 2013 wird eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 3,1% sowie 3,2% vorausgesagt.
Nun noch zu den befürchteten hohen Kostenüberschreitungen bei den grossen Bauprojekten KBA-Hard, KSS-Eishalle, Künzle-Heim und Museum: Es geht nicht an, aufgrund der Verpflichtungskreditkontrolle der Jahresrechnung über hohe Kostenüberschreitungen bei langjährigen Bauprojekten zu spekulieren und diese Spekulation für eine politische Abrechnung zu missbrauchen. Diejenigen, die schon länger im Rat sind, müssten eigentlich wissen, dass die Verpflichtungskreditkontrolle einen sehr unvollständigen Überblick über den finanziellen Stand von Bauprojekten gibt. Daraus sind nämlich verschiedene wichtige Aspekte nicht ersichtlich. Das gilt zum Beispiel für die aufgelaufene Bauteuerung, die bei den erwähnten Projekten in einem Bereich von knapp Fr. 1 bis fast 2.4 Mio. liegt. Auch ausstehende Beiträge Dritter wie z.B. des Kantons - beim Künzle-Heim über Fr. 2 Mio. - oder noch offene Auseinandersetzungen über Forderungen mit den am Bau beteiligten Unternehmen, gehen aus der Verpflichtungskontrolle nicht hervor. Wir werden deshalb heute keine Debatte über mutmassliche Kostenüberschreitungen von Bauprojekten oder über Projektänderungen, die eventuell nicht mehr von den ursprünglichen Abstimmungsvorlagen gedeckt waren, führen. Die Abrechnungen der erwähnten Grossprojekte werden bald vorliegen, diejenigen zur KSS-Eishalle und zum Künzle-Heim nach den Sommerferien. Sie werden dem Rat mit Berichterstattungen zur Kenntnis gebracht. Dann ist der Zeitpunkt für diese Diskussionen. Ich kann Ihnen aber schon heute in Aussicht stellen, dass die Abweichungen bescheiden bleiben werden. Zudem weise ich Sie auch darauf hin, dass grössere Bauvorhaben wie die Sanierung der Bühl-Sportanlagen oder das Projekt im Waldfriedhof gibt, die unter dem bewilligten Kosten abschliessen werden.
Berechtigt ist die aufgeworfene Frage, ob der Infofluss aus den Baukommissionen während der langen Dauer von grösseren Projekten genügend gewährleistet werden kann. Hier bieten wir gerne Hand für Verbesserungen, die auch in unserem Interesse liegen. Wir schlagen Ihnen vor, dass der SR jeweils im Rahmen der Beratung der Jahresrechnung der GPK ein kurzes Reporting zu den grösseren Bauprojekten unterbreitet, damit diese auf dem Laufenden ist. Aber nochmals: Heute ist nicht der richtige Zeitpunkt für diese Diskussion.

Ich komme zum Schluss: Sie haben gehört, dass die Finanzkontrolle dem GPK-Präsidenten mit Zwischenbericht vom 14.06.2012 mitgeteilt hat, aus es Sicht der Revision und den bisherigen, noch nicht abgeschlossenen Prüfungen keine Einwände gegen die Abnahme der Jahresrechnung 2011 der Stadt durch den GSR gibt. Der SR beantragt Ihnen, auf die Rechnung 2010 einzutreten und den Anträgen der GPK zuzustimmen.


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