Finanzausgleich: Mit dem Kompromiss müssen wir leben

Schaffhauser Nachrichten vom 07.11.2012

Die finanzstarke Stadt Schaffhausen ist in absoluten Zahlen in den letzten Jahren zur viertgrössten Bezügerin im kantonalen Finanzausgleich geworden. Was ist da geschehen?

Peter Neukomm: Ich wurde von diesem Ergebnis ein wenig überrascht, obwohl der Stadtrat jeweils vom Bildungsreferenten über die positive Entwicklung unserer Schülerzahlen unterrichtet wurde. Wir erhalten höhere Bezüge aus dem Finanzausgleich, weil wir im Gegensatz zu verschie- denen Landgemeinden keinen star- ken Rückgang bei den Schülerzahlen haben.

Ist es also ein gutes Zeichen für die Stadt, mehr Finanzausgleich zu erhalten?

Neukomm: Diese Entwicklung bei den Schülerzahlen bestätigt, dass unsere Entwicklungsstrategie und das Wohnortmarketing Erfolge zeitigen. Dort haben wir uns speziell ausgerichtet auf junge Familien mit Kindern. In den letzten beiden Monaten hatten wir auch zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder einen Geburtenüberschuss – wobei noch abzuwarten ist, ob das Zufall oder eine nachhaltige Entwicklung ist. Das macht uns Hoffnung.

Sie werden also durch die im Finanzausgleich ausgewiesene höhere «Bildungslast» nicht beunruhigt?

Neukomm: Nein, es bestätigt eher, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Stadt ist ein attraktiver Wohnort für Familien. Ein positiver Nebeneffekt davon ist, dass wir einen Zustupf aus dem Finanzausgleich erhalten. Das freut mich als Finanzreferenten, aber der Betrag ist im Vergleich zu unserem 230-Millionen-Haushalt relativ bescheiden.

Im Finanzausgleich wird auch die Zentrumslast der Stadt abgeglichen. Werden die Leistungen der Stadt als Kantonshauptort genügend honoriert?

Neukomm: Ich bin der Meinung, dass unsere Zentrumsleistungen zu wenig abgegolten werden. Die Berechnungen dazu basieren aber auf einem politischen Kompromiss. Damit müssen wir leben. – Wir bieten zum Beispiel in den Bereichen Kultur, Sportanlagen oder Freizeitinfrastruktur vieles an, was auch von Nichtstädtern – auch von ausserhalb des Kantons und ennet der Landesgrenzen – benutzt und geschätzt wird. Im Verhältnis dazu ist unser Lastenausgleich recht bescheiden. Solange wir uns das noch leisten können, geht es in Ordnung. Sollten jedoch etwa die Steuereinnahmen der juristischen Personen stark zurückgehen, dann könnte es schwierig werden, all diese Leistungen für die ganze Region weiterhin zu erbringen. Es wäre aber sehr schade, wenn man etwa beim KSS-Eintritt oder bei anderen Angeboten zwischen städtischen und nicht städtischen Nutzern unterscheiden müsste.

Als Mechanismus für eine bessere Lastenverteilung sähen Sie also trotzdem den Finanzausgleich?

Neukomm: Ja. Aber ich bin Realist genug zu wissen, dass das bei den derzeitigen finanziellen und politischen Verhältnissen nicht möglich ist.

Der Kanton finanziert den Schaffhauser Finanzausgleich zur Hälfte. Im Thurgau bezahlt der Kanton vier Fünftel der Kosten, die finanzstarken Gemeinden nur einen Fünftel. Müsste der Kantonsanteil bei uns erhöht werden?

Neukomm: Klar wäre das ein Wunsch des Finanzreferenten der Stadt. Bei der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons ist das aber illusorisch.

Der Stadt Schaffhausen wurde im Finanzausgleich 2012 ein Zuschuss von 14 Franken pro Kopf zugesprochen. Die Stadt Winterthur erhält im nächsten Jahr 177 Millionen Franken oder rund 1700 Franken pro Kopf. Entsteht da Eifersucht im Finanzreferat?

Neukomm: Da könnte man schon etwas neidisch werden. Auch Feuerthalen bekommt ja viel mehr als die Stadt Schaffhausen. Im Kanton Zürich läuft der Finanzausgleich generell in einer ganz anderen Dimension. Winterthur könnte ohne diesen Beitrag gar nicht mehr wirtschaften.

Insgesamt, ist der Schaffhauser Finanzausgleich fair ausgestaltet?

Neukomm: Die Parameter, auf denen er beruht, wurden im politischen Prozess festgelegt. Einige davon sind sinnvoll, etwa die Bildungslast. Bei der Polizei hingegen ist es schon fraglich, ob die hohen Zahlungen der Stadt wirklich noch im Verhältnis zu den Leistungen stehen, welche die Bewohner der Stadt beziehen: Pro Einwohner bezahlen wir 107 Franken, Neuhausen noch 23 Franken und die meisten anderen Gemeinden weniger als 10 Franken. Aber ein grosser Teil der teuren polizeilichen Nachteinsätze in der Stadt wird zu einem wesentlichen Teil von Leuten verursacht, die von auswärts kommen. Vielleicht muss man darüber wieder einmal reden. Als unfair würde ich den Finanzausgleich aber nicht bezeichnen.

Interview: Daniel Jung


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