Stadtrat will Sparmotion abschreiben

von links nach rechts: Zentralverwalter Thomas Jaquet, Finanz- und Personalreferent Peter Neukomm und Stadtpräsident Thomas Feurer bei der Präsentation der Vorlage zur Motion Wullschleger (Foto: Bruno Bührer)

von Robin Blanck

Die Steuerbelastung in der Stadt wurde im letzten Jahrzehnt gesenkt, die Verschuldung sei nur wenig und vor allem aufgrund von Infrastrukturinvestitionen angestiegen, und die Senkung der Verwaltungskosten sei eine Daueraufgabe, die der Stadtrat bereits angepackt habe: So sieht es der Stadtrat und ist daher der Meinung, dass die 2002 überwiesene Sparmotion «Gesunde und attraktive Stadtfinanzen» (Motion Wullschleger) vom Grossen Stadtrat abgeschrieben werden sollte. Einen entsprechenden Bericht mit Abschreibungsantrag hat der Stadtrat gestern der Öffentlichkeit präsentiert. In der umfangreichen Vorlage zeigt der Stadtrat auf, wo er die drei Hauptforderungen der Motion (Reduktion der Steuerlast, Schuldenabbau und Reduktion der Verwaltungskosten um zehn Prozent) ganz oder teilweise erfüllt hat.

Parlament jetzt am Zug
Den 2002 mit 24 zu 23 Stimmen überwiesenen Vorstoss schleppt der Stadtrat schon über ein Jahrzehnt als Hypothek mit sich herum und bietet damit Angriffsfläche für Kritik an seiner Finanzpolitik. Nachdem verschiedene frühere Anläufe, die Motion abzuschreiben, erfolglos blieben, soll es diesmal klappen: Mit der nun präsentierten Vorlage will die Stadtregierung mit dem Grossen Stadtrat eine breite Diskussion über den Vorstoss führen und so davon überzeugen, dass auf ein Festhalten an der Motion verzichtet werden kann. Ob der Grosse Stadtrat der Argumentation des Stadtrates folgt, wird sich erst noch weisen müssen, zumal gerade bürgerliche Politiker schon seit Jahren auf die Erfüllung der Motion drängen. Ein Alternativszenario für den Fall, dass der Grosse Stadtrat die Abschreibung verweigert, hat der Stadtrat nicht. «Ich glaube fest daran, dass wir den Grossen Stadtrat überzeugen können», sagt Stadtpräsident Thomas Feurer.


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