Schaffhauser Justiz leistet gute Arbeit

Stellungnahme vom 10.06.2013 im Kantonsrat zum Amtsbericht des Obergerichts

Die SP-/Juso-Fraktion ist grundsätzlich zufrieden mit der Arbeit unserer Justiz. Auf allen Ebenen wird ein grosser Einsatz und sehr gute Arbeit geleistet.

Mit den neuen schweizerischen Prozessordnungen im Zivil- und Strafrecht ist diese Arbeit nicht einfacher geworden. Im Gegenteil. Wesentlich mehr Formalismen und Bürokratie belasten den Apparat, machen ihn schwerfälliger und viel teurer, insbesondere aufgrund der ausgebauten Verteidigungsrechte im Strafverfahren. Die Verdoppelung der Kosten der amtl. Verteidigung bei der Staatsanwaltschaft ist nur ein Beleg dafür.

Wir begrüssen eine künftige Verschlankung des Amtsberichts. Er soll auf das Wesentliche, d.h. die Geschäftsübersicht der einzelnen Justizbehörden und die Auskunft über die Erledigungsdauer resp. das Alter der Pendenzen sowie die wichtigsten Präzedenzfälle vor Obergericht reduziert werden. Unvollständige Tabellen über strafrechtliche Verurteilungen der beiden oberen Instanzen sind wenig aussagekräftig, weil sie nur ein kleines Spektrum aller Verfahren im Kanton beschlagen. Wer sich über die Entwicklung der Kriminalität im Kanton ein Bild machen will, kann das über die Kriminalstatistik und die Homepage des Bundesamts für Statistik. Wir hoffen auch, dass der Geschäftsbericht mit der Einführung einer neuen, elektronischen Geschäftsverwaltungssoftware am Obergericht etwas moderner aufgemacht und damit auch etwas attraktiver für die Leser daherkommen wird. Zurzeit gleicht er eher einer altbackenen Bleiwüste.

Inhaltlich ist positiv zu vermerken, dass trotz zum Teil angestiegener Geschäftslast über höhere Erledigungsquoten die Pendenze im Griff behalten wurden und dies trotz grossen Herausforderungen wie der Installation der KESB und dem personellen Wechsel im Präsidium beim Obergericht.

Im Hinblick auf den starken Anstieg der Eingänge bei der Schlichtungsstelle für Mietsachen sollten unserer Meinung nach jetzt schnellstmöglich verfahrensmässige Vereinfachungen und Straffungen in Angriff genommen werden. Man darf damit nicht zu warten, bis eine Entspannung nur noch über eine personelle Aufstockung möglich ist. 

Positiv aufgefallen ist uns die sehr gute Arbeit der Friedensrichterämter, die mit ihrem wertvollen Einsatz einen erheblichen Beitrag an die Entlastung der gesamten Justiz leisten.

Wünschen würden wir uns, dass beim Obergericht einzelne Verfahren schneller erledigt werden. Es ist einfach nicht gut, wenn kleinere Fälle oder solche, die im Fokus einer breiteren Öffentlichkeit stehen (z.B. Baubewilligungsverfahren oder der Streit um die Herausgabe der Installation „Das Kapital“ in den Hallen für neue Kunst) zu lange pendent bleiben.

Wenig Verständnis haben wir für unqualifizierte und pauschale Abqualifizierungen der Strafverfolgung und Gerichte als "Kuscheljustiz". Wer die anspruchsvolle Arbeit dieser Behörden kennt, weiss, dass genau das Gegenteil richtig ist: Vor allem bei den Untersuchungsbehörden und beim Kantonsgericht wurde die Schraube bei verschiedenen Delikten in den vergangenen Jahren deutlich angezogen und die Praxis verschärft, was wir begrüssen. Und für die wenig abschreckende bedingte Geldstrafe im Strafgesetzbuch, die glücklicherweise wieder abgeschafft werden soll, sind unsere Justizbehörden nicht verantwortlich.

Dass sich die Justiz für Sparprogramme à la ESH3 kaum eignet, weil der Leistungskatalog gesetzlich definiert und die Eingänge nicht steuerbar sind, sollte bekannt sein. Es macht deshalb auch wenig Sinn, hier falsche Erwartungen zu wecken. Wenn wir einen Rechtsstaat wollen, der auch ernst genommen wird, müssen Verfahren innert nützlicher Frist erledigt werden können. Dann kommt eben ein Personalabbau bei steigenden Fallzahlen nicht in Frage. Über Prioritätensetzung und Ablauf- resp. Organisationsoptimierungen liegt zwar immer etwas drin. Nur sind das nicht die grossen Beträge, die uns bezüglich ESH3 weiterbringen. Immerhin konnte eine gewisse Steigerung beim Gebühreneingang erreicht werden. Das hat aber auch klar Grenzen.

Ich komme zum Schluss: Wir sind froh, dass wir über eine funktionsfähige, gut geführte, unabhängige und effiziente Justiz verfügen, die einen guten Job macht. Dafür gebührt allen Beteiligten ein grosser Dank.<xml> </xml>


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