Auf dem Papier besser als in der Realität

Stellungnahme des Stadtrats zur Jahresrechnung 2012 der Stadt Schaffhausen
gehalten in der Debatte des Grossen Stadtrats vom 02.07.2013

Der Jahresabschluss wird ja hauptsächlich am Ergebnis auf dem Papier gemessen. Angesichts der schwierigen Ausgangslage erscheint dieses ist mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 0.4 Mio. unerwartet positiv. Das buchhalterische Ergebnis bildet aber nur einen Teil der Realitäten ab. Effektiv liegen wir geldwirksam bei einem Defizit von Fr. 6.4 Mio., was etwa 2.8% unseres Ertrages entspricht.

Bei der Jahresrechnung 2012 handelt es sich um einen Rückblick auf ein Jahr, für das sich die Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen Ende 2012 ankündigt haben. Diejenigen unter Ihnen, die schon in der letzten Legislatur dabei waren, erinnern sich sicher noch an die Diskussionen in der Budgetdebatte vom 11.12.2012, als sich der Einbruch bei den Steuern der juristischen Personen abzuzeichnen begann. Die Verschlechterungen sind leider wesentlicher stärker ausgefallen, als befürchtet. Ohne die Buchgewinne aus den Verschiebungen von Liegenschaften aus dem Verwaltungs- ins Finanzvermögen wäre das Defizit von 1.5 Mio. rund viermal höher ausgefallen als budgetiert. Von den Buchgewinnen waren eigentlich nur 8.1 Mio. und nicht 9 Mio. - wie in der Botschaft auf S. 2 ausgewiesen - ausserordentlich, was GSR H. Schlatter in der GPK zu Recht eingewandt hat, weil ja auch schon Buchgewinne budgetiert waren.

Hohe Budgetdisziplin und viel zu tiefe Investitionsfähigkeit
Wer die Jahresrechnung genauer anschaut, stellt fest, dass die Abweichungen zum Budget über weitere Strecken nur sehr marginal ausfallen. Ohne den Einbruch bei den Steuereinnahmen hätte es ziemlich genau eine Punktlandung gegeben. Das spricht für eine hohe Budgetgenauigkeit und eine sehr gute Budgetdisziplin aller Bereiche und Abteilungen, wofür ich an dieser Stelle meinen SR-Kollegen und allen Mitarbeitenden ganz herzlich danke.

Die Stadt hat ihre Finanzen im Griff und die Vorgaben des SR werden umgesetzt. Das zeigt sich auch an den 2012 weiter reduzierten Rückstellungen und den bescheidenen Nachtragskrediten der Laufenden Rechnung über Fr. 0.8 Mio., also von nur gerade 0.4% der Gesameinnahmen. Weiterhin positiv ausgewirkt haben sich die umgesetzten Massnahmen der Systematisierten Leistungsanalyse SLA, deren aktueller Stand erstmal in die Rechnung aufgenommen wurde.  

Was uns beim Rückblick 2012 und im Hinblick auf die Zukunft Sorgen macht sind:

  • der erste Schritt eines dramatischen Rückgangs der Steuereinnahmen der Unternehmen
  • ein markanter Anstieg der KK-Prämienverbilligung noch unter altem Regime
  • eine viel zu tiefe Investitionsfähigkeit, die sich in einem Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 24 Mio. ausdrückt und damit zu einer höheren Fremdfinanzierung führt

Zur Jahresrechnung im Detail:

Im Vergleich zum Budget resultierte ein Minderaufwand von Fr. 0.7 Mio. und ein Mehrertrag von Fr. 1 Mio., was zu einem Ertragsüberschuss von Fr. 0.4 (Budget: -1.5 Mio.; 2011: +2.8 Mio.; 2010: - 2.2 Mio., 2009: + Fr. 219'552) führt, also zu einem Ergebnis, das Fr. 1.7 Mio. besser ist als budgetiert.

a)  Zuerst zum Ertrag von gut Fr. 228.2 Mio.
Hier erlaube ich mir, nur etwas zu den Steuereinnahmen zu sagen, weil sich bei diesen die betragsmässig grössten Abweichungen zum Budget ergaben. Der Anteil der Steuern über 110.8 Mio. an den Gesamteinnahmen sank von 50 auf 49%. Zur Erinnerung: 2010 schlugen die Steuern noch mit 54% zu Buche. Der Steuerertrag (2011: 112; 2010: 115.7; 2009: 118.3 Mio.) liegt Fr. 6.6 Mio. unter dem Voranschlag resp. Fr. 1.3 Mio. unter der Rechnung 2011.
Die Einnahmen von den natürlichen Personen bleiben mit Fr. 79.26 Mio. (2011: 78.9 Mio.) einigermassen konstant, was vor allem mit dem Zuzug neuer Steuerzahlenden zusammenhängt.
Grosse Sorgen bereiten uns die Einnahmen von den juristischen Personen. Sie blieben massiv unter den Erwartungen. Mit Fr. 15.9 Mio. (2011: 17.1; 2010: 20 Mio.; 2009: 18.6 + Auflösung Delkredere über 3 Mio. = 21.6 Mio.) gingen 2012 Fr. 4.1 Mio. weniger ein als budgetiert. Auch wenn hier noch einige Nachwehen der Finanz- und Wirtschaftskrise spürbar waren, stehen hinter diese rückläufigen Tendenzen bei den Unternehmenssteuern Firmenabgänge und vor allem Steueroptimierungen. Im Vergleich zum Vorjahr resultiert eine Abnahme um Fr. 1.2 Mio..
Ernüchterung auch die Entwicklung der Quellensteuern: Zum ersten Mal seit längerem gab es keine Steigerung mehr. Die Fr. 8.5 Mio. (2011: 9.5; 2010: 7.1; 2009: 6.7 Mio.) liegen 1 Mio. unter dem Vorjahr und 1.5 Mio. unter dem budgetierten Betrag.
Der grosse Einbruch bei den Steuereingängen der juristischen Personen, der aufgrund der Halbierung der Unternehmenssteuern 2008 erfolgt ist, konnte trotz Erfolgen der Wirtschaftsförderung mit Neuansiedlungen nie mehr wettgemacht werden. Wir stehen jetzt ziemlich genau wieder bei gut der Hälfte von dem, das wir vor der Halbierung der Unternehmenssteuer im Jahr 2007 eingenommen haben. Die Tiefsteuerstrategie bei den jur. Personen ist offenbar an ihre Grenzen gestossen. Hinzu kommt, dass die CH bezüglich der privilegierten Besteuerung der Verwaltungsgesellschaften unter internationalem Druck steht und diese bei uns unterdessen bereits 1/3 des Steuersubstrats der jur. Personen ausmachen. Das ist das ein gefährliches Klumpenrisiko. Mit der bisher angedachten Unternehmenssteuerreform III würden aber Kantone und Gemeinden nochmals riesige Ausfälle bei den Unternehmenssteuern beschert, wobei die Ausfälle der Kantone vom Bund zu einem wesentlichen Teil kompensiert werden sollen. Einmal mehr droht den Städten das Nachsehen… Es drängt sich hier auf, Alternativen zu entwickeln. Sonst ist absehbar, dass diese Ausfälle vor allem durch Steuererhöhungen für den Mittelstand kompensiert werden müssen.

b)  Zum Aufwand von Fr. 227.8 Mio.:

Der Aufwand (2011: 221.3; 2010: 217.1; 2009: Fr. 212 Mio.) bleibt Fr. 0.7 Mio. unter Budget, was sehr erfreulich ist und davon zeugt, dass die städtische Verwaltung haushälterisch mit den öffentlichen Geldern umgeht.

Als Dienstleistungsunternehmen stellt natürlich der Personalaufwand mit Fr. 101.9 Mio. (2011: 96.7; 2010: 95.2; 2009: 95,2 Mio.) 45% den grössten Brocken dar. Die Anstrengungen des SR haben hier erneut gefruchtet: Die Ausgaben im Personalbereich blieben Fr. 3 Mio. unter Budget (101.98 statt 104.92). Die Lohnentwicklung lag 2012 bei 0.8 %. Im Vergleich zur Rechnung 2011 stieg der Personalaufwand zwar um Fr. 5.3 Mio. Diese Erhöhung hat aber hauptsächlich mit der Integration der Spitex Organisationen in die Stadtverwaltung zu tun.

Bei den Fr. 34.4 Mio. (2011: 32.3) Sachaufwand ist im Vergleich zum Budget praktisch eine Punktlandung festzustellen. Die Abweichung beträgt nur gerade 0.35 Mio.. Die Bereiche und Abteilungen haben auch hier eine hohe Ausgabendisziplin an den Tag gelegt.

Die Abschreibungen fielen mit 14.4 Mio. (2011: 15.3; 2010: 15.75; 2009: 12.673 Mio.) gut Fr. 1.7 Mio. höher aus als budgetiert. Darin enthalten sind die ausserordentlichen Abschreibungen für das KSS-Anteilsscheinskapital über Fr. 2.2 Mio. Die Abschreibungen sind immer noch beträchtlich, weil darin die hohen Investitionen des Jahres 2010 (KSS-Eishalle, Künzle-Heim, Museum) enthalten sind.

Der Aufwand für die Passivzinsen über Fr. 4.7 Mio. (2011: 4.63; 2010: 4.83 Mio.; 2009: Fr. 4,66 Mio.) blieb dank aktivem Liquiditätsmanagement und tiefen Marktzinsen erfreulicherweise rund 300'000 unter dem Voranschlag. Wie in den Vorjahren kann der Zinsaufwand durch die Kapitalerträge gedeckt werden.

c)  Mehr Bauchweh als die Laufende Rechnung bereitet mir die Investitionsrechnung. Obwohl wir eigentlich viel zu wenig in unsere Infrastruktur investiert haben, verbleibt ein Ausgabenüberschuss über Fr. 31.5 Mio.. Hauptursache dafür bilden Darlehen an die KBA Hard über 10 Mio., an die städtischen Werke von 6 Mio. und an die VBSH über 2 Mio.. Diese Ausgaben waren nicht budgetiert, weil das offenbar früher nie so gemacht worden ist. Weil sie aber wesentlichen Einfluss auf unsere Fremdfinanzierung haben, werden sie künftig nicht nur budgetiert, sondern auch in den Finanzplan aufgenommen. Wie Sie aus der Vorlage zur Initiative Schuldenbremse ersehen können, sollen diese Vorfinanzierungen für unsere Werke, die VBSH und für die anderen Gemeinden des KVA bei der Berechnung der Nettoverschuldung nicht mehr eingerechnet werden.

d)  Zu den Finanzkennzahlen: Wegen dem hohen Investitionssaldo ergibt sich ein Finanzierungs­fehlbetrag von Fr. 24.4 Mio. und ein Selbstfinanzierungsgrad von nur noch knapp 30 %, d.h. wir konnten unsere Nettoinvestitionen nur zu einem Drittel aus eigenen Mitteln decken. Aufgrund des Finanzierungsfehlbetrages steigt natürlich auch der Fremdfinanzierungsbedarf: Die ungedeckte Schuld erhöht sich von 69.5 auf 72.8 Mio..

Bei Entwicklungsstrategie weiterhin auf Kurs
Auch wenn der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt viel zu bescheiden ist, gibt es gute Gründe zuversichtlich zu sein. Hinsichtlich unserer erfolgsversprechenden Entwicklungsstrategie sind wir weiterhin auf Kurs, unabhängig vom Nein des Stimmvolks zum Hohberg-Verkauf vom 09.06.2013. Unsere Stadt hat zu einer positiven Entwicklung zurückgefunden. Die Konjunktur 2012 war überraschend gut, die Arbeitslosigkeit tief und die Bautätigkeit hoch. Der langersehnte Halbstundentakt auf der Schien nach ZH wurde im Rechnungsjahr Wirklichkeit. Die Stadt SH ist als Wohnort offenbar wieder attraktiv. Das kommt in einer ansteigenden Bevölkerungszahl zum Ausdruck (2012: + 252 auf 35'500; per Ende Mai 2013 liegen wir bei 35'640). Besonders erfreulich war, dass wir seit längerem wieder einmal einen Geburtenüberschuss (325 Geburten; 314 Todesfälle; 2011: 328 : 348) und einen positiven interkantonalen Einwohnerwanderungssaldo verzeichnen können. Ohne eine solche hoffnungsvolle Entwicklung - die wir sorgfältig begleiten müssen - wird vor allem unser hochstehender Service Public und unsere Infrastruktur längerfristig nicht zu finanzieren sein.
In diese Infrastruktur müssen wir weiterhin investieren, weil wir sonst die Standortattraktivität unseres Gemeinwesens nicht aufrecht erhalten können. Genau diese Investitionsfähigkeit würden wir mit der Initiative für eine Schuldenbremse, zu der Sie heute die Vorlage des SR erhalten haben, vollständig verlieren. Deshalb unterbreiten wir einen konstruktiven Gegenvorschlag, eine vernünftige Alternative, welche einen Rückzug der Initiative oder deren Ablehnung durch das Stimmvolk ermöglichen soll.

Klar ist, dass mit dem Finanzplan 2014 - 16 aufgezeigt werden muss, wie bei den Investitionen die grosse Herausforderung gemeistert werden kann. Damit unsere Finanzen auch weiterhin im Lot bleiben, werden wir nicht um klare Priorisierungen herumkommen. Die stadträtlichen Vorgaben für die Laufende Rechnung des Budgets 2014 sind anspruchsvoll.

Fazit und Ausblick:
Positiv zu werten ist die Tatsache, dass die Stadt die beeinflussbaren Kosten im Griff hat: Dies wird durch die hohe Budgetdisziplin, die tiefen Nachtragskredite und den stagnierenden bis sinkenden Personal- und Sachaufwand belegt. Die stark rückläufigen Steuereinnahmen der Unternehmen haben uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Leider haben uns zufällig zusammentreffende Darlehensaufnahmen für Werke und Betriebe sowie den KVA die Investitionsrechnung stark belastet, was einen spürbaren Finanzierungsfehlbetrag zur Folge hatte.

Der Abschluss 2012 ist ein Vorbote für eine finanziell noch anspruchsvoller werdende Periode, d.h. bis wir die Erfolge unserer Entwicklungsstrategie in Form eines merklich erhöhten Steuersubstrats ernten können. Die ersten Ergebnisse bestärken uns. Diese Strategie soll uns ja wieder investitionsfähiger machen und dazu führen, dass wir auch unsere Verschuldung reduzieren können.

Weil die Luft bei den Finanzen vorübergehend noch dünner werden wird, werden wir - je nach Budget - kaum darum herum kommen, uns für eine gewisse Zeit mittels Devestitionen und Steuererhöhungen auf Kurs zu halten. Die Alternativen dazu – eine hohe Verschuldung oder ein Kahlschlag beim Service Public – laufen unseren Zielsetzungen, unsere Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter attraktiv zu halten, diametral entgegen.

Ich komme zum Schluss: Sie haben gehört, dass die Finanzkontrolle dem GPK-Präsidenten mit Zwischenbericht vom 06.06.2013 mitgeteilt hat, aus es Sicht der Revision und den bisherigen, noch nicht abgeschlossenen Prüfungen keine Einwände gegen die Abnahme der Jahresrechnung 2012 der Stadt durch den GSR gibt.

Der SR beantragt Ihnen, auf die Rechnung 2012 einzutreten und den Anträgen der GPK zuzustimmen.

 

 


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