Nein zu verantwortungsloser Finanzpolitik

Ein Komitee hat seine Argumente gegen die Steuersenkungspläne der Jungfreisinnigen präsentiert – und dabei ungewohnte Töne angeschlagen.

«Es gibt ein Land, in dem deine Träume wirklich wahr werden.» Das sang Judy Garland in «Over the Rainbow» aus dem 30er-Jahre-Klassiker «Der Zauberer von Oz». Das gleiche Lied spielte Musikschullehrer Thomas Silvestri gestern zu Beginn der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees gegen die «Steuern runter»-Initiative. Diese verlangt, dass der kantonale Steuerfuss in den kommenden fünf Jahren um zehn Prozent gesenkt wird.

Die Wahl der Einstimmung und der Treffpunkt (die Musikschule Schaffhausen) waren kein Zufall. «Schon das Entlastungsprogramm ESH3 ist nicht gut für die Musikschule», sagte MKS-Stiftungsratspräsident Heini Stamm, «die Initiative aber ist existenzgefährdend.» Denn wenn der Staat weniger Geld habe, um Musiklektionen zu finanzieren, dann müssten die Eltern tiefer in die Tasche greifen, was sich aber längst nicht alle leisten könnten. Die Folge: sinkende Schülerzahlen. Der Mittelstand, ergänzte SP-Kantonsrat Werner Bächtold, profitiere überhaupt nicht von der Steuerfusssenkung. Denn den tieferen Steuern stünden höhere Gebühren, Kosten und Abgaben gegenüber, unter dem Strich bleibe dem Mittelstand weniger Geld. «Der Name der Initiative ist eigentlich nicht vollständig», meinte Rainer Schmidig. «Sie müsste heissen: ‹Steuern runter, Gebühren rauf und Unterstützungsbeiträge weg›». Mirza Hodel von der Juso sagte, dass vor allem Reiche von der Initiative profitieren würden. Peter Neukomm, Finanzreferent der Stadt Schaffhausen und SP-Kantonsrat, sprach aus der Optik der Gemeinden. Diese müssten befürchten, dass der Kanton einen Teil der Ausfälle auf sie überwälze. «Das wäre für die kommunalen Finanzen aber nicht zu verkraften», sagte er. Die Forderungen der Initiative seien unvernünftig und verantwortungslos. ÖBS-Präsidentin Iren Eichenberger verurteilte nicht nur die Initiative, sondern stellte auch die Steuersenkungsstrategie des Kantons in Frage: «Die Füchse sind zwar gekommen, aber zu viele haben den fetten Köder geschnappt und sind nach Ablauf der Zeit ihrer Steuergeschenke wieder abgehauen», sagte sie über die Unternehmenssteuerreformen der vergangenen Jahre. Vielleicht die radikalste Forderung brachte Konradin Winzeler vom Schaffhauser «Komitee für Lebensqualität» aufs Tapet: die Initiative sei nicht nur abzulehnen, die Steuern seien sogar um zwei bis drei Prozentpunkte anzuheben. Ob die Träume der Befürworter oder der Gegner der Vorlage wahr werden, entscheidet der Stimmbürger am 3. März an der Urne.


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