ESH3: Keine Lastenverschiebungen auf die Gemeinden

Votum im Kantonsrat vom 25.03.2013 zur Vorlage ESH3

Der Regierungsrat hat in seiner Vorlage vom 22.05.2012 noch die Vorgabe postuliert, dass das Entlastungspaket ESH3 zu keiner Mehrbelastung der Gemeinden führen dürfe (Ziff. 3.2., S. 14).
Dass diese Vorgabe nur hätte eingehalten werden können, wenn die Krankenkassenprämieninitiative vom Volk abgelehnt worden wäre, war ja von Anfang an klar. Unterdessen hat das Volk entschieden und wir wissen, dass die Gemeinden, die 65 % der Prämienverbilligung tragen, in Zukunft mit massiven jährlichen Mehrkosten in der Laufenden Rechnung konfrontiert sein werden. Zudem muss es auch dem Regierungsrat klar sein, dass die Mehrausgaben der ESH3-Mass­nahmen für die Gemeinden wesentlich höher ausfallen werden, als in der uns hier am 18.02. präsentierten Tabelle.
Nun ist der Regierungsrat an der letzten Ratssitzung von seiner Vorgabe, dass es aus den ESH3-Massnahmen keine Lastenverschiebung zum Nachteil der Gemeinden geben dürfe, offiziell abgerückt. Ich finde das nicht richtig. Ich stelle Ihnen aber nicht nur deshalb den Antrag, auf die Änderung von Art. 12 Abs. 1 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (AbPG), d.h. die Lastenverschiebung auf die Gemeinden durch Reduktion des Kantonsanteils an den anrechenbaren Pflegekosten von 50 % auf 42 %, zu verzichten.
Die Finanzlage diverser Gemeinden ist angespannt. Insbesondere erweisen sich die finanziellen Perspektiven für die kommenden Jahre als düster. Neben einbrechenden Steuereinnahmen ist mit massiven, nicht beeinflussbaren Mehrkosten zu rechnen. Darüber hinaus engagieren sich vor allem die Agglomerationsgemeinden im Rahmen der gemeinsamen Entwicklungsstrategie mit dem Kanton stark. Auch das belastet über zusätzliche Abschreibungen die Laufenden Rechnungen. Und im Gegensatz zum Kanton verfügen die Gemeinden über kein hohes Eigenkapital, von dem sie in Zukunft noch zehren können, sondern müssen schauen, dass sich ihre Verschuldung im  Rahmen hält. Es gibt bei ihnen also absolut keinen Spielraum, zusätzliche Lasten zu übernehmen.
Nun aber noch ein weiterer, wichtiger Punkt, weshalb dieses Vorgehen mit der Änderung des Verteilschlüssels im AbPG nicht angeht: Es sind erst gut fünf Jahre her, seitdem dieses Gesetz vom Kantonsrat total revidiert worden ist. Damals hat man – auch im Zusammenhang mit dem kurz zuvor behandelten NFA – ein Gesamtpaket geschnürt. Es ging um eine Neuverteilung der Aufgaben und Lasten zwischen Kanton und Gemeinden. Der Kostenteiler im AbPG gehörte dazu. Kommissionspräsident Hansueli Bernath hat bei der Behandlung dieses Gesetzes im Kantonsrat am 04.06. und am 02.07.2007 explizit darauf hingewiesen (Protokoll 9. Sitzung S. 441 f.; 11. Sitzung 2007, S. 531): „Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wurde weitgehend im Rahmen des sh.auf-Projekts definiert. Die Altersbetreuung und Pflege ist im Grundsatz eine Verbundaufgabe. (…) Der erreichte Konsens beim Gesetz ist das Resultat einer breit abgestützten Diskussion.“  Der Verteilschlüssel 50 : 50 zwischen Kanton und Gemeinden wurde also nicht zufällig gewählt, sondern nahm Bezug auf die neugestaltete Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Er entsprach einem ausgehandelten Kompromiss. Das Gesetz fand nicht zuletzt deshalb breite Zustimmung in diesem Rat, weil es ein austariertes Ganzes darstellte, welches im Rahmen eines längeren gesetzgeberischen Prozesses entstanden ist. Man kann doch jetzt nicht - unter Ausblendung der hinterlegten Aufgabenteilung - diesen Kostenteiler herausbrechen und zu Lasten der Gemeinden verschieben! Das stellt nicht nur den damaligen gesetzgeberischen Prozess, sondern generell die Verlässlichkeit unserer Legiferierung in Frage. Ein solches Vorgehen ist willkürlich. Oder, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, wird der Schlüssel wieder auf 50 : 50 zurückgestellt, wenn es dem Kanton finanziell besser geht? Wird der Schlüssel zugunsten der Gemeinden verschoben, wenn sich die Gemeindefinanzen - was absehbar ist - weiter verschlechtern werden? Sicher nicht, das wissen wir alle! Daran sieht man aber die unterschiedlichen Möglichkeiten von Kanton und Gemeinden. Nur der Kanton kann das Gleichgewicht der Kräfte verschieben. Die Gemeinden sind eben das letzte Glied in der Kette. Und Sie kennen ja das Sprichwort: „Den Letzten beissen die Hunde.
Mit dieser Massnahme wird überhaupt nichts eingespart, sondern einfach Kosten, die aufgrund der demografischen Entwicklung künftig weiter stark ansteigen werden, an die Gemeinden weitergereicht. Das ist reines Schwarzpeterspiel. Ich ersuche Sie darum, den Antrag der Kommissionsmehrheit auf Änderung des Verteilschlüssels (Art. 12 Abs. 1) im AbPG, das erst gut eine Legislatur in Kraft ist, abzulehnen.   <xml> </xml>


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