Ohne Verkäufe keine Investitionen

Interview in der schaffhauser az vom 18.04.2013

Der geplante Verkauf von städtischen Liegenschaften gibt weiter zu reden. AL und Juso sammeln bereits Unterschriften für ein neues Referendum. Finanzreferent Peter Neukomm (SP) verteidigt die auch in seiner Partei umstrittenen Verkäufe.


az Peter Neukomm, der Grosse Stadtrat hat kürzlich den Verkauf verschiedener städtischer Baurechtsliegenschaften beschlossen. Umstritten ist die geplante Veräusserung des 'Kolosseums' an der Moserstrasse und einer Parzelle an der Artilleriestrasse. Macht Ihnen das von AL und Juso angekündigte Referendum Bauchweh?
Peter Neukomm Nein, ich habe keine Angst vor diesem Referendum. Wir haben gute Argumente, um die Stimmbürger zu überzeugen, dass mit den Verkaufserlösen nachhaltige Investitionen getätigt werden. Mehr Sorgen macht mir die Frage, ob der Verkauf überhaupt zustande kommt, denn in beiden Liegenschaften gibt es zahlreiche Stockwerkeigentümer. Wenn nicht alle zustimmen, ist der Verkauf gescheitert.

Die Kritiker werfen dem Stadtrat vor, er wolle mit den Verkaufserlösen die Stadtrechnung schönen. Wohin fliesst denn das Geld? In den Entwicklungsfonds oder in die Rechnung?
Der Vorwurf, wir wollten die Rechnung verbessern, ist nicht zutreffend. Im Bereich Wohnraumentwicklung haben wir einen speziellen Fonds, den das Volk kürzlich bewilligt hat. Das ist ein geschlossenes System mit klar definierten Arealen, die im Baurecht abgegeben oder verkauft werden. Die Erlöse fliessen in Infrastruktur- und Aufwertungsmassnahmen. Das soll dazu beitragen, dass sich die Stadt durch die Wohnraumentwicklung nicht zusätzlich verschuldet.

Das Geld 'verschwindet' also nicht in der städtischen Rechnung?
Nein, alle Erträge aus der Wohnraumentwicklung werden diesem speziellen Fonds gutgeschrieben und sind nicht Teil der normalen Stadtrechnung. Bei den kürzlich vom Grossen Stadtrat genehmigten Verkäufen von privaten Baurechten ist das anders: Da fliessen die Verkaufserlöse zwar in die Stadtrechnung, sie erhöhen aber automatisch den Rahmenkredit des Stadtrates für Liegenschaftskäufe, der vom Volk 1998 abgesegnet wurde. Der Stadtrat erhält damit die Möglichkeit, sich aktiv in den Immobilienmarkt einzubringen.

In zwei Monaten steht ein Volksentscheid über den Verkauf einer Baurechtsliegenschaft an. Die AL hat die Abstimmung über den geplanten Verkauf eines Grundstücks am Hohberg erzwungen. Erwarten Sie einen Erfolg für den Stadtrat oder die rote Karte?
Ich bin überzeugt, dass das Stimmvolk unseren Argumenten folgen wird. Dieses Areal eignet sich bestens für eine qualitativ gute Überbauung, die speziell für Familien gedacht ist. Darauf werden wir den Finger legen. Der Qualitätsanspruch war ja auch eine der Bedingungen bei der Ausschreibung. Bei der Überbauung wird es sich um ein privates Projekt handeln, denn die Stadt hat die Ressourcen nicht, um selbst als Bauherrin aufzutreten. Den Verkaufserlös werden wir für die Wohnraumentwicklung verwenden. Wenn wir beispielsweise das Gaswerkareal für eine attraktive Wohnüberbauung 'freispielen' wollen, sind vorher grosse Investitionen nötig. Ohne die Verkäufe von Land oder Liegenschaften fehlt uns dafür das nötige Geld.

Wird die Zustimmung zum Verkauf der Hohberg-Parzelle den Weg für weitere Verkäufe ebnen?
Dieses Geschäft gehört zu einem ganzen Paket, das Bestandteil unserer Wohnraum­entwicklungsstrategie ist. In der Orientierungsvorlage vom 6. Juli 2010 sind die Areale abgebildet, die verkauft oder im Baurecht abgegeben werden sollen. So möchten wir zum Beispiel das städtische Land im Trenschen veräussern, während wir eine Parzelle an der Schönhalde oder das Wagenareal im Baurecht abgeben wollen. Wenn das Volk am 9. Juni den Verkauf der Parzelle am Hohberg ablehnt, bedeutet das noch nicht, dass unsere Strategie grundsätzlich gescheitert ist. Wir können jedoch nicht, wie die AL sich das vorstellt, alle städtischen Grundstücke und Liegenschaften nur im Baurecht abgeben, weil uns sonst das nötige Geld für nachhaltige Projekte und Investitionen fehlt.

Plant die Stadt noch weitere Verkäufe?
Nein, im Moment nicht. Wir haben alle 192 privaten Baurechte mit Blick auf einen möglichen Verkauf überprüft. Das Parlament hat unsere Vorschläge kräftig reduziert, so dass nun nur noch gut 50 Baurechtsobjekte veräussert werden sollen. Neben den privaten gibt es aber noch 94 andere Baurechte, zum Beispiel für Sportanlagen oder für das Land, das die Stadt an Wohnbaugenossenschaften abgegeben hat. Sie kommen für einen Verkauf nicht in Frage.

Sie erwähnten bereits, dass die Stadt auch als Käuferin auftritt. Was steht dabei im Fokus?
Das geht aus unserer neuen Immobilienstrategie hervor: Im Vordergrund stehen die Sicherung von Reserven für die Entwicklung der Stadt, also für die Ansiedlung von Firmen, die Arbeitsplätze schaffen, sowie die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Konkret haben wir 2012 eine Wohnbaugenossenschaft an der Furkastrasse und Gewerbeland im Herblingertal gekauft.

Was hat die Stadt zum Kauf der Wohnbaugenossenschaft bewogen?
Wir wollten die 36 Wohneinheiten der Spekulation entziehen und damit einen Beitrag zur Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum leisten. Ein ähnliches Vorgehen ist auch künftig möglich, denn diverse Wohnbaugenossenschaften haben gegenwärtig Probleme. Wir möchten ihnen helfen, weil die Wohnbaugenossenschaften der beste Garant dafür sind, dass es in Schaffhausen weiterhin Wohnungen im niedrigen und mittleren Preissegment geben wird.

Besitzt die Stadt bei den Wohnbaugenossenschaften ein Vorkaufsrecht?
In vielen Fällen haben wir, wie schon erwähnt, das Land im Baurecht gewährt, darum verhandeln wir aus einer guten Position heraus, ausserdem wissen die Baugenossenschaften natürlich, dass der gemeinnützige Wohnungsbau für die Stadt sehr wichtig ist.

Eine Grundsatzfrage zum Schluss: In Sachen städtische Liegenschaftspolitik stehen sich zwei völlig gegensätzliche Standpunkte gegenüber: Die Bürgerlichen möchten möglichst alles verkaufen, die Linke möglichst nichts. Wie schaffen Sie als SP-Politiker den Spagat zwischen den beiden Polen?
Am besten kommt man mit einer guten Portion Pragmatismus ans Ziel. Die Realität ist nun einmal so, dass wir ohne Verkäufe das nötige Geld nicht aufbringen können, um eine aktive Wohnraumentwicklung zu gestalten. Das haben die meisten Exponenten auf der rechten und der linken Ratsseite begriffen, denn mit dem Beharren auf Maximalpositionen blockiert man sich nur gegenseitig. Ich finde es daher sehr positiv, dass sich die beiden politischen Lager um einen Konsens bemühten, der hoffentlich auch in der Zukunft tragfähig ist.

Interview: Bernhard Ott


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