Nein zu unverantwortlicher Steuersenkungsforderung

Zur kantonalen Volksabstimmung vom 03.03.2013 über die Initiative "Steuern runter"

Kanton und Gemeinden sitzen im selben Boot. Viele Leistungen für die Bevölkerung erbringen sie gemeinsam als Verbundaufgaben. Sie sorgen zusammen für die Attraktivität unserer Region als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Darum kann es den Gemeinden nicht egal sein, wie es dem Kanton finanziell geht. Zahlreiche Gemeindevertreter wehren sich deshalb zu Recht gegen die Initiative "Steuern runter", welche dem Kanton jährliche Einnahmeausfälle von 27 Millionen Franken bescheren würde. In Zeiten hoher Defizite und einschneidender Sparprogramme erweist sich die Forderung nach weiteren, massiven Steuersenkungen als absolut unvernünftig und verantwortungslos. Um die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden auch in Zukunft im Lot halten zu können, braucht es deshalb eine klare Ablehnung der Initiative "Steuern runter" durch die Stimmbevölkerung. 


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