Nein zu unverantwortlicher Finanzpolitik

Die unterzeichnenden Finanzreferenten empfehlen der Stimmbevölkerung, die kantonale Volksinitiative "Steuern runter" abzulehnen. Warum?

Aufgrund der wirtschaftlichen Abschwächung in Folge der Finanzkrise sowie Einbrüchen bei Vermögenserträgen und beim Anteil am Ertrag der Bundessteuer befindet sich der Kanton in einer finanziell sehr angespannten Situation. Der Staatsvoranschlag 2012 sieht ein Defizit von 35.9 Millionen Franken vor und der Finanzplan 2012 - 2015 rechnet mit Fehlbeträgen von insgesamt 128.8 Millionen Franken. Deshalb hat der Kanton auf ursprünglich vorgesehene Steuerentlastungen verzichtet. Zudem soll mit zum Teil schmerzhaften und umstrittenen Einsparungen der Finanzhaushalt bis 2016 um jährlich 26 Millionen Franken verbessert werden (ESH3). Auf diese Weise soll bis zum Ende der Legislatur wieder eine ausgeglichene Laufende Rechnung erreicht werden.

Unter solch schwierigen Umständen kann ein zusätzlicher jährlicher Ausfall von über 26 Millionen Franken, den die Initiative "Steuern runter" bis 2016 bewirken würde, nicht bewältigt werden. Die Konsequenzen für den Kantonshaushalt und die Bevölkerung wären bei einer Annahme der Initiative drastisch: markanter Anstieg der Verschuldung, Verlust der Investitionsfähigkeit sowie ein spürbarer Leistungsabbau beim Service Public. Zudem ist davon auszugehen, dass der Kanton Lasten auf die Gemeinden verschieben würde. Ein solches Szenario wäre aber für die kommunalen Finanzen nicht zu verkraften, denn sie sind ebenfalls unter Druck, vor allem weil sie die markant ansteigenden Kosten in den Bereichen Altersbetreuung und Soziales (Krankenkassenprämienverbilligung) zu bewältigen haben und zum Teil noch merklich rückläufige Steuereinnahmen verdauen müssen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Kanton und die Gemeinden in den vergangenen zehn Jahren grosse Anstrengungen zur Verbesserung der fiskalischen Attraktivität unternommen haben. Es wurden allein auf kantonaler Ebene Steuerentlastungen über 75.6 Millionen Franken gewährt. In Zeiten hoher Defizite und einschneidender Sparprogramme erweisen sich die Forderungen der Volksinitiative nach weiteren, massiven Steuersenkungen als absolut unvernünftig.

Nur bei einer Ablehnung der Initiative "Steuern runter" durch den Souverän können die Haushalte von Kanton und Gemeinden auch in Zukunft im Lot gehalten werden.

Finanzreferenten:

- Peter Neukomm, Schaffhausen
- Dino Tamagni, Neuhausen am Rheinfall
- Rainer Stamm, Thayngen
- Horst Bächtold, Beringen
- Alfred Neukomm, Hallau
- Beat Hug, Stein am Rhein
- Sigi Vogel, Neunkirch
- Rolf Ochsner, Oberhallau
- Roland Gafner, Stetten
- Felix Schmid, Ramsen
- Agnes Hafner, Siblingen
- Jürg Biedermann, Hemisofen
- Willi Gretler, Gächlingen
- Erich Graf, Bargen
- Martin Kern, Rüdlingen
- Robert E. Keller, Buchberg
- Fritz Vögele, Wilchingen
- Fredy Kaufmann, Löhningen
- Markus Angst, Lohn
- Mike Schneider, Beggingen


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